Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1420/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1420/2019
Urteil vom 14. Januar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 13. November 2019 (SW.2019.145).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erliess am 24. Oktober 2019
eine Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die gegenüber einem Oberstaatsanwalt
erhobenen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und der
Freiheitsberaubung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Thurgau am 13. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Anfechtbar ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1
BGG). Somit kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden,
soweit die Beschwerdeführerin sich darin z.B. zu anderen Verfahren äussert als
zu demjenigen, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das
Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht verletzt.
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung
ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141
IV 1 E. 1.1).
4.
Der von der Beschwerdeführerin Beschuldigte soll die ihm vorgeworfenen
angeblich strafbaren Handlungen in Ausübung seiner Funktion als
Oberstaatsanwalt begangen haben. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verantwortlichkeit des Kantons Thurgau vom 14. Februar 1979
(Verantwortlichkeitsgesetz; RB 170.3) haftet ausschliesslich der Staat für den
Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung
amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufügt, dass sie dessen Rechte
verletzt. Entsprechend beurteilen sich allfällige Schadenersatz- und
Genugtuungsforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt ausschliesslich
nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz und sind demnach
öffentlich-rechtlicher Natur. Zivilrechtliche Ansprüche stehen der
Beschwerdeführerin nicht zu. Sie ist zur Beschwerde in Strafsachen im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG folglich nicht legitimiert.
5.
Formelle Rügen, zu deren Geltendmachung sie unbesehen ihrer fehlenden
Legitimation in der Sache berechtigt wäre (BGE 141 IV 1 E. 1.1), erhebt sie
nicht.
6.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die
Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill