II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 753/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_753/2017
Urteil vom 22. Februar 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Stanger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hübscher,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. September 2017 (VBE.2017.318).
Sachverhalt:
A.
A.________ meldete sich im Januar 2014 bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche und
medizinische Abklärungen durch, insbesondere veranlasste sie eine
polydisziplinäre Begutachtung bei der Klinik B.________ (Expertise vom 11.
November 2015). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom
24. Februar 2017 eine Viertelsrente ab 1. September 2014 zu.
B.
Die Beschwerde des A.________ vom 31. März 2017 mit dem Antrag auf Zusprechung
einer Dreiviertelsrente, eventualiter einer halben Rente ab 1. September 2014,
wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12.
September 2017 ab.
C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 12.
September 2017 sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Juli 2014 eine halbe
Invalidenrente zuzusprechen.
Erwägungen:
1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung
des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Aufgrund der Begehren (und deren Begründung) in der Beschwerde ist
Streitgegenstand, ob der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2014 Anspruch auf eine
halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid
und angefochtener Verfügung besteht ab 1. September 2014 lediglich Anspruch auf
eine Viertelsrente, welche ausser Diskussion steht (Art. 107 Abs. 1 BGG).
3.
Die Invaliditätsbemessung hat das kantonale Versicherungsgericht nach dem
Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) vorgenommen. Das
Invalideneinkommen hat es auf der Grundlage der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung 2014 des Bundesamtes für Statistik (LSE 14), unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 5 % vom Tabellenlohn berechnet (BGE 126 V 75
). Zur Ermittlung der Arbeitsfähigkeit stellte die Vorinstanz auf das Gutachten
der Klinik B.________ vom 11. November 2015 ab.
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der freien
Beweiswürdigung und eine willkürliche Beweiswürdigung.
4.1. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das
Sozialversicherungsgericht, ohne an förmliche Beweisregeln gebunden zu sein,
alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen
und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Anspruches gestatten. Insbesondere darf es bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V
351 E. 3a S. 352).
Die Beweiswürdigung ist unter anderem dann willkürlich (Art. 9 BV), wenn die
Behörde den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt
hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches
Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der
festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die
Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei
übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444).
4.2. Die Vorinstanz erachtete das Gutachten der Klinik B.________ vom 11.
November 2015 als voll beweiskräftig. Gestützt darauf stellte sie ein zeitlich
zumutbares Arbeitspensum von 2 x 2.5 Stunden pro Tag und 25 Stunden pro Woche
in angepassten Tätigkeiten fest, was bei einer betriebsüblichen
Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden einer Arbeitsfähigkeit von gerundet 60 %
entspricht. Geringeren Beweiswert mass sie hingegen der vom
Krankentaggeldversicherer eingeholten Expertise des Swiss Medical Assessment-
and Business-Center, Bern (SMAB) vom 28. Juli 2014 zu, wonach eine
Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % besteht. Die Vorinstanz begründete diese
unterschiedliche Gewichtung der beiden Gutachten unter anderem damit, aus den
Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass die Mobiliar die Mitwirkungs-
und Parteirechte gemäss Art. 44 ATSG eingehalten habe. Daher komme dem
Gutachten des SMAB bloss die Beweiskraft eines versicherungsinternen Berichts
bzw. die Stellung eines einfachen Arztberichts zu. Ob diese Argumentation
bundesrechtswidrig ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann offen
bleiben. Selbst wenn dem Gutachten des SMAB grundsätzlich (volle) Beweiskraft
beizumessen ist, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie sich aus
dem Folgenden ergibt.
4.3. Die Vorinstanz begründete das Abstellen auf das Gutachten der Klinik
B.________ nämlich (sinngemäss) auch damit, dass dieses zeitlich aktueller sei
als jenes des SMAB und nicht in dessen Beurteilungszeitraum eingreife. Darüber
hinaus enthalte das Gutachten der Klinik B.________ eine differenziertere
Einteilung der noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit (2.5 Stunden vormittags und 2.5
Stunden nachmittags). Ebenso würden genauere Angaben bezüglich des
rentenrelevanten Zeitpunkts gemacht. Inwieweit diese Beweiswürdigung
offensichtlich unrichtig sein soll, wird nicht (substanziiert) dargelegt (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer einen unauflösbaren Widerspruch darin sieht, dass
die Vorinstanz eine Arbeitsfähigkeit von 2 x 2.5 Stunden pro Tag festgestellt
habe, obwohl gemäss Gutachten der Klinik B.________ die "aktuelle Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten" mit der Beurteilung des
SMAB grundsätzlich übereinstimme, verkennt er, dass das medizinische
Anforderungs- und Belastungsprofil - qualitativ und quantitativ - zum zeitlich
zumutbaren Arbeitspensum hinzutritt (vgl. Urteil 9C_421/2017 vom 19.
September 2017 E. 2.4). Dabei ist augenscheinlich, dass sich eine Aufteilung
der Arbeitszeit auf Vor- und Nachmittage leistungssteigernd auswirkt.
Nicht stichhaltig ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz
habe die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei der Festlegung der
Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt. Im Gutachten der Klinik B.________ wurde
die geltend gemachte Verschlechterung ausdrücklich erwähnt und bildete somit
Basis der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Mit seinen Vorbringen verkennt der
Beschwerdeführer zudem, dass sich eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes nicht zwingend auf die Arbeitsfähigkeit, namentlich auf
das zeitlich zumutbare Arbeitspensum, auswirken muss.
4.4. Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
geeignet, das Abstellen der Vorinstanz auf das Gutachten der Klinik B.________
vom 11. November 2015 als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig
erscheinen zu lassen.
5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei gemäss dem Gutachten
des SMAB seit dem 9. April 2013 arbeitsunfähig. Aufgrund seiner Anmeldung am
22. Januar 2014 sei der Rentenbeginn daher auf den 1. Juli 2014 festzusetzen
und nicht - wie von der Beschwerdegegnerin verfügt - auf den 1. September
2014.
Dieser Einwand ist zulässig (BGE 136 V 362 E. 3.4.4 S. 365 f.; Urteil 9C_365/
2008 vom 17. Juni 2009 E. 1.2), aber nicht stichhaltig. Dem Gutachten des SMAB
ist zu entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit im April 2013 lediglich einige
Wochen andauerte und der Beschwerdeführer erst ab dem 9. September 2013 ohne
wesentlichen Unterbruch arbeitsunfähig war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten der Klinik B.________. Mit
Blick auf die am 9. September 2013 beginnende Wartezeit wurde der Rentenbeginn
von der Beschwerdegegnerin korrekterweise auf den 1. September 2014
festgesetzt.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Februar 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Stanger
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