I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.407/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_407/2019
Urteil vom 13. August 2019
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Frau B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
3. Mai 2019 (VBE.2018.568).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1965 geborene A.________ war bis zum 31. August 2000 als angelernte
Ernterin bei der C.________ AG angestellt. Am 14. Februar 2001 meldete sie sich
unter Hinweis auf Beschwerden an der HWS sowie psychische Beschwerden bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. November
2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab dem 1. Oktober 2000 eine
ganze Invalidenrente zu. Nach mehrmaliger Bestätigung des Rentenanspruchs,
zuletzt mit Mitteilung vom 23. Februar 2010, leitete sie im Mai 2012 ein
weiteres Revisionsverfahren ein. Zur Abklärung der gesundheitlichen
Verhältnisse liess sie u.a. die Versicherte bidisziplinär untersuchen
(psychiatrisch/rheumatologisches Gutachten der SMAB AG vom 18. Januar 2013).
Nach Rücksprache mit ihrem regionalärztlichen Dienst hob sie mit Verfügung vom
26. Juni 2013 die Invalidenrente auf, was auf Beschwerde hin mit Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau bestätigt wurde (rechtskräftiger
Entscheid vom 14. Juli 2014).
A.b. Am 5. September 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an und reichte namentlich die Berichte der Dres. med.
D.________, Facharzt Chirurgie FMH, vom 21. August 2015 und E.________,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. August 2015 ein.
Nachdem die IV-Stelle zuerst einen Nichteintretensentscheid in Aussicht
gestellt hatte, trat sie dennoch auf das neue Gesuch ein und veranlasste ein
bidiszplinäres Gutachten bei der Fachstelle F.________ GmbH, das am 24. Oktober
2017 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 lehnte sie, nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren ab.
B.
Die von A.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht
des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Mai 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________
beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr spätestens
ab 1. März 2016 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft
das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur
Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind (Urteil 8C_474/2018 vom 11. März 2019 E. 1, nicht
publiziert in BGE 145 V 97; BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den
Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) -
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann
offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie
eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche
Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt,
selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch
in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht
auf Beschwerde hin nur bei Willkür ein, insbesondere wenn die Vorinstanz
offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder
solche grundlos ausser Acht lässt. Solche Mängel sind in der Beschwerde
aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert
aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53).
2.
Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur
materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die
tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in
einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3
in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt
ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung
verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3
S. 11; SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2); sie hat demnach in
analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl.
dazu BGE 130 V 71). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die
Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine
Veränderung erfahren hat, so lehnt sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie
zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr
eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und
hernach zu beschliessen (vgl. Urteil 8C_876/2017 vom 15. Mai 2018 E. 3.2).
3.
Unbestritten ist, dass die IV-Stelle eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustands spätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens als
glaubhaft erachtete und auf die Anmeldung der Beschwerdeführerin vom 5.
September 2015 eintrat. Unter den Parteien ist allerdings streitig, ob die
Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie eine wesentliche
Verschlechterung des Gesundheitszustands im Zeitraum zwischen der
rentenaufhebenden Verfügung vom 26. Juni 2013 und der leistungsablehnenden
Verfügung vom 12. Juni 2018 verneinte (zum revisionsrechtlich massgebenden
Vergleichszeitraum vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
4.
4.1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen dem Gutachten der Fachstelle F.________
GmbH vom 24. Oktober 2017 volle Beweiskraft zuerkannt. Gestützt darauf stellte
sie fest, dass aus somatischer wie auch aus psychiatrischer Sicht eine
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten bestehe, was
beschwerdeweise bestritten wird.
4.2. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand einer versicherten Person und
der daraus resultierenden Arbeits (un) fähigkeit, die das
Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft,
sind tatsächlicher Natur und vom Bundesgericht daher nur beschränkt überprüfbar
(E. 1.2 hiervor). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen geht
es bei der Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der
Beweiswürdigungsregeln um Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Rahmen der den
Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei prüft (statt vieler:
Urteil 9C_457/2014 vom 16. Juni 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 V 405,
aber in: SVR 2016 BVG Nr. 11 S. 47).
4.3. In Bezug auf die Beweiswürdigung ist hervorzuheben, dass den Gutachten von
externen Spezialärzten, welche von Versicherungsträgern im Verfahren gemäss
Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung
entsprechen, praxisgemäss voller Beweiswert zuzuerkennen ist, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V
210 E. 2.2.2 S. 232, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Insbesondere lässt es die
unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)
Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten
fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zu, ein
Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass
weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen
beziehungsweise Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen.
Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung
aufdrängt, weil diese wichtige - und nicht rein subjektiver Interpretation
entspringende - Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder
ungewürdigt geblieben sind (Urteil 8C_182/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.2 mit
Hinweis).
4.4. Die beschwerdeweise vorgebrachten Rügen, die darauf abzielen dem Gutachten
der Fachstelle F.________ GmbH Beweiskraft abzusprechen, überzeugen nicht.
Insbesondere kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht
eingehend mit den Berichten des Dr. med. E.________ vom 20. Januar 2018, des
Dr. med. G.________, ebenfalls Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom 2. Mai 2018 und der Klinik H.________ vom 19. November 2014
auseinandergesetzt habe. Die Vorinstanz würdigte die Beweise und legte
ausführlich dar, dass die Berichte der behandelnden Ärzte bzw. der Bericht der
Klinik H.________ keine im Rahmen der Begutachtung der Fachstelle F.________
GmbH ungewürdigten oder unerkannten Aspekte enthalten, die die Beweiskraft des
Gutachtens zu erschüttern vermögen. Dass die Vorinstanz die
Beweiswürdigungsregeln und somit Bundesrecht verletzt haben soll, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Ebenso wenig wird in der Beschwerde dargetan (vgl. E. 1), dass die Beweise
willkürlich, mithin in offensichtlich unrichtiger Weise gewürdigt worden wären.
4.5. Auch mit den übrigen Einwänden vermag die Beschwerdeführerin nicht
durchzudringen. Zwar ist richtig, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin
während knapp 13 Jahren eine ganz IV-Rente ausgerichtet hat. Soweit sie
allerdings bemängelt, die Rente sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen
eingestellt worden, ist ihr zu entgegnen, dass die Aufhebung der Rente mit
Entscheid des Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2014 (VBE.2013.632)
rechtskräftig bestätigt wurde und nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet (vgl. hiervor E. 3). Ferner beschränkt sie sich weitgehend
darauf, die Verfügung vom 12. Juni 2018 in appellatorischer Weise als unrichtig
zu bemängeln, ohne aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig
sein sollen. Auf die diesbezüglichen Einwände ist daher nicht weiter einzugehen
(vgl. zur Rügepflicht E. 1.2 hiervor).
4.6. Schliesslich gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die IV-Stelle
ihrer Begründungspflicht mit Verfügung vom 12. Juni 2018 in rechtsgenüglicher
Weise nachkam, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
BV) vorliege. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen nichts vor, was zu einer
anderen Betrachtungsweise Anlass geben würde. Damit hat es beim
vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Die unterliegende Versicherte trägt die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. August 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu