II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.1011/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1011/2019
Urteil vom 16. Dezember 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Zürich 1,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kostenvorschussverfügung im Betreibungsverfahren,
Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung des Betreibungsamts Zürich 1 vom
11. Dezember 2019 (b01des).
Sachverhalt:
Als Reaktion auf ein Gebühreninkasso bzw. auf die Aufforderung zur Leistung
eines Kostenvorschusses stellte A.________ gegen das Obergericht des Kantons
Zürich bzw. den Kanton Zürich beim Betreibungsamt Zürich 1 ein
Betreibungsbegehren.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 forderte ihn das Betreibungsamt Zürich 1
zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 66.60 für die Durchführung der
Betreibung auf.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 12. Dezember 2019 beim Bundesgericht
eine "Klage gegen den Gerichtspräsidenten Herr lic. iur. B.________ / Antrag
auf Amtsenthebung" eingereicht.
Erwägungen:
1.
Anfechtungsobjekt bildet eine Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 1, mit
welcher der Beschwerdeführer gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG zur Leistung eines
Kostenvorschusses für die Ausstellung des Zahlungsbefehls aufgefordert worden
ist, unter Androhung, dass nach unbenutztem Fristablauf das Betreibungsbegehren
als zurückgezogen gilt.
2.
Hiergegen ist bei der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs - bzw. im Kanton Zürich zuerst bei der zuständigen
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde - Beschwerde zu erheben (Art. 17 Abs. 1 und
Art. 18 Abs. 1 SchKG i.V.m. § 17 Abs. 1 EG SchKG/ZH). Erst gegen den Entscheid
der letzten kantonalen Instanz kann beim Bundesgericht Beschwerde erhoben
werden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die direkt gegen die Kostenverfügung des
Betreibungsamtes beim Bundesgericht eingereichte Eingabe kann mangels
Ausschöpfung des Instanzenzuges nicht eingetreten werden.
3.
Im Übrigen könnte auf die Eingabe auch deshalb nicht eingetreten werden, weil
die Ausführungen - mit Ausnahme der sinngemässen Beanstandung der Höhe der
Gebühr für die Durchführung der Betreibung - das Gerichtsverfahren bzw.
allgemeine Behördenkritik betreffen und damit inhaltlich am
Beschwerdegegenstand (Gebührenverfügung des Betreibungsamtes) vorbeigehen.
4.
Nach dem Gesagten ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Möckli