I. Zivilrechtliche Abteilung, Erläuterung und Berichtigung 4G.1/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4G_1/2019
Urteil vom 10. Februar 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Gross.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Albrecht Langhart und Dr. Lukas Wiget, Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Severin Riedi, Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens,
Gesuch um Erläuterung/Berichtigung des
Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019.
Sachverhalt:
A.
B.________ (Klägerin, Gesuchsgegnerin) beantragte mit Klage vom 17. Juni 2016
beim Bezirksgericht Plessur, die A.________ AG (Beklagte, Gesuchstellerin) sei
zu verpflichten, die Zustimmung zur Übertragung von 963 (einzeln bezeichneten)
Namenaktien (der Beklagten) von der C.________ AG auf sie zu erteilen und sie
als Aktionärin ins Aktienbuch einzutragen. Weiter seien die genannten, bei der
Beklagten hinterlegten Aktien an sie herauszugeben. Mit Entscheid vom 17. Mai
2017 schützte das Regionalgericht (ehemals Bezirksgericht) Plessur die Klage.
Die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das
Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 11. Oktober 2018 ab.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019 (teilweise
publ. in: BGE 145 III 351) eine von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene
Beschwerde in Zivilsachen gut. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
vom 11. Oktober 2018 auf und wies die Klage ab (Dispositiv Ziff. 1). Weiter
auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 17'000.-- der Klägerin (Dispositiv
Ziff. 2) und verpflichtete diese, die Beklagte für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 19'000.-- zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 3).
B.
Die Beklagte stellt mit Eingabe vom 28. August 2019 ein Gesuch um Erläuterung/
Berichtigung dieses Urteils. Mit folgenden Anträgen:
"1. Es sei das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts 4A_623/2018 vom 31.
Juli 2019 in dem Sinne zu ergänzen, als die Sache zur Neuregelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht von
Graubünden zurückgewiesen wird.
2. Eventualiter : Es sei das Dispositiv [...] zu ergänzen um die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Dementsprechend
- seien die kantonsgerichtlichen Gerichtskosten von CHF 15'000 und die
erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 20'000 der Gesuchsgegnerin (Klägerin)
aufzuerlegen;
- sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin (Beklagte) für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'000 und für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 65'463.55 (
subeventualiter : CHF 19'189.10) zu bezahlen [...]".
Die Gesuchsgegnerin beantragt, es sei das Gesuch um Erläuterung/ Berichtigung
als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (Ziff. 1). Die Sache sei zur Neuverteilung
der Gerichtskosten der Vorinstanzen (Ziff. 2) und zur Festlegung der
Parteientschädigungen für die beiden vorinstanzlichen Verfahren (Ziff. 3.1) an
das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen. Eventualiter sei die
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 19'189.10 und
für das Berufungsverfahren auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (Ziff. 3.2). Die
vorsorglichen Massnahmen, namentlich die auf Grundstück Nr. xxx, im Grundbuch
der Stadt Chur, angemerkte Grundbuchsperre sei (deklaratorisch) aufzuheben und
das Grundbuchamt Chur sei über den Wegfall der vorsorglichen Massnahme zu
informieren (Ziff. 4).
Die Vorinstanz beantragt dem Gesuch stattzugeben. Die Gesuchstellerin hat
unaufgefordert repliziert.
C.
Bundesrichterin Klett, die am Urteil vom 31. Juli 2019 mitwirkte, schied per
Ende 2019 aus dem Amt. An ihre Stelle tritt ihr Nachfolger in der I.
zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.
Erwägungen:
1.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig
oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der
Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so
nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes
wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu
schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig,
zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler
oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren. Eine
Berichtigung ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sich aus der Lektüre
der Entscheiderwägungen und den Umständen ergibt, dass ein solcher Mangel im
Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen
Entscheides korrigiert werden kann. Ein unvollständiges Dispositiv kann nach
Art. 129 BGG ergänzt werden, wenn die Unvollständigkeit die Folge eines
Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne weiteres aus den Erwägungen
bzw. aus dem bereits getroffenen Entscheid abgeleitet werden kann. Mit einer
Berichtigung kann der gefällte Entscheid nicht inhaltlich abgeändert werden.
Insoweit unterscheidet sich die Berichtigung von der Revision nach Art. 121
Abs. 1 lit. c BGG, bei deren Gutheissung das Bundesgericht über einen
unbeurteilt gebliebenen Antrag zu entscheiden hat (BGE 110 V 222 E. 1 S. 222;
99 V 62 E. 2b S. 64; Urteile 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1 mit Hinweisen;
4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1).
2.
In seinem Urteil vom 31. Juli 2019 hob das Bundesgericht in Gutheissung der
Beschwerde der Gesuchstellerin das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts
Graubünden vom 11. Oktober 2018 auf und wies die Klage ab. Es fällte damit
einen reformatorischen Entscheid in der Sache (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der
vorinstanzliche Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens fiel damit (vollständig) dahin und die dadurch verlegten
Prozesskosten bedürfen einer Neuregelung. Da sich das Dispositiv des Urteils
vom 31. Juli 2019 dazu nicht äussert, ist es unvollständig.
Im Urteil vom 31. Juli 2019 nahm das Bundesgericht die gegenteilige Position
der Vorinstanzen ein. Es hiess die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, wies die
Klage der Gesuchsgegnerin ab und beendete damit das Verfahren. In dieser
Situation weist das Bundesgericht die Sache praxisgemäss an die Vorinstanz
zurück, damit diese über die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens neu
entscheide. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das kantonale Recht den
Kostentarif festlegt (Art. 96 ZPO) und Befreiungen von den Prozesskosten (Art.
116 Abs. 1 ZPO) vorsehen kann (zit. Urteil 4G_1/2013 E. 1). Aus dem Urteil vom
31. Juli 2019 resultiert daher, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen
ist, damit diese über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen
Verfahrens entscheidet. Es handelt sich somit um die Ergänzung eines
unvollständigen Dispositivs im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG. Dass sich die
Begründung des Urteils vom 31. Juli 2019 ebensowenig wie das Dispositiv zu den
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens äussert, ändert -
entgegen der Gesuchsgegnerin - nichts (vgl. zit. Urteil 4G_1/2013 E. 1; Urteil
4F_14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.2). Der gefällte Entscheid wird inhaltlich
nicht abgeändert, sodass das Gesuch um Erläuterung/Berichtigung - entgegen der
Gesuchsgegnerin - nicht als Revisionsgesuch entgegengenommen wird.
Das Gesuch ist gutzuheissen, das Urteil 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019 ist in
dem Sinne zu ergänzen, als die Sache zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht Graubünden
zurückgewiesen wird.
3.
Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin (dem die Gesuchstellerin in ihrer Replik
zustimmt), wonach das Bundesgericht (aus Gründen der Prozessökonomie)
zusätzlich die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. xxx (deklaratorisch)
aufheben soll, welche vom erstinstanzlichen Gericht mit Entscheid vom 8.
November 2016 zulasten der Gesuchstellerin angeordnet worden sei, kann im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden. Im Übrigen fallen
gemäss Art. 268 Abs. 2 ZPO vorsorgliche Massnahmen mit Rechtskraft des
Entscheides in der Hauptsache von Gesetzes wegen dahin, vorbehältlich anderer
Anordnung durch das Gericht unter den dafür aufgestellten Voraussetzungen (vgl.
Urteil 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 1.2).
4.
Da das Berichtigungsverfahren das Ergebnis eines Versehens des Bundesgerichts
ist, sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG; zit. Urteil
4G_1/2013 E. 2). Der Gesuchstellerin (nicht aber der Gesuchsgegnerin; da ihr
Antrag, die Eingabe der Gesuchstellerin müsse als Revision behandelt werden,
nicht durchdringt) ist für das Berichtigungsverfahren eine Entschädigung aus
der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Urteil 1G_5/2012 vom 29. August 2012 mit
Hinweis).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Dispositiv des Urteils 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019 wird in dem Sinne
ergänzt, als die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht Graubünden zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Gesuchstellerin wird für das Berichtigungsverfahren mit Fr. 600.-- aus der
Bundesgerichtskasse entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Gross