II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.163/2020
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_163/2020
Urteil vom 28. Februar 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn,
2. C.________,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Kostenauflage (Stockwerkeigentümerbeiträge),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I.
Zivilkammer, vom 28. November 2019 (ZK1 19 178).
Sachverhalt:
A.________ und C.________ sind Schwestern und liegen seit Jahren in einem
aufwändig geführten Erbschaftsstreit, in dessen Rahmen A.________ schon oft bis
an das Bundesgericht gelangte.
Im Nachlass befindet sich u.a. die Stockwerkeinheit Grundstück
U.________-GBB-xxx (2½-Zimmer-Wohnung im 2. OG). Die beiden Schwestern als
Gesamteigentümerinnen sind mit Beitragsforderungen im Rückstand, weshalb die
Stockwerkeigentümergemeinschaft die vorläufige Eintragung eines Pfandrechtes
nach Art. 712i ZGB verlangte, was das Regionalgericht Albula mit Entscheid vom
12. Juli 2018 anordnete.
Im Rahmen der Prosequierungsklage im ordentlichen Verfahren hielt C.________
fest, sie habe keine Einwände gegen die Klage und sei von Beginn an mit den
Abrechnungen einverstanden gewesen; ihre Schwester verweigere deren Anerkennung
aus ihr nicht bekannten Gründen. Diese verlangte ihrerseits in ihrer
Stellungnahme vom 6. Februar 2019 (stark zusammengefasst), dass die Eintragung
eines Pfandrechts abzulehnen bzw. im Fall der Gutheissung das Begehren Ziff. 1
einzig auf die Schwester anzuwenden sei. An der Hauptverhandlung vom 27. August
2019 unterzeichneten die Parteien eine Anerkennungserklärung; nicht anerkannt
wurde die interne Prozesskostenverteilung. Mit Abschreibungsentscheid vom 27.
August 2019 wies das Regionalgericht Albula das Grundbuchamt U.________ an, das
Pfandrecht definitiv einzutragen. Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.--
auferlegte es den beiden beklagten Schwestern solidarisch; sodann verpflichtete
es sie solidarisch zu Parteikosten von Fr. 6'569.75 an die klagende
Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Dagegen gelangte A.________ an das Kantonsgericht von Graubünden,
zusammengefasst mit dem Begehren, sämtliche Kosten seien allein ihrer Schwester
aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 28. November 2019 wies das Kantonsgericht die
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, dies mit der Begründung, das Verfahren
sei durch die nicht mögliche Kooperation der beklagten Schwestern verursacht
worden und es liessen sich keine Anhaltspunkte finden, dass eine der beiden
Schwestern mehr oder weniger für die unnötig entstandenen Prozesskosten
verantwortlich sei, weshalb sich eine solidarische Haftung angesichts von Art.
70 und 106 ZPO rechtfertige, dies auch vor dem Hintergrund von Art. 603 Abs. 1
ZGB.
Mit separatem Entscheid gleichen Datums wies das Kantonsgericht das Gesuch von
A.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
Mit gegen beide Entscheide gerichteter Beschwerde vom 25. Februar 2020 gelangt
A.________ an das Bundesgericht. Zusammengefasst verlangt sie deren Aufhebung
und Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht, eventualiter einen Entscheid
durch das Bundesgericht (zusammengefasst) dahingehend, dass alle Kosten ihrer
Schwester aufzuerlegen seien und diese ihr eine Entschädigung von Fr. 2'000.--
zu leisten habe. Ferner wird für das bundesgerichtliche Verfahren aufschiebende
Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
Für den die erstinstanzlichen Kosten betreffenden Beschwerdeentscheid wurde das
vorliegend zu beurteilende Verfahren 5A_163/2020 und für den die unentgeltliche
Rechtspflege betreffenden Entscheid das Verfahren 5A_164/2020 angelegt.
Erwägungen:
1.
Der Kostenentscheid weist einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- auf,
so dass die Beschwerde in Zivilsachen an sich nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet indes eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung dahingehend, dass zu klären sei, "dass die Verfassung
und der Schutz des Eigentums (Wohlergehen des Nachlasses) gemäss Art. 26 der
Bundesverfassung über dem Vetorecht eines einzelnen Erben steht." Was sich die
Beschwerdeführerin darunter genau vorstellt, ist schwierig nachzuvollziehen;
soweit die Ausführungen verständlich sind, geht es der Beschwerdeführerin
offenbar darum, dass im Nachlasssachen kein Einstimmigkeitsprinzip herrschen
sollte. Inwiefern diesbezüglich im Zusammenhang mit den Kostenfolgen aus der
Klageanerkennung betreffend Eintragung eines Pfandrechtes eine der
einheitlichen Rechtsanwendung dienende verallgemeinerungsfähige Klärung einer
bislang umstrittenen Rechtsfrage vorliegen soll (vgl. zu den Voraussetzungen
von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG namentlich BGE 141 III 159 E. 1.2 S. 161; 144 III
164 E. 1 S. 165), ist nicht ersichtlich.
2.
Mithin steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art.
113 BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt
werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2
i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf
appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E.
2.2 S. 246; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Die Ausführungen in der Beschwerde genügen diesen Anforderungen nicht. Sie
bleiben, auch wenn pauschal verfassungsmässige Rechte angerufen werden
(namentlich Rechtsgleichheit und Eigentumsgarantie), appellatorisch und sind in
der Sache kaum nachvollziehbar. Offenbar möchte die Beschwerdeführerin
behaupten, dass ihre Schwester die Alleinschuld an allem trage, weil sie einer
Darlehensaufnahme zur Begleichung der Ausstände nicht zugestimmt habe; deshalb
sei sie (Beschwerdeführerin) völlig unschuldig in einen Prozess hineingezogen
worden. All dies geht aber an der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen
Entscheid vorbei, wonach die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 6.
Februar 2019 verlangt hat, es sei keine definitive Eintragung vorzunehmen und
die vorläufige Eintragung im Grundbuch sei zu löschen. Inwiefern eine
Verfassungsverletzung vorliegen soll, wenn vor diesem Hintergrund zufolge
späterer Klageanerkennung auch sie für kostenpflichtig erklärt wurde, ist aus
der Begründung, es gehe um "das wirtschaftliche Überleben unzähliger Nachlässe
in der Schweiz, allen voran KMU's," nicht ersichtlich.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht
hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der
Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
4.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gegenstandslos.
5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an
kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende
Gesuch abzuweisen ist.
6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli