Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.955/2019
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2019
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2019


TypeError: undefined is not a function (evaluating '_paq.toString().includes
("trackSiteSearch")') https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/
index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://29-01-2020-2C_955-2019&lang=de&zoom
=&type=show_document:1891 in global code 
 

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

               

2C_955/2019

Urteil vom 29. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Bundesrichter Zünd, Beusch,

Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Wiesendangen,

Statthalteramt des Bezirkes Winterthur.

Gegenstand

Waffenerwerbsschein,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22.
August 2019 (VB.2018.00753).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (Jahrgang 1970) stellte am 29. September 2017 bei der Gemeinde
Wiesendangen ein Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins für ein Gewehr
"Winchester", ein Gewehr "Winchester mit Prägung" sowie einen Revolver zu
Sammlerzwecken und weil er "Wild-West-Fan" sei. Mit Hinweis darauf, dass über
ihn diverse Einträge im Polizei-Informationssystem POLIS bestehen würden, wies
der Gemeinderat Wiesendangen das Gesuch von A.________ um Erteilung eines
Waffenerwerbsscheins mit Verfügung vom 24. November 2017 ab. Das von A.________
dagegen erhobene Rechtsmittel vom 28. Dezember 2017 wies das Statthalteramt des
Bezirks Winterthur mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 ab, soweit es darauf
eintrat. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte
ihm eine Gebühr von Fr. 757.30. Mit Urteil vom 22. August 2019 wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ gegen die Verfügung
vom 15. Oktober 2018 erhobene Beschwerde ab. Zugleich wies es das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte A.________ Kosten
von Fr. 3'100.--.

1.2. A.________ gelangt mit Eingabe vom 14. November 2019 an das Bundesgericht
und beantragt, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 22. August
2019 sei aufzuheben und es sei der "abweichenden Meinung des Kammergerichts" zu
folgen. Alsdann sei das Geschäft an den Statthalter zurückzuweisen und es sei
alternativ ein Unbedenklichkeitsgutachten einzuholen oder der Waffenschein
auszustellen. Für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren sei
ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung und Verbeiständung zu erteilen.
Unabhängig davon seien die für das vorinstanzliche Verfahren festgesetzten
Gerichtskosten herabzusetzen.

Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen
auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat Wiesendangen schliesst auf Abweisung
der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert.

2.

2.1. Angefochten ist ein Endurteil eines oberen kantonalen Gerichts in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, in der die ordentliche Beschwerde an das
Bundesgericht offen steht (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und
Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist durch das angefochtene
Urteil besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung und Abänderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das im Übrigen frist-
und grundsätzlich formgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 Abs. 1 und
Abs. 2 BGG) ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art.
106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und
interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der
Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen
Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein
sollen (BGE 139 I 229 S. 232 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist
ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58
E. 4.1.2 S. 62). Die Bewertung der vorgelegten Beweismittel beschlägt die Frage
der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten
Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV) geprüft wird (statt vieler Urteile 9C_721
/2015 vom 8. August 2016 E. 3.3; 8C_315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 2.3 mit
Hinweisen).

2.4. Von Willkür in der Sachverhaltsfeststellung ist auszugehen, wenn die
Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise
übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 129 I 8 E.
2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2
BGG eingeräumte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu
berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdeführer
nicht von seiner Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S.
288). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der
festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein
appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung
genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 141 IV 369 E.
6.3 S. 375; 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

3.

3.1. Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will,
benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.
Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR
514.54]). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten nach Art. 8 Abs. 2 WG Personen,
die

a) das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;

b) unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte
Person vertreten werden;

c) zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe
gefährden;

d) wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung
bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im
Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist.

Art. 8 Abs. 2 WG ist im Lichte von Art. 1 Abs. 1 WG auszulegen. Demnach hat das
Waffengesetz entsprechend Art. 107 Abs. 1 BV zum Zweck, die missbräuchliche
Verwendung von Waffen zu bekämpfen (vgl. Urteile 2C_15/2019 vom 26. Juli 2019
E. 4.4; 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_158/2011 vom 29.
September 2011 E. 3.1). Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick
auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, besonders
zuverlässig sein (vgl. Urteile 2C_15/2019 vom 26. Juli 2019 E. 4.4; 2C_444/2017
vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_1271/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.2; 2C_158/2011
vom 29. September 2011 E. 3.5; 2C_125/2009 vom 4. August 2009 E. 3.4). Das ist
namentlich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen
Erkrankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen
(vgl. Urteile 2C_15/2019 vom 26. Juli 2019 E. 4.4; 2C_444/2017 vom 19. Februar
2018 E. 3.2.1; 2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C_469/2010 vom 11.
Oktober 2010 E. 3.6). Ob Anlass zur Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG besteht, ist entscheidend nach dem
Verhalten der betroffenen Person insgesamt und unter Würdigung aller relevanter
Umstände zu beurteilen (vgl. Urteile 2C_15/2019 vom 26. Juli 2019 E. 4.5;
2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E.
3.3; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6; 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005
E. 3.1). Dabei hat die zuständige Behörde wie bei der Beschlagnahme und
Einziehung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 WG eine Prognose zum Risiko
einer missbräuchlichen Verwendung der Waffe zu treffen (vgl. Urteile 2C_444/
2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_15/2019 vom 26. Juli 2019 E. 4.5;
2C_1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6;
2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.2.2). Weil die Verweigerung eines
Waffenerwerbsscheins gestützt auf Art. 8 Abs. 2 WG präventiven Charakter hat,
sind an die von der ersuchenden Person ausgehenden Gefahren keine allzu hohen
Anforderungen zu stellen. Gestützt auf konkrete Gegebenheiten muss jedoch eine
sachlich begründbare, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder
Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen (vgl. MICHAEL BOPP, in:
Nicolas Facincani/Reto Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, 2017, N. 16 zu
Art. 8 WG; Urteile 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1; 2C_93/2007 vom 3.
September 2007 E. 5.2).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, der Beschwerdeführer
sei weder im Strafregister noch in der den kantonalen Polizeibehörden
zugänglichen Waffeninformationsplattform ARMADA verzeichnet. Unter diesen
Umständen komme eine Verweigerung des beantragten Waffenerwerbsscheins gemäss
Art. 8 Abs. 2 lit. d WG nicht in Frage; eine Verweigerung sei nur nach Art. 8
Abs. 2 lit. c WG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 2.
Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR
514.541) möglich. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen, aus den
POLIS-Einträgen (Bestellungsbetrug im Jahr 2016, kein unterzeichneter
Strafantrag; wiederholte Tätlichkeiten gegenüber seinen Söhnen im Jahr 2015,
Einstellungsverfügung vom 30. September 2016; Familiendifferenzen zwischen
vorpubertierendem Sohn und Ex-Eheleuten; Nötigung/Stalking [der Ex-Ehefrau]
durch den getrenntlebenden Ehemann in den Jahren 2010 bis 2012,
Einstellungsverfügung vom 20. November 2012) über den Beschwerdeführer könnten
bei zutreffender Betrachtungsweise keine Rückschlüsse auf die missbräuchliche
Verwendung einer Waffe gezogen werden. Für die Annahme einer narzisstischen
Störung beim Beschwerdeführer bestehe keine substanzielle Grundlage.

3.2.2. Als für die Bewilligungsverweigerung massgeblich hat die Vorinstanz
jedoch erachtet, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Errichtung
einer Beistandschaft über seine Kinder als Gefährder eingestuft und am 3.
November 2017 als solcher von der Polizei angesprochen worden war. Als
Gefährder gelten Personen, bei welchen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie
in absehbarer Zeit eine Gewalttat gegen Dritte begehen könnten oder bei denen
von einer Eigengefährdung ausgegangen werden muss. Dabei stand beim
Beschwerdeführer Gewalt gegen Behördenvertreter im Vordergrund, deren
Wahrscheinlichkeit im Rahmen einer Risikoabschätzung näher zu untersuchen war.
Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Urteil den auf den forensischen
Abklärungsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 18.
Dezember 2017 gezogenen Schluss des Statthalters, dass beim Beschwerdeführer
mehr als nur ein vager Verdacht auf eine Drittgefährdung im Sinne von Art. 8
Abs. 2 lit. c WG bestehe.

3.3. Mit dieser für die Bewilligungsverweigerung zentralen Begründung der
Vorinstanz - beim Beschwerdeführer bestehe gestützt auf den Abklärungsbericht
vom 18. Dezember 2017 mehr als nur ein vager Verdacht auf eine Drittgefährdung
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG - setzt sich der Beschwerdeführer in
seiner dem Bundesgericht eingereichten Eingabe nicht rechtsgenügend
auseinander.

Ob eine Vorinstanz den Rechtsbegriff eines Verdachts auf Selbst- oder
Drittgefährdung verkannt hat, ist eine durch das Bundesgericht grundsätzlich
frei überprüfbare Rechtsfrage (vgl. dazu 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E.
3.2.2). Art und Wahrscheinlichkeit möglicher Selbst- oder Drittgefährdung
beschlagen hingegen tatsächliche Voraussetzungen der Bewilligungsverweigerung,
welche einer gutachterlichen Abklärung zugänglich sind (zu Gutachten im
Massnahmerecht siehe Urteil 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019 E. 2.4). Ob ein
Gericht die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für
überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen
der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit
Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV)
gerügt werden kann (oben, E. 2.4). Die Vorinstanz konnte willkürfrei in
zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I
153 E. 3 S. 157; Urteil 2C_111/2014 vom 25. September 2014 E. 2.2) auf den
Abklärungsbericht vom 18. Dezember 2017 abstellen und war nicht gehalten, von
Amtes wegen auf Staatskosten eine zusätzliche Unbedenklichkeitserklärung
erstellen zu lassen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

3.4. Mit seiner Ansicht über die bei ihm angeblich fehlende Selbst- oder
Fremdgefährdung vermag der Beschwerdeführer keine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, die sich zulässigerweise auf den
zitierten Abklärungsbericht gestützt hat, aufzuzeigen (vgl. zu den
Anforderungen oben, E. 2.4). Dasselbe gilt für die seiner Darstellung nach
unzufriedenstellend verlaufende Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
KESB im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts seiner Söhne, den
geschilderten schwierigen Lebensumständen, die Gründe für eine fehlende
Fortsetzung seiner Gespräche mit der Polizei, die Äusserungen seiner Kinder
gegenüber den Behörden bzw. gegenüber dem Beschwerdeführer und dem angeblich
langen Zeitraum, welcher seit dem Konflikt verstrichen sein soll. Der für den
Waffenerwerbsschein zentrale Punkt ist nicht, ob der Beschwerdeführer mit
Entscheid des Obergerichts vom 29. Juni 2017 hinsichtlich seines Konflikts mit
der KESB teilweise Recht erhielt, sondern wie er sich während des Konflikts
gegenüber der Behörde verhalten hat. Dazu lässt sich der Eingabe des
Beschwerdeführers nichts Substanzielles entnehmen.

4.

4.1. Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren verweigerten
unentgeltlichen Rechtspflege ist darauf abzustellen, dass eine Minderheit des
vorinstanzlichen Spruchkörpers der Ansicht gewesen war, die im vorinstanzlichen
Verfahren erhobene Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, der im
vorinstanzlichen Verfahren angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache
zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die untere Instanz zurückzuweisen. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einer aussichtslosen Beschwerde
zumindest dann nicht gesprochen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall -
gemäss dem angefochtenen Urteil innerhalb des vorinstanzlichen Spruchkörpers
offensichtlich Uneinigkeit geherrscht hatte (Urteile 2C_192/2017 vom 9. Januar
2018 E. 4.2; 2C_644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4).

4.2. Gemäss dem angefochtenen Urteil hatte der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren seine finanziellen Verhältnisse nicht offen gelegt.
Zwar erwähnt die Vorinstanz einerseits Unterhaltsverpflichtungen von monatlich
Fr. 3'700.-- für die vormalige Ehefrau und die Kinder und geht von monatlichen
Einkommen von Fr. 4'682.-- bis Fr. 6'600.-- aus. Indessen wirft die Vorinstanz
ihm vor, keine Angaben über den Wert seiner Liegenschaft und die Möglichkeit
einer höheren Belehnung gemacht zu haben. Aus der publizierten abweichenden
Meinung der Kammerminderheit geht hingegen hervor, dass der Beschwerdeführer
gemäss den eingereichten Unterlagen seit Juni 2018 zu 80 % arbeitete, ihm seine
Stelle auf Ende November 2018 gekündigt worden war, er von Darlehen lebt, sich
seine finanzielle Situation nicht wesentlich geändert hat und er zu
Unterhaltsbeiträgen für seine Ex-Ehefrau und die Kinder von Fr. 3'700.--
monatlich verpflichtet ist.

4.3. Angesichts dessen, dass (unbeholfene) Rechtsuchende darauf hinzuweisen
sind, welche Unterlagen das Gericht zur Beurteilung ihres Gesuchs benötigt (BGE
120 Ia 179 E. 3a S. 181), wäre die Vorinstanz angesichts der vom
Beschwerdeführer gelieferten Unterlagen gehalten gewesen, weitere Abklärungen
zu den Möglichkeiten einer weiteren Aufstockung seiner Hypothek zu treffen, und
hätte sein Gesuch nicht unter Hinweis auf die fehlenden Unterlagen abweisen
dürfen. Aus dem durch das vorinstanzliche Verfahren veranlassten und somit im
bundesgerichtlichen Verfahren zulässigen neuen Beweismittel (Art. 99 Abs. 1
BGG) eines e-mails der Hausbank des Beschwerdeführers geht hervor, dass sich
nach Auffassung der Hausbank die kalkulatorischen Kosten einer Finanzierung
einer weiteren Hypothek auf Fr. 41'750.-- belaufen würden und diese Kosten
einen Drittel der Nettoeinkünfte nach finanziellen Verpflichtungen nicht
übersteigen dürfen, weshalb eine Aufstockung der Hypothek gestützt auf die
vorinstanzlich festgestellten finanziellen Verhältnisse als nicht realistisch
erscheint. Damit hat der Beschwerdeführer als mittellos zu gelten und war seine
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde nicht aussichtslos,
weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
nicht hätte verweigern dürfen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
begründet. Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben
und dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird und die
Gerichtskosten unter Vorbehalt einer Nachzahlungspflicht auf die Staatskasse
genommen werden.

4.4. Das Gesagte gilt nicht für das Verfahren vor dem Statthalteramt, bringt
doch der Beschwerdeführer nicht hinreichend vor, er habe auch dort genügende
Unterlagen vorgelegt oder hätte dazu aufgefordert werden müssen. In Bezug auf
das Verfahren vor dem Statthalteramt bleibt es somit bei der Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

5.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Massgabe seines
Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nach der
bundesgerichtlichen Praxis ist für mittellose Beschwerdeführer in
Konstellationen, in welchen gemäss dem angefochtenen Urteil sich eine
Minderheit des vorinstanzlichen Spruchkörpers für eine Gutheissung der
Beschwerde ausgesprochen hatte, die unentgeltliche Rechtspflege auch für das
bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren (Urteile 2C_847/2017 vom 25. Mai 2018
E. 4; 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 5). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird somit gutgeheissen (Art.
64 BGG) und es werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten
erhoben.

Der Antrag auf Erteilung der unentgeltlichen Verbeiständung im
bundesgerichtlichen Verfahren ist schon deshalb abzuweisen, weil dieser Antrag
erst unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde und auch ein
beigestellter Anwalt deshalb die Beschwerde nicht innert der gesetzlichen
Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) hätte begründen können, wie das Gesetz
dies vorschreibt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffern 3 und 4 des
Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2019 werden
aufgehoben und wie folgt abgeändert: "Dem Beschwerdeführer wird für das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Die Gerichtskosten werden unter Vorbehalt einer Nachzahlungspflicht auf die
Gerichtskasse genommen." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird
gutgeheissen, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen.

3.

Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall