Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.226/2020
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_226/2020
Urteil vom 24. April 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber Held.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Strafrecht, vom 20. Januar 2020 (470 19 277).
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer erstatteten am 12. November 2019 Strafanzeige gegen das
Konkursamt Liestal und die Polizei Basel-Landschaft wegen "amtsmissbräuchlicher
Erpressung und Hausfriedensbruch". Die Beschwerdegegnerin verfügte am 27.
November 2019, das Strafverfahren nicht an die Hand zu nehmen. Die gegen die
Verfügung erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 20. Januar
2020 ab, soweit sie auf die Beschwerde eintrat.
Die Beschwerdeführer gelangen an das Bundesgericht und erheben "Einspruch"
gegen den vorinstanzlichen Entscheid.
2.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den
angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen
soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur
berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung
allfälliger, ihr durch die Straftat entstandener Zivilansprüche auswirken kann
(Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1).
3.
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Die
Beschwerdeführer setzen sich in ihrer Eingabe weder mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander, noch äussern sie sich zu ihrer Beschwerdelegitimation
und allfälligen Zivilforderungen.
Zudem ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführer vorliegend nicht zur
Beschwerde in Strafsachen legitimiert sind. Für einen allfälligen Schaden, den
die Mitarbeitenden des Konkursamtes Liestal und der Polizei Basel-Landschaft
durch die ihnen vorgeworfenen Straftaten verursacht haben könnten, haften
Kanton und Gemeinden (§ 13 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
[SR 131.222.2]; § 3 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 24.
April 2008 über die Haftung des Kantons und der Gemeinden [Haftungsgesetz; SGS
105]). Eventuelle staatshaftungsrechtliche Ansprüche wären
öffentlich-rechtlicher Natur und könnten in einem Strafverfahren nicht
adhäsionsweise geltend gemacht werden.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Angesichts der finanziellen Situation der Beschwerdeführer ist ausnahmsweise
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art.
65 Abs. 2 BGG), womit das implizit gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gegenstandslos wird.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held