II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.374/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_374/2019
Urteil vom 22. November 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Thurgau,
Vizepräsidentin,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau,
Vizepräsidentin, vom 4. April 2019 (ZBR.2019.2).
Sachverhalt:
A.
Zwischen dem Verein B.________ sowie C.________ einerseits und A.________
(Beschwerdeführer) andererseits ist ein Verfahren wegen
Persönlichkeitsverletzung hängig. Mit Urteil vom 20. November 2018 entschied
das Bezirksgericht Münchenwilen als erste Instanz über die strittigen
Ansprüche, wobei es eine durch A.________ begangene Verletzung der
Persönlichkeit des Vereins B.________ sowie von C.________ annahm.
B.
Gegen dieses Urteil reichte A.________ am 1. Februar 2019 beim Obergericht des
Kantons Thurgau Berufung ein. Am 4. Februar 2019 forderte das Obergericht
A.________ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- auf und am 6.
Februar 2019 ersuchten der Verein B.________ sowie C.________ um Sicherstellung
ihrer Parteikosten. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 stellte A.________ daher
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 4. April 2019 (eröffnet am 8. April 2019) wies die
Vizepräsidentin des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab
und setzte A.________ eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an.
Am 26. April 2019 wies sie ausserdem ein Gesuch von A.________ um
Wiedererwägung des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Mai 2019 gelangt A.________ ans
Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 4. April 2019
sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, ihm für das laufende
Verfahren in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Ausserdem sei der Beschwerde in Zivilsachen die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und es sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Am 9. Mai 2019 hat das Obergericht auf Antrag von A.________ die diesem
angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses einstweilen bis zum
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgenommen. In der
Folge erklärte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung nach Anhörung
des Obergerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung für gegenstandslos
geworden. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens,
indes keine Vernehmlassung in der Sache eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75
BGG), mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren verweigert wurde. Das Obergericht hat den Entscheid im
Rahmen eines Berufungsverfahrens getroffen, weshalb unerheblich bleibt, dass es
nicht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG), sondern als einzige kantonale
Instanz entschieden hat (BGE 138 III 41 E. 1.1; 137 III 424 E. 2.2). Beim
angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der
praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93
Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a). Bei
Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380
E. 1.1). Dort steht eine Persönlichkeitsverletzung und damit eine Zivilsache
nach Art. 72 Abs. 1 BGG im Streit (Urteil 5A_712/2017 vom 30. Januar 2018 E.
1.2), die in der Regel keinen Streitwert aufweist (Urteil 5A_652/2018 vom 12.
Dezember 2018 E. 1.2.1). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nach Art. 76 Abs.
1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100
Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).
1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95
f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der
angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell
ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In der
Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen
sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die
beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel
aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll
(BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die
vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich
kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen
Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9
BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95
BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der
Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und
Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Es gilt das strenge Rügeprinzip
nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend
substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht
eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).
1.3. Vor Bundesgericht angefochten ist die Verfügung vom 4. April 2019, mit
welchem das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen
hat. Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demgegenüber der
Entscheid vom 26. April 2019 über das Wiedererwägungsgesuch (vgl. vorne Bst. B;
zum Streitgegenstand vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 165 E. 5). Auf die
Beschwerde ist damit von vornherein nicht einzutreten, soweit darin auf den
Entscheid vom 26. April 2019 Bezug genommen wird.
2.
2.1. Das Obergericht äusserte sich vorab zum Einkommen und Bedarf des
Beschwerdeführers. Dabei hielt es fest, dass dessen Angaben aufgrund der
Aktenlage verschiedentlich nicht überprüfbar seien, zumal er bestimmte
Unterlagen trotz Aufforderung nicht nachgereicht habe. Nach einer Würdigung der
vorhandenen Unterlagen bezifferte das Obergericht das Einkommen des
Beschwerdeführers zusammenfassend mit Fr. 2'835.-- im Monat und sein
Existenzminimum mit Fr. 1980.--. Damit liege ein Überschuss von monatlich Fr.
855.-- vor, der es dem Beschwerdeführer erlaube, die Kosten des
Berufungsverfahrens und eine Parteientschädigung zu finanzieren. Zudem verfüge
der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über Wertschriften von ungefähr Fr.
12'000.-- und eine Rechtsschutzversicherung. Zwar bringe der Beschwerdeführer
auch vor, Schulden zu haben. Diese Schulden seien aber ebenso unbelegt
geblieben wie die ausserdem behaupteten Ausstände aus früheren Straf- und
Zivilverfahren. Letztere seien auch nach Aufforderung durch das Gericht nicht
substanziiert und belegt worden.
2.2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV (recte:
Art. 29 Abs. 3 BV) und Art. 117 ZPO. Vorab sei die Annahme unzutreffend, er
verfüge über Wertschriften von Fr. 12'000.-- und habe eine
Rechtsschutzversicherung. Wie er im Wiedererwägungsgesuch nachgewiesen habe,
weise sein Konto ein Guthaben von Fr. 1'200.-- auf und bestehe keine
Versicherung. Sodann sei ein Grossteil der Anwaltskosten aus verschiedenen
Verfahren noch offen. Bei dieser Ausgangslage müsse er sich um seine
Schuldensituation kümmern und habe keine Möglichkeit, einen monatlichen
Überschuss zu erzielen. Für die Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens
habe er bereits eine Teilzahlung von Fr. 8'000.-- geleistet. Bei der Abklärung
der Bedürftigkeit gelte sodann der Untersuchungsgrundsatz. Zwar obliege es den
Parteien, dem Gericht die in Betracht fallenden Tatsachen zu unterbreiten und
Beweismittel zu nennen. Dies habe der Beschwerdeführer aber getan. Bei
Unklarheiten hätte er aufgefordert werden müssen, weitere Beweismittel
einzureichen. Dagegen sei es unzulässig, einfach vom Vorliegen von Unklarheiten
zu sprechen, zumal die Schulden des Beschwerdeführers mittels eines bei den
Akten liegenden Betreibungsregisterauszuges ausgewiesen seien. Damit sei klar,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss über Fr. 4'000.-- nicht bezahlen
könne und bedürftig sei.
2.3. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 Bst. a ZPO) und, sofern es zur Wahrung
der Rechte notwendig ist, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
(Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der
verfassungsmässige Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe
konkretisiert (BGE 142 III 131 E. 4.1; 141 III 369 E. 4.1). Als bedürftig gilt
eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen
notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1).
Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre
Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit
(Urteil 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Insofern gilt im Verfahren
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht
eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016
E. 2.3). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation
durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen
gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a). Das
Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo
Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs
benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97
ZPO jedoch nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich
vertretene Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das
Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels
Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteil 5A_300/2019 vom 23. Juli
2019 E. 2.1).
2.4. Das Obergericht erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Schulden (inkl. Kosten aus früheren Gerichtsverfahren) als nicht erwiesen,
weshalb es sie nicht berücksichtigte. Soweit die Be-schwerde sich gegen diese
tatsächliche Feststellung richtet, begnügt der Beschwerdeführer sich damit,
seine eigene Darstellung der Sachlage jener des Obergerichts gegenüber zu
stellen. Weder wirft er dem Gericht vor, den Sachverhalt offensichtlich
unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt zu haben, noch zeigt
er solches in einer seiner Begründungspflicht genügenden Art und Weise auf
(vgl. dazu vorne E. 1.2). Der nicht weiter substanziierte Hinweis auf den
Untersuchungsgrundsatz oder auf einzelne sich angeblich bei den Akten
befindlichen Unterlagen genügt hierzu nicht. Auch ist der Beschwerdeführer
daran zu erinnern, dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst
enthalten sein muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.4; 140 III 115 E. 2). Der Hinweis
auf das im Verfahren um Wiedererwägung des hier angefochtenen Entscheids
eingereichte Gesuch bleibt daher unbeachtlich. Das Ausgeführte gilt
entsprechend auch bezüglich der Rüge, das Obergericht habe die beim
Beschwerdeführer vorhandenen Vermögenswerte unrichtig festgestellt.
Unbesehen des soeben Ausgeführten erweist sich der Hinweis des
Beschwerdeführers, er müsse sich um seine Schuldensituation kümmern und könne
keinen Überschuss erwirtschaften, aber als unbehelflich: Schulden sind bei der
Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Feststellung der
Prozessbedürftigkeit nach der Rechtsprechung nur zu berücksichtigen, soweit sie
effektiv bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.1). Der Beschwerdeführer erwähnt
zwar in diesem Zusammenhang eine Zahlung von Fr. 8'000.--. Damit zeigt er aber
nicht hinreichend klar auf (vgl. vorne E. 1.2), dass die - angeblichen -
Schulden vorliegend berücksichtigt werden könnten.
2.5. Mit den weiteren Überlegungen des Obergerichts zur Berechnung seines
Einkommens und seines Bedarfs setzt der Beschwerdeführer sich sodann nicht
auseinander. Unbehelflich bleibt auch hier der ohnehin allzu pauschale Hinweis
auf den Untersuchungsgrundsatz und eine daraus fliessende Pflicht des Gerichts,
Unklarheiten auszuräumen. Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten und
daher gehalten, sein Gesuch von Anfang an hinreichend klar zu begründen (vgl.
E. 2.3 hiervor). Das Obergericht trifft damit keinen Vorwurf, wenn es das
Gesuch ohne weitere Abklärungen abgewiesen hat, zumal es den Beschwerdeführer
unbestritten zumindest einmal aufforderte, weitere Unterlagen nachzureichen
(vorne E. 2.1).
3.
Zusammenfassend erweist die Beschwerde sich als unbegründet und ist sie
abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. den Kosten des
Verfahrens betreffend aufschiebende Wirkung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1
und 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im
bundesgerichtlichen Verfahren ist zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Sieber