II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.980/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_980/2019
Urteil vom 6. Dezember 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege; ambulante Massnahmen;
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und
Erwachsenenschutzgericht, vom 20. November 2019 (KES 19 800).
Sachverhalt:
Für die Vorgeschichte kann auf die Urteile 5A_402/2019, 5A_528/2019 und 5A_908/
2019 verwiesen werden.
Vorliegend wendet sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2019
gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. November 2019,
mit welchem dieses auf deren Beschwerde gegen die Entscheide der KESB vom 7.
Oktober 2019 (Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Obhuts- und
Besuchsrechtsverfahren) sowie vom 16. Oktober 2019 (Anordnung ambulanter
Massnahmen, nämlich Verpflichtung zur Wahrnehmung regelmässiger Termine mit der
Psychiatrie-Spitex) mangels einer Beschwer (Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege) bzw. mangels genügender Begründung (ambulante Massnahmen) nicht
eingetreten ist.
Erwägungen:
1.
Auf die Beschwerde kann aus mehreren Gründen nicht eingetreten werden:
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Beistandschaft für ihre
Tochter und deren Rückplatzierung in ihren Haushalt. Anfechtungsobjekt bildet
aber ein Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im
Obhutsverfahren und betreffend ambulante Massnahmen. Anderes kann von
vornherein nicht Anfechtungsgegenstand bilden (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.;
136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156) und das Obhutsverfahren
als solches war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, wie es in
diesem denn auch explizit festgehalten wurde.
Sodann handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen
Nichteintretensentscheid. Mithin wäre darzulegen, inwiefern Recht verletzt
wurde, wenn das Obergericht die kantonale Beschwerde nicht materiell behandelt
hat (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).
Dabei ist schliesslich zu beachten, dass im Zusammenhang mit der erteilten
unentgeltlichen Rechtspflege keine Beschwer vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
BGG) und dass die angeordneten ambulanten Massnahmen auf kantonalem Recht
beruhen (Art. 33 KESG/BE), dessen Verletzung nur im Zusammenhang mit
Verfassungsrügen geprüft werden kann, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass
das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S.
231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Im Übrigen waren die
am 16. Oktober 2019 angeordneten Massnahmen bereits Gegenstand des
obergerichtlichen Entscheides KES 19 784, welcher zum bundesgerichtlichen
Urteil 5A_909/2019 führte.
2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art.
108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern,
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli