I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.581/2019
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_581/2019
Urteil vom 4. Dezember 2019
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Schoch, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 24. Oktober 2019 (PF190048-O/U).
In Erwägung,
dass das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich die
Beschwerdeführerin mit Urteil vom 16. September 2019 verpflichtete, die bei der
Beschwerdegegnerin mit bis zum 30. Juni 2019 befristetem Mietvertrag gemietete
2.5-Zimmerwohnung Nr. 003 im Erdgeschoss an der Strasse U.________ in Zürich zu
verlassen und der Vermieterin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Anordnung von
Vollstreckungsmassnahmen;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von der Beschwerdeführerin
dagegen erhobene Berufung mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 nicht eintrat, da
die darin enthaltenen Ausführungen den Anforderungen an eine
Beschwerdebegründung nicht genügten;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. November
2019 (Postaufgabe am 29. November 2019) beim Bundesgericht Beschwerde erhob und
darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
dass aus den Ausführungen in der Beschwerde hervorgeht, dass der
Ausweisungsbefehl gemäss dem Entscheid vom 16. September 2019 bereits
vollstreckt wurde und die Beschwerdeführerin demnach aus der
streitgegenständlichen Wohnung ausgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführerin demnach schon im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung kein aktuelles Interesse an der Aufhebung und Änderung
des angefochtenen, ihre Ausweisung betreffenden Entscheids hatte und es ihr
demnach im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an der Berechtigung fehlt, gegen
diesen Beschwerde zu führen (vgl. Urteil 4A_302/2017 vom 7. Juni 2017 mit
Hinweisen; ferner BGE 131 I 242 E. 3.3 S. 247 f.);
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist
(Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);
dass überdies in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf
die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche
Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt
worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der
bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom
Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn
entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
detailliert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin offensichtlich keine hinreichend begründeten Rügen
gegen den angefochtenen Beschluss erhebt, in denen sie rechtsgenügend darlegen
würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie
auf ihre Berufung mangels hinreichender Begründung nicht eintrat, zumal eine
Verbesserung der Rechtsmittelbegründung nach Ablauf der Frist zur Einreichung
des Rechtsmittels nicht gewährt werden kann (Urteil 5A_82/2013 vom 18. März
2013 E. 3);
dass somit auf die Beschwerde auch nicht einzutreten ist, weil sie den
genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt (Art. 108 Abs. 1
lit. b BGG);
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde eine Schadenersatzforderung
über Fr. 10'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin zu erheben scheint;
dass Entsprechendes nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, in
welchem es nur um die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der vorstehend
genannten Wohnung ging, und dass neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig
sind (Art. 75 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich übersieht, dass Art. 75 Abs. 2 lit. c
BGG nicht die Möglichkeit einer direkten Klageeinreichung beim Bundesgericht,
sondern beim oberen kantonalen Gericht beschlägt;
dass deshalb auch auf das gestellte Schadenersatzbegehren von vornherein nicht
eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art.
66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat,
da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art.
68 Abs. 1 BGG);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit diesem Entscheid in
der Sache selbst gegenstandslos wird;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
gesprochen.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer