II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.660/2019
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2019
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2019
TypeError: undefined is not a function (evaluating '_paq.toString().includes
("trackSiteSearch")') https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/
index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://25-09-2019-5A_660-2019&lang=de&zoom
=&type=show_document:1755 in global code
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_660/2019
Urteil vom 25. September 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Uri.
Gegenstand
Gesetzesverletzung, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen den Abschreibungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Uri,
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 21. August 2019 (OG SK
19 2).
Erwägungen:
1.
Am 5. April 2019 erhob der Beschwerdeführer im Konkursverfahren über die
B.________ AG mit Bezug auf die Akteneinsicht im Konkursamt vom 29. März 2019
Beschwerde. Mit Beschluss vom 21. August 2019 schrieb das Obergericht die
Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab, da das Konkursverfahren
rechtskräftig eingestellt worden sei (Entscheid des Landgerichts Uri vom 10.
April 2019; LGP 19 90), womit die Beschwerde keinen praktischen Verfahrenszweck
mehr verfolgen könne und das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers
dahingefallen sei.
Am 26. August 2019 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer Beschwerde in
Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten
beigezogen.
2.
Gegen den Abschreibungsbeschluss steht die Beschwerde in Zivilsachen zur
Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 90 BGG).
Hingegen ist das Konkurseinstellungsurteil des Landgerichts vom 10. April 2019
weder Verfahrensthema noch vor Bundesgericht anfechtbar (Art. 75 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die
beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen,
welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III
86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Begründung muss in der
Beschwerde an das Bundesgericht selber enthalten sein und es genügt nicht, auf
andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S.
286; 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.1 S. 400). Soweit der
Beschwerdeführer auf weitere Urkunden verweist, ist darauf nicht einzugehen.
3.
Der Beschwerdeführer erhebt zahlreiche Vorwürfe gegen das Konkursamt und die
Justiz. Dies genügt jedoch den Begründungsanforderungen nicht. Vielmehr müsste
der Beschwerdeführer begründen, weshalb das Obergericht seine (kantonale)
Beschwerde bzw. seine Vorwürfe - soweit er diese vor Obergericht ebenfalls
erhoben hat - hätte behandeln müssen. Dazu müsste er darlegen, weshalb die
Erwägungen, mit denen das Obergericht die Abschreibung begründet hat, falsch
sein sollen. Dies tut der Beschwerdeführer jedoch nicht. Der Beschwerdeführer
hält Oberrichter C.________ und Gerichtsschreiberin D.________ für befangen.
Die Vorwürfe bleiben jedoch pauschal (Amtsmissbrauch, Begünstigung etc.) und
unsubstantiiert. Insgesamt erschöpft sich die Beschwerde in einer Behörden- und
Justizschelte (strukturelle Korruption der Urner Justizverwaltung, die sich
selber diene und nicht dem Bürger oder dem Gesetz und die so zur
kostengünstigen Beseitigungsanstalt für zwischenmenschliche Konflikte reduziert
worden sei; Bereicherung von Konkursbeamten aus der Konkursmasse unter Duldung
der Aufsichtsbehörde und des Regierungsrats; Duldung von Gesetzesverletzungen
durch das Bundesgericht in den Urteilen 5A_76/2019 und 5A_77/2019 vom 15. Juli
2019 etc.).
Die Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung.
Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch
das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg