II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 697/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_697/2017, 9C_698/2017
Urteil vom 17. Oktober 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Fessler.
Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern 3,
Beschwerdeführer,
gegen
9C_697/2017
Medizinische Begutachtungsstelle A.________,
Beschwerdegegnerin,
und
9C_698/2017
Medizinische Begutachtungsstelle B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerden gegen die Verfügungen des Schiedsgerichts in
Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt vom 12. September 2017
(SG.2017.2 und SG.2017.4).
Nach Einsicht
in die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesamtes
für Sozialversicherungen (BSV) vom 29. September 2017 (Poststempel) gegen die
Mitteilungen des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen des Kantons
Basel-Stadt vom 12. September 2017 betreffend die Verfügungen vom 11. September
2017,
in Erwägung,
dass die beiden Beschwerden (Verfahren 9C_697/2017 und 9C_698/2017) gemeinsam
zu behandeln und in einem einzigen Urteil zu erledigen sind (vgl. Art. 24 BZP
i.V.m. Art. 71 BGG),
dass die angefochtenen Mitteilungen bzw. Verfügungen Zwischenentscheide nach
Art. 93 BGG über vorsorgliche Massnahmen sind (vgl. Art. 98 BGG zu den
zulässigen Beschwerdegründen),
dass mit Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1BGG auf das
Urteil 9C_531/2017 bzw. 9C_532/2017 vom 15. September 2017 E. 4.1 verwiesen
werden kann,
dass den Parteien lediglich das Dispositiv der angefochtenen Verfügungen
mitgeteilt wurde, wobei das betreffende Schreiben von einem Kanzleimitarbeiter
unterzeichnet war, was das BSV als klaren Formfehler und eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art.
5 Abs. 1 BV) rügt,
dass, wie das Bundesamt selber festhält, es inhaltlich um die Weiterführung der
bis zum 21. August 2017 befristeten vorsorglichen Massnahme gemäss den
Zwischenentscheiden vom 19. Juli 2017 geht, wie die Vorinstanz mit Verfügung
vom 23. August 2017 in Aussicht gestellt hatte,
dass unter diesen Umständen die Verfassungsrügen unbegründet sind, zumal es dem
BSV unbenommen gewesen wäre, die formgültige Eröffnung der Verfügung vom 11.
September 2017 bei entsprechender Verlängerung der Anfechtungsfrist zu
verlangen,
dass mit derselben Begründung wie im Urteil vom 15. September 2017 (Verfahren
9C_531/2017 und 9C_532/2017) die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1
lit. a und lit. b BGG zu verneinen, die Beschwerden demzufolge unzulässig
sind,
dass mit dem Entscheid in der Sache die Frage der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerden gegenstandslos ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht in
Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Fessler
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