Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.111/2020
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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

               

5A_111/2020

Urteil vom 11. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Carola Büning,

2. Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, Zivilabteilung,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 15. Januar 2020 (ZKBES.2020.2).

Sachverhalt:

A.________ gelangt regelmässig an das Bundesgericht, vorab im Bereich des
Straf- und Familienrechts.

Vorliegend geht es um die Verfügung vom 23. Dezember 2019 des Richteramtes
Bucheggberg-Wasseramt, wo ein Verfahren auf Ergänzung des Ehescheidungsurteils
des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) hängig ist. Inhalt der Verfügung
sind diverse Feststellungen, die Kenntnisgabe verschiedener Eingaben und
Schreiben, das Eintreten auf die Klage betreffend Vorsorgeausgleich und das
Nichteintreten auf die Klage betreffend Unterhalt, Auskunft und vorsorgliche
Massnahmen sowie die teilweise Gutheissung (Vorsorgeausgleich) und teilweise
Abweisung (Unterhalt) des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons
Solothurn mit Entscheid vom 15. Januar 2020 nicht ein, unter Weiterleitung der
Beschwerdeschrift an das Richteramt im Sinn eines Antrages auf schriftliche
Begründung der Verfügung vom 23. Dezember 2019. Ferner leitete das Obergericht
auch das erneute Gesuch um Ausstand des Amtsgerichtspräsidenten
zuständigkeitshalber an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt weiter.

Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 5. Februar 2020 beim
Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, zusammengefasst mit den Begehren um
dessen Aufhebung, um Behandlung der kantonalen Beschwerde, um Versetzung des
Präsidenten des Richteramtes in den Ausstand und diesbezügliche Beurteilung
durch unabhängige Oberrichter sowie um Behandlung der Unterhaltsklage und des
Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege durch unabhängige Oberrichter.

Erwägungen:

1. 

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form
dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42
Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2. 

Die Beschwerdeführerin beklagt sich in allgemeiner Weise über die Schweizer
Justiz (man erpresse sie; man nehme unzulässige Umdeutungen vor; man vereitle
die Rechtsanwendung, indem die Sache ständig an das Bundesgericht gelange; man
begehe in verschiedener Hinsicht menschenrechtswidrigen Rechtsbruch; sie werde
zum Objekt von Willkür). Sodann macht sie Ausführungen in der Sache selbst,
wobei sie insbesondere der Ansicht ist, mangels gesetzlicher Zuständigkeit
dürfe nicht ein schweizerisches Gericht Feststellungen betreffend die Scheidung
treffen. Schliesslich moniert sie Rechtsverzögerungen und Befangenheit des
Amtsgerichtspräsidenten und der Oberrichter, ohne dies aber näher zu begründen
(bzw. nur allgemein mit dem schlechten Funktionieren der Schweizer Justiz).

Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides findet
hingegen nicht oder jedenfalls nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden
Weise statt. Dessen Erwägungen gehen dahin, dass die Feststellungen in der
Verfügung vom 23. Dezember 2019 keinen Nachteil bewirken würden bzw. weder
prozessleitend noch verfahrensabschliessend seien, dass sodann auch kein
Nachteil vorliege, soweit das Amtsgericht gedenke, auf die Klage einzutreten
(Vorsorgeausgleich), und dass das Nichteintreten auf die Klage betreffend
Unterhalt, Auskunft und vorsorgliche Massnahmen zwar verfahrensabschliessend
und berufungsfähig sei, aber erst, wenn die schriftliche Begründung vorliege
(Art. 239 ZPO), welche vorab zu verlangen und worauf in der Verfügung denn auch
hingewiesen worden sei, was im Übrigen auch für denjenigen Teil gelte, für
welchen wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
worden sei.

Was schliesslich die zuständigkeitshalber erfolgte Weiterleitung des erneuten
Gesuches um Ausstand des Amtesgerichtspräsidenten anbelangt, wird keine
Rechtsverletzung aufgezeigt, sondern ohne weitere Begründung behauptet, hierfür
sei nicht das Amtsgericht, sondern ein mit unabhängigen Richtern besetztes
Obergericht zuständig (was ohnehin unzutreffend ist, vgl. Art. 50 Abs. 1 ZPO).

3. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht
hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der
Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4. 

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli