II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 799/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_799/2017
Urteil vom 9. April 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher,
Beschwerdeführer,
gegen
Freizügigkeitsstiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Zondler,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 24. August 2017 (BV.2015.00015).
Sachverhalt:
A.
Der am 3. Januar 1947 geborene C.A.________ lebte seit Januar 1974 in der
Schweiz. Die BVG-Sammelstiftung C.________, bei welcher er über seine
Arbeitgeberin zuletzt berufsvorsorgeversichert war, überwies auf sein Gesuch
hin am 8. September 2006 sein Guthaben in der Höhe von Fr. 96'096.65 auf ein
auf seinen Namen lautendes Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung
B.________.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 ersuchte D.________, Mitarbeiter des Patronato
E.________, die Freizügigkeitsstiftung B.________ im Namen von C.A.________ und
unter Hinweis darauf, dass dieser am 3. Januar 2007 das 60. Altersjahr erreicht
habe, um Auflösung des Freizügigkeitskontos und Überweisung des Guthabens auf
das Konto Nr. xxx, lautend auf das Patronato E.________, bei der Bank
F.________. Dem Gesuch lagen eine Vollmacht vom 3. Januar 2007, ein
Zahlungsauftrag vom selben Datum und eine Wohnsitzbestätigung vom 12. Dezember
2006 bei. Die Freizügigkeitsstiftung B.________ überwies in der Folge das
gesamte Freizügigkeitskapital von C.A.________ in der Höhe von Fr. 96'497.15
auf das angegebene Konto (Belastungsanzeige vom 8. Januar 2007). Dabei handelte
es sich allerdings nicht um ein Konto des Patronato E.________, sondern um ein
privates Konto von D.________. Dieser leitete C.A.________ das Kapital nicht
weiter.
In der Zeit von Oktober 2008 bis Februar 2009 überwies D.________ monatlich Fr.
1'800.- auf das Bankkonto von C.A.________, wobei als Vergütender jeweils
"Patronato E.________ Inhaber D.________" angegeben war. Des Weitern zahlte
D.________ C.A.________ von Ende Oktober 2008 bis Juni 2009 zweimal pro Woche
Fr. 110.- bar auf die Hand.
Am 20. Januar 2010 verstarb C.A.________. Er hinterliess als einzige
gesetzliche Erben seine Kinder A.A.________ und B.A.________. Diese forderten
von der Freizügigkeitsstiftung B.________ am 22. April und 22. Mai 2013 die
Überweisung des Betrags von Fr. 96'497.15 (zuzüglich Zins seit Januar 2007)
unter Hinweis darauf, dass das Freizügigkeitskapital ihres Vaters aufgrund von
gefälschten Unterschriften auf das Konto einer unberechtigten Person überwiesen
worden sei. Die Freizügigkeitsstiftung B.________ kam dem Ersuchen nicht nach
(Schreiben vom 21. Mai und 2. Juli 2013).
B.
Am 10. Februar 2015 liessen A.A.________ und B.A.________ Klage erheben und das
Rechtsbegehren stellen, die Freizügigkeitsstiftung sei zu verpflichten, ihnen
die Freizügigkeitsleistung von C.A.________ in der Höhe von Fr. 96'497.15
(eventualiter den Betrag von Fr. 71'070.15) zuzüglich 5 % Verzugszins ab 8.
Januar 2007 zu bezahlen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels
forderte das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei
A.A.________ und B.A.________ weitere Unterlagen ein: die Steuerakten ab 2007,
die Auszüge aller Bankkonti von Januar 2007 bis Juni 2009, die
Saldierungsunterlagen der Freizügigkeitsstiftung G._________, die
Nachsendeaufträge des C.A.________ von 2007 bis 2009 sowie die Strafanzeige
gegen D.________ und damit im Zusammenhang stehende Unterlagen. A.A.________
und B.A.________ reichten die verlangten Akten ein, soweit sie erhältlich
gemacht werden konnten, und nahmen ein weiteres Mal Stellung (Eingabe vom 6.
Juni 2017). Auch die Freizügigkeitsstiftung liess sich daraufhin nochmals
vernehmen (Eingabe vom 29. Juni 2017).
Mit Entscheid vom 24. August 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich die Klage ab.
C.
A.A.________ und B.A.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben
und die Freizügigkeitsstiftung zu verpflichten, ihnen Fr. 71'062.- zuzüglich 5
% Verzugszins ab 8. Januar 2007 zu bezahlen.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das
Begehren vom 3. Januar 2007, in welchem D.________ sich bzw. das Patronato
E.________ als zur Entgegennahme der Gelder berechtigten Stellvertreter
bezeichnet hatte, die Altersleistungen des C.A.________ mit befreiender Wirkung
ausbezahlt hat oder ob sie C.A.________ bzw. dessen Erben A.A.________ und
B.A.________ gegenüber leistungspflichtig geblieben ist.
2.2. Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto dürfen gemäss Art. 16 Abs.
1 FZV frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des
Rentenalters gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden (vgl. auch Ziff. 7 des
in den Akten liegenden Reglements der Beschwerdegegnerin in der Fassung von
Dezember 2005). Das Gesetz (Art. 13 Abs. 1 BVG; Art. 16 Abs. 1 FZV) sieht für
den Kapitalbezug der Altersleistungen, wie er hier zur Diskussion steht, keine
besondere Formvorschriften vor. Gemäss Ziffer 10 Satz 3 des Reglements haben
die Anspruchsberechtigten den Nachweis des Eintritts des Auflösungsgrundes zu
erbringen. Sodann sieht Ziffer 16 des Reglements vor, dass der Vorsorgenehmer
bzw. jeder sonstige Begünstigte den aus dem Nichterkennen von
Legitimationsmängeln und Fälschungen entstandenen Schaden trägt, sofern die
Stiftung die geschäftliche Sorgfalt walten liess.
3.
3.1. Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, D.________ habe C.A.________ von
Oktober 2008 bis Februar 2009 "Rentenzahlungen" von je Fr. 1'800.- geleistet,
wobei C.A.________ aufgrund der Angabe des Vergütenden "Patronato E.________
Inhaber D.________" auf den Kontoauszügen habe erkennen können, dass ihm die
Rentenzahlungen von einem D.________ gehörenden Konto zugeflossen seien. Die
entsprechenden Gutschriftsanzeigen seien von den Postumleitungsaufträgen, die
für die Zeit vom 6. Januar bis 6. Februar 2007 sowie vom 25. Juni 2007 bis 31.
Dezember 2008 gegolten hätten, nicht betroffen gewesen und deshalb an die
Adresse von C.A.________ zugestellt worden. Die Nennung des Namens "D.________"
in den Transaktionsinformationen der eigenen Bank müsse selbst für
Geschäftsunkundige ein klares Indiz dafür gewesen sein, dass dieser in den
Geschäftsvorgang involviert gewesen sei. Dies gelte umso mehr für die
Barzahlungen von wöchentlich Fr. 220.- in der Zeit von Oktober 2008 bis Juni
2009, welche C.A.________ von D.________ direkt entgegengenommen habe. Des
Weitern sei C.A.________ der Einschätzungsentscheid vom 18. Juni 2007
betreffend die auf der Freizügigkeitsleistung erhobene separate Jahressteuer
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugekommen, habe doch ein
Postumleitungsauftrag erst wieder ab 25. Juni 2007 bestanden. Durch die
widerspruchslose Entgegennahme dieser Zahlungen während fünf
("Rentenzahlungen") bzw. neun Monaten (Barzahlungen) im Wissen um die erfolgte
Kapitalzahlung habe C.A.________ den Rechtsschein erweckt, er sei mit dieser
einverstanden. Da C.A.________ in diesem Sinne die Stellvertretung durch
D.________ und damit auch die Drittauszahlung des Altersguthabens durch
konkludentes Verhalten genehmigt habe, könne die Frage, ob die
Freizügigkeitsstiftung Sorgfaltspflichten verletzt habe, offen gelassen werden.
Ebenso wenig müsse entschieden werden, wie ein allfälliges Fehlverhalten der
Bank F.________, sofern dieses der Freizügigkeitsstiftung überhaupt angerechnet
werden könnte, zu beurteilen wäre.
3.2. Die Beschwerdeführer, welche letztinstanzlich nur das im kantonalen
Verfahren gestellte Eventualbegehren (auf Zahlung von Fr. 71'062.00 bzw. vor
Vorinstanz noch Fr. 71'070.15) aufrecht erhalten, wenden ein, der "zweimalige
Hinweis auf einem Bankbeleg" könne "bei einem der deutschen Sprache und des
Lebens Unkundigen" nicht zur Genehmigung einer solch wichtigen Tatsache führen.
Die Vorinstanz habe willkürlich übergangen, dass C.A.________ - wie von der
Beschwerdegegnerin anerkannt - der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei
und diese schon gar nicht habe lesen können. Die Drittauszahlung sei für
C.A.________ aufgrund des zweimaligen Erscheinens des Namens "D.________" auf
den Bankunterlagen schon deshalb nicht erkennbar gewesen, weil D.________ für
ihn die administrativen Angelegenheiten erledigt habe. Es sei ohne weiteres
möglich, dass der vom 18. Juni 2007 datierende Einschätzungsentscheid des
Steueramts, dessen Inhalt C.A.________ ohnehin nicht hätte erfassen können,
erst während der Laufzeit des ab 25. Juni 2007 geltenden
Postumleitungsauftrages zugestellt worden und damit nie an C.A.________ gelangt
sei. Aus diesen Gründen liege eine nachträgliche Genehmigung der Zahlung nicht
vor. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Leistungspflicht noch nicht erfüllt.
4.
4.1. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer wurde im kantonalen
Entscheid die konkludente Genehmigung der Kapitalauszahlung nicht alleine aus
dem "zweimaligen Hinweis auf einem Bankbeleg" abgeleitet. Als entscheidend
erachtete die Vorinstanz vielmehr, dass C.A.________ von D.________ während
fünf Monaten (Oktober 2008 bis Februar 2009) widerspruchslos monatliche
"Rentenleistungen" in der Höhe von je Fr. 1'800.- und während neun Monaten
(Oktober 2008 bis Juni 2009) zweimal wöchentlich Barzahlungen von je Fr. 110.-
entgegengenommen hat, obwohl er insbesondere aufgrund des ihm von den
Steuerbehörden zugestellten Einschätzungsentscheides vom 18. Juni 2007 um die
zugrunde liegende Kapitalauszahlung wusste oder zumindest hätte wissen müssen.
4.2. Nicht beigepflichtet werden kann den Beschwerdeführern, soweit sie
vorbringen, die Vorinstanz habe die fehlenden Deutschkenntnisse von
C.A.________ willkürlich ausser Acht gelassen. Denn als massgebend ist mit dem
kantonalen Gericht zu betrachten, dass für C.A.________ aus den einzelnen
Anzeigen und den Kontoauszügen zumindest (selbst wenn er die Überweisungen für
Rentenzahlungen der Beschwerdegegnerin gehalten hätte; vgl. dazu aber E. 4.5
nachstehend) ersichtlich war, dass D.________ seine Hände im Spiel hatte. Auch
das Erfassen der Information, dass eine Kapitalzahlung geflossen war,
erforderte keine besonderen Sprachkenntnisse, ergab sich dies doch ohne
weiteres aus dem Vermerk "8.01.07 Freizügigkeitsstiftung B.________ Fr. 96.497"
im Einschätzungsentscheid. Dass die Vorinstanz den geltend gemachten
Verständnisschwierigkeiten keine Beachtung geschenkt hat, ist demnach nicht zu
beanstanden.
4.3. Unbehelflich ist sodann der beschwerdeweise erhobene Einwand, der
Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 18. Juni 2007 sei
C.A.________ möglicherweise gar nicht zugestellt worden. Eine offensichtliche
Unrichtigkeit der gegenteiligen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung, wonach
die Zustellung an C.A.________ nach den Umständen - insbesondere mit Blick
darauf, dass ein Postumleitungsauftrag erst ab 25. Juni 2007 galt - überwiegend
wahrscheinlich ist, wird damit nicht dargetan. Denn Zweifel, wie sie die
Beschwerdeführer anmelden, genügen nicht, um eine Sachverhaltsfeststellung als
offensichtlich unrichtig zu erkennen, müsste diese doch dafür eindeutig und
augenfällig unzutreffend sein (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Dafür reichen die in
der Beschwerde angestellten Mutmassungen, wonach es beim Versand des
Einspracheentscheides zu Verzögerungen gekommen sein könnte, nicht aus. Im
Übrigen läge eine offensichtliche Unrichtigkeit nicht einmal dann vor, wenn
eine andere Lösung als plausibler erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
4.4. Selbst wenn indessen der Einschätzungsentscheid über die Kapitalleistung
vom 18. Juni 2007 C.A.________ aus irgend welchen Gründen nicht zugestellt
worden wäre, ergäbe sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer. Denn
für C.A.________ musste sich der Schluss, dass die Kapitalzahlung erfolgt war
und es sich bei den Zahlungen nicht um von D.________ lediglich weitergeleitete
Rentenbetreffnisse der Beschwerdegegnerin handeln konnte, schon daraus ergeben,
dass das anwendbare Reglement überhaupt nur diese Leistungsart, d.h.
ausschliesslich die Kapitalzahlung, vorsah (vgl. Ziff. 7 und 10 des Reglements;
vgl. auch Urteil 9C_791/2017 vom 1. März 2018 E. 4.1).
4.5. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz
zutreffend erkannt, dass das Verhalten des C.A.________, die Zahlungen von
D.________ entgegenzunehmen, nur als nachträgliche, konkludente Genehmigung des
Handelns des Vertreters verstanden werden kann. Wäre C.A.________ damit nicht
einverstanden gewesen, hätte er die Überweisungen und Barzahlungen nicht
(widerspruchslos) annehmen dürfen. Es verhält sich nicht anders als in den vom
Bundesgericht bereits entschiedenen, ähnlich gelagerte Sachverhalte
betreffenden Fällen, auf welche an dieser Stelle verwiesen werden kann (SVR
2017 BVG Nr. 4 S. 14, 9C_853/2015 E. 7.4; Urteile 9C_791/2017 vom 1. März 2018
E. 4.1; 9C_495/2015 vom 17. Juni 2016 E. 5.2.5 und 9C_376/2014 vom 13. März
2015 E. 7.3).
4.6. Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch, dass das kantonale Gericht
angesichts der nachträglichen Genehmigung der Kapitalzahlung darauf
verzichtete, ein allfälliges Fehlverhalten der Bank F.________, sofern dieses
der Beschwerdegegnerin überhaupt anrechenbar wäre, zu prüfen. Auch das in
diesem Zusammenhang Vorgebrachte ist nicht geeignet, eine
Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun.
4.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführern gegen den
angefochtenen Entscheid erhobenen Einwände unbegründet sind und die Vorinstanz
die Klage zu Recht abgewiesen hat.
5.
Entsprechend dem Prozessausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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