II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 703/2017
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
9C_703/2017
Urteil vom 11. Oktober 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4058 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 14. Juli 2017 (AH.2017.4).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. September 2017 (Eingang bei der Schweizerischen
Botschaft in U.________) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli 2017 betreffend Rechtsverzögerung resp.
-verweigerung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die
Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in
gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids
massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen
ist, welche Vorschriften inwiefern von der Vorinstanz verletzt worden sein
sollen (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei getroffen
worden, ohne dass er angehört und seine "ordentlich eingereichte Eingabe (aus
dem Recht gewiesen) " berücksichtigt worden sei,
dass er dabei nicht näher substanziiert, welche Eingaben oder Vorbringen im
angefochtenen Entscheid ungenügend beachtet worden sein sollen, weshalb die
Rüge eines formellen Mangels nicht rechtsgenüglich begründet ist,
dass das kantonale Gericht dargelegt hat, weshalb es im Umstand, dass die
Ausgleichskasse Basel-Stadt keine Verfügung über zehn vom Beschwerdeführer im
September 2016 gestellte Fragen erliess, keine Rechtsverweigerung erblickt
hat,
dass der Beschwerdeführer sich nicht (substanziiert) mit den entsprechenden
vorinstanzlichen Erwägungen befasst und auch nicht ausführt, inwiefern sich aus
seiner allfälligen Haftung als ehemaliger Geschäftsführer einer
Akteingesellschaft gegenüber Dritten ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung
durch die Ausgleichskasse Basel-Stadt ableiten lassen soll,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Begründung
offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht entnommen werden kann, inwiefern die
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG auf
einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar,
willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April
2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art.
95 BGG) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass eine nachträgliche Eingabe ohnehin unzulässig wäre (vgl. Art. 100 Abs. 1
und Art. 43 BGG) und mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche
Rechtspflege ausscheidet (Art. 64 BGG), indessen umständehalber auf die
Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben