Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.265/2020
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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

               

5A_265/2020

Urteil vom 15. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton St. Gallen,

vertreten durch das Steueramt U.________.

Gegenstand

definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II.
Beschwerdeabteilung, Präsident, vom 10. März 2020 (BZ 2020 24).

Sachverhalt:

Gestützt auf die Veranlagungsverfügung vom 5. Juni 2019 für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2016 (inkl. Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 24. Dezember
2019) erteilte das Kantonsgericht Zug dem Kanton St. Gallen in der gegen
A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Walchwil mit
Entscheid vom 24. Februar 2020 für den Betrag von Fr. 36'832.25 nebst Zins
definitive Rechtsöffnung.

Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug
mit Entscheid vom 10. März 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht
ein.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 9. April 2020 beim Bundesgericht eine
Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheides, um Annullation der Steuerschuld und Einstellung des
eingeleiteten Untersuchungsverfahrens.

Erwägungen:

1. 

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid mit Fr.
30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form
dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42
Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364
E. 2.4 S. 368). Weil die Vorinstanz auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist, bildet grundsätzlich nur die Frage Streitgegenstand, ob
die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II
38 E. 1.2 S. 41). Darauf hat sich mit anderen Worten die Begründung im Sinn von
Art. 42 Abs. 2 BGG zu beziehen.

2. 

Das Obergericht hat seinen Nichteintretensentscheid damit begründet, dass sich
der Beschwerdeführer nicht mit der erstinstanzlichen Begründung
auseinandergesetzt habe, wonach die Rechtsöffnung auf der rechtskräftigen
Veranlagungsverfügung des Steueramtes U.________ basiere und im
Rechtsöffnungsverfahren die durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesene
Forderung nicht auf ihre materielle Richttigkeit, d.h. auf ihren materiellen
Bestand hin überprüft werden könne, sondern einzig geltend gemacht werden
könnte, dass die Forderung inzwischen getilgt, gestundet oder verjährt sei.

Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr erneuert er
die bereits im kantonalen Rechtsöffnungsverfahren gemachte Behauptung, die
Steuerschuld gegenüber der Gemeinde U.________ basiere auf Lügen, denn er werde
durch die Gemeinde Walchwil auf einem anderen Einkommen besteuert, und mit der
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung erfolge "die Freigabe zur
Doppelbesteuerung". Mit diesen Ausführungen lässt sich nicht dartun, inwiefern
das Obergericht mit seinen oben dargestellten Nichteintretenserwägungen gegen
Recht verstossen haben soll.

3. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

4. 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton St. Gallen und dem
Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli