II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 729/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_729/2017
Urteil vom 5. Dezember 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Dietikon,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Bremgartnerstrasse 22,
8953 Dietikon,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Berechnung des Leistungsanspruchs),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 18. September 2017 (ZL.2016.00103).
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2016 verneinte die Stadt Dietikon,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Anspruch des
A.________ auf Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV ab 1. April 2016, woran
sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2016 festhielt.
B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 18. September 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Eingaben vom 16. und
19. Oktober 2017) beantragt A.________, der Entscheid vom 18. September 2017
sei aufzuheben, und es seien ihm Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 7'299.-
(Fr. 1'461.- [Ergänzungsleistungen (EL)] + Fr. 3'630.- [Beihilfe] + Fr. 2'208.-
[Gemeindezuschuss]) zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Erwägungen:
1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung
von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt
seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von
Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG).
2.
Streitgegenstand bildet der vorinstanzlich verneinte Anspruch des
Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen (EL, Beihilfe und Gemeindezuschuss nach
kantonalem Recht [vgl. § 15 und 19a Abs. 3 des zürcherischen
Zusatzleistungsgesetzes vom 7. Februar 1971 (ZLG; LS 831.3)]) zu seiner
Altersrente der AHV ab 1. April 2016. Dabei ist in erster Linie die Höhe des
bei den Einnahmen anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens der (nicht
invaliden) Ehefrau umstritten (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 ELG sowie Art. 11 Abs.
1 lit. a und g ELG; BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14).
3.
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in ihrer Anspruchsberechnung ein
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 44'000.-. Davon rechnete
sie unter dem Titel "Erwerbseinkünfte Ehepartnerin" Fr. 28'334.- (2/3 x [Fr.
44'000.- - Fr. 1'500.-]) an (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Die Vorinstanz
hat diese Berechnungsweise bestätigt, indes das unrichtige rechnerische
Resultat der Beschwerdegegnerin übernommen.
3.1. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat auf der Grundlage der
Lohnstrukturerhebung 2014 des Bundesamtes für Statistik ein hypothetisches
Bruttoeinkommen von Fr. 54'055.- ermittelt. Soweit der Beschwerdeführer daran
Kritik übt, genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht (Art.
42 Abs. 1 und 2 BGG). Davon hat es die damals geltenden obligatorischen
Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes von insgesamt 6,25 % abgezogen.
Hypothetische Beiträge an die zweite Säule sowie allfällige Fahrspesen hat es
unter Hinweis auf das Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.3 nicht zum
Abzug zugelassen. Schliesslich ist die Vorinstanz wie die Beschwerdegegnerin
von einem zumutbaren Arbeitspensum von 75 % aufgrund der persönlichen Umstände
ausgegangen. Daraus ergibt sich, im Unterschied zu Beschwerdegegnerin und
Vorinstanz ein anrechenbares hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von
Fr. 24'338.- (2/3 x [[[0.75 x Fr. 54'055.-] x 0.9375] - Fr. 1'500.-]).
3.2. Die Nichtberücksichtigung hypothetischer Beiträge an die zweite Säule bei
der Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau wird mit keinem
Wort bestritten, womit es sein Bewenden hat. Mit Bezug auf die geltend
gemachten hypothetischen Fahrspesen wird zur Begründung einzig auf Rz. 3250.01
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) hingewiesen,
welche indessen den Fall einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit betrifft
(vgl. auch Art. 11a ELV). Im Übrigen wird mit keinem Wort gesagt, inwiefern das
im Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.3 Ausgeführte Bundesrecht
verletzen soll. Schliesslich begründete der Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren nicht, weshalb der Vermögensertrag von Fr. 1'996.- (Art. 11 Abs. 1
lit. b ELG) nicht anzurechnen sei. Er legt nicht dar, weshalb die Vorinstanz
gleichwohl diese Position hätte prüfen müssen (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417
oben).
4.
Bei einem anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr.
24'338.- (E. 3.1) ergeben sich Einnahmen von Fr. 52'602.-. Bei
Ausgaben von Fr. 48'567.- bleibt ein Überschuss von Fr. 4'035.-. Für die
Berechnung des Anspruchs auf Beihilfe oder Gemeindezuschuss werden die
anerkannten Ausgaben um Fr. 3'630.- bzw. Fr. 5'838.- (Fr. 3'630.- + Fr.
2'208.-) erhöht. In diesem Fall ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von Fr.
1'803.- (Fr. 5'838.- - Fr. 4'035.-). Somit hat der Beschwerdeführer ab 1. April
2016 Anspruch auf jährlichen Gemeindezuschuss in dieser Höhe.
5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten (Art. 66
Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2017 und der
Einspracheentscheid der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für
Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 7. Juli 2016 werden dahingehend abgeändert,
dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2016 Anspruch auf Gemeindezuschuss von
jährlich Fr. 1'803.- hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Dezember 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Fessler
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