II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.280/2020
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_280/2020
Urteil vom 15. April 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Gegenstand
Verordnung 2 [des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft] über
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2)
vom 13. März 2020 (Stand am 9. April 2020); abstrakte Normenkontrolle,
Erwägungen:
1.
Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. März 2020 unter anderem gestützt auf
Art. 7 des Epidemiegesetzes vom 28. September 2012 (SR 818.101) die Verordnung
2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) erlassen
(COVID-19-Verordnung; SR 818.101.24). Diese ist zur Verhinderung der
Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19; vgl. Art. 1 Abs. 2
der COVID-19-Verordnung 2) mit gewissen Beeinträchtigungen von
verfassungsmässigen Rechten verbunden.
2.
2.1. Mit Eingabe vom 14. April 2020 stellt A.________ im Wesentlichen den
Antrag, die Verordnung 2 des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus (COVID-19) aufzuheben. Sie macht geltend, dass es nicht um eine
vorfrageweise Prüfung der COVID-19-Verordnung 2 gehe, sondern "um die Kontrolle
der Verordnung selbst (abstrakte Normenkontrolle) ".
2.2. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig; es ist darauf durch den
Präsidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht
einzutreten: Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen kantonale Erlasse
(Art. 82 lit. b BGG). Bundeserlasse unterliegen keiner abstrakten
Normenkontrolle. Das Bundesgericht kann eine bundesrätliche Verordnung nur
vorfrageweise im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle auf ihre Gesetz- und
Verfassungsmässigkeit hin prüfen. Eine solche steht hier nicht zur Diskussion;
die Beschwerdeführerin macht ausdrücklich geltend, dass gegen sie keine
Verfügung ergangen sei und sie eine abstrakte Kontrolle der
Verfassungsmässigkeit der COVID-19-Verordnung 2 verlange; eine solche ist nach
dem Bundesgerichtsgesetz indessen ausgeschlossen (vgl. Heinz AEMISEGGER/KARIN
SCHERRER REBER, IN: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.],
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 82 BGG; Hansjör G SEILER,
IN: S eiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG],
2. Aufl. 2015, N. 74 und 77 zu Art. 82 BGG; Alain W URZBURGER, IN: C orboz/
Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2.
Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 82 BGG; Rhinow/K OLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
ÖFFENT liches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, S. 496 N. 1888; vgl. auch BGE 139 II
384 ff.).
Ebenso unzulässig sind die weiteren Anträge auf Feststellung der Verfassungs-
und Gesetzwidrigkeit der Verordnung oder auf deren Anpassung, sowie der damit
verbundene Antrag auf Anordnung eines Gutachtens.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig. Es kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden, für das
vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind
keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar