II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.668/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_668/2019
Urteil vom 28. Januar 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schöbi, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Sieber.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 17.
Juni 2019
(3B 18 9/3U 18 10/3U 18 19).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________ (geb. 1975; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1971;
Beschwerdegegner) heirateten 2006. Sie sind die Eltern der beiden Söhne
C.________ (geb. 2008) und D.________ (geb. 2011).
Im Mai 2013 hoben die Eheleute am Bezirksgericht Kriens ein Eheschutzverfahren
an und am 24. Januar 2014 regelte das Kantonsgericht Luzern kantonal
letztinstanzlich das Getrenntleben (vgl. dazu Urteil 5A_112/2014 vom 11. Juli
2014).
A.b. Am 24. August 2016 klagte B.________ auf Scheidung der Ehe. Mit Entscheid
vom 15. Januar 2018 regelte das Bezirksgericht in Abänderung des
Eheschutzurteils unter anderem den persönlichen Verkehr zwischen dem nicht
obhutsberechtigten Vater und den Söhnen neu und wies ein Gesuch von A.________
ab, mit den Kindern ferienhalber nach Mexiko reisen zu dürfen.
B.
Hiergegen reichten beide Parteien Berufung ein. Mit Urteil vom 17. Juni 2019
passte das Kantonsgericht das Erkenntnis des Bezirksgerichts teilweise an,
wobei es das strittige Ferienrecht des Vaters von fünf Wochen im Jahr
bestätigte und der Mutter erlaubte, ab Sommer 2020 einmal im Jahr zusammen mit
den Kindern für maximal zwei Wochen nach Mexiko zu reisen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. August 2019 gelangt A.________ ans
Bundesgericht. Sie beantragt zusammengefasst, das Urteil des Kantonsgerichts
sei anzupassen und das Ferienrecht des Vaters auf zwei Wochen im Jahr zu
beschränken. Ausserdem sei ihr selbst zu erlauben, ab Entscheiddatum einmal pro
Jahr zusammen mit den Kindern für vier Wochen nach Mexiko zu reisen. Ausserdem
ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine
Vernehmlassung eingeholt.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen
Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) in Abänderung eines
Eheschutzentscheids vorsorglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens über
Aspekte der elterlichen Sorge über die gemeinsamen Kinder der Parteien und den
persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Söhnen entschieden hat. Damit
liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Streitwert vor. Die Beschwerde
in Zivilsachen ist folglich das zutreffende Rechtsmittel. Die
Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.
2.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art.
100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines
Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs.
1 BGG).
Das angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin unbestritten am 1. Juli
2019 eröffnet (act. 10). Die Beschwerdefrist begann damit am 2. Juli 2019 zu
laufen und endete, da es sich beim 1. August um einen vom Bundesrecht
anerkannten Feiertag handelt, am 2. August 2019 (Art. 45 Abs. 1 BGG; Art. 1
Abs. 1 der Verordnung vom 30. Mai 1994 über den Bundesfeiertag [SR 116]). Die
am 27. August 2019 erhobene Beschwerde erfolgte damit verspätet.
2.2. Ohne Begründung erachtet die Beschwerdeführerin die Beschwerde dennoch als
fristgerecht angehoben. Soweit sie diesen Standpunkt mit Blick auf die Regelung
des Bundesgerichtsgesetzes zum Fristenstillstand einnimmt, ist festzuhalten,
was folgt:
Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG stehen gesetzlich oder richterlich nach Tagen
bestimmte Fristen zwischen dem 15. Juli und dem 15. August still. Diese
Vorschrift gilt nach Art. 46 Abs. 2 BGG jedoch nicht in Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen. Vorliegend sind vorsorgliche Regelungen für die Dauer
des Scheidungsverfahrens nach Art. 276 Abs. 1 ZPO umstritten, was auch die
Beschwerdeführerin anerkennt. Bei derartigen Regelungen handelt es sich um
vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (Urteil 5A_359/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.2; betreffend Eheschutz vgl. BGE 133 III 393 E. 5), die unter die
Ausnahmebestimmung von Art. 46 Abs. 2 BGG fallen (Urteil 5A_98/2011 vom 3. März
2011 E. 2.2.3; vgl. weiter Urteile 5A_30/2019 vom 8. Mai 2019 E. 1.1; 5A_273/
2018 vom 25. März 2019 E. 2.1). Die Regelung zum Fristenstillstand gelangt
damit nicht zur Anwendung und es bleibt dabei, dass die Beschwerde verspätet
eingereicht wurde.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung
als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann
und der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1
Bst. a und Abs. 2 BGG). Die Beschwerde erweist sich unter diesen Umständen
zudem als aussichtlos, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind
mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten
angefallen, weshalb keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schöbi
Der Gerichtsschreiber: Sieber