Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 665/2017
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

 
Bundesgericht 
Tribunal fédéral 
Tribunale federale 
Tribunal federal 
 
                [displayimage]  
 
 
9C_665/2017  
 
 
Urteil vom 5. Juni 2018  
 
II. sozialrechtliche Abteilung  
 
Besetzung 
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, 
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless, 
Gerichtsschreiber Williner. 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt Charles Guerry, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen  
 
IV-Stelle des Kantons Freiburg, 
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez, 
Beschwerdegegnerin. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
 
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. August 2017
(608 2015 183). 
 
 
Sachverhalt:  
 
A.   
Der 1969 geborene A.________, ausgebildeter Betriebsleiter Landwirtschaft mit
Eidgenössischem Fähigkeitsausweis und Meisterprüfung, ist seit Erwerbsbeginn
auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb tätig und übernahm diesen im Jahre
2004. Im Juli 2011 meldete er sich wegen starken Rückenschmerzen aufgrund eines
am 30. Juni 2010 erlittenen Verkehrsunfalls bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg gewährte ihm berufliche
Massnahmen und veranlasste verschiedene erwerbliche und medizinische
Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Verwaltung das
Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. August 2015 ab. 
 
B.   
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg
mit Entscheid vom 16. August 2017 ab. 
 
C.   
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine
Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 49 % zuzusprechen und
die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Gleichwertigkeit zu gewähren. 
 
 
Erwägungen:  
 
1.   
Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das Verfahren wird in
dieser Sprache geführt und das Urteil in der Sprache des angefochtenen
Entscheids ausgefertigt, auch wenn die Beschwerde zulässigerweise (Art. 42 Abs.
1 BGG) französisch verfasst ist (Art. 54 Abs. 1 BGG; in BGE 136 IV 88 nicht
publizierte E. 1 des Urteils 1C_163/2010 vom 13. April 2010; Urteil 8C_413/2012
vom 22. August 2012 E. 1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.  
 
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).  
 
2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG
). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht
der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend
gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich
sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).  
 
3.   
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen
der Invalidenversicherung. Die Vorinstanz legte die massgebenden
Rechtsgrundlagen zutreffend dar. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen
und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der
Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine
Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie zu den Voraussetzungen des
Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen, namentlich auf Umschulung (Art. 17 IVG
). Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung
medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E.
3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. 
 
4.  
 
4.1. Das kantonale Gericht stellte fest, die bisherige Tätigkeit als Landwirt
sei kontraindiziert und dem Beschwerdeführer trotz erfolgter
arbeitserleichternder Massnahmen nur noch mit einer Leistungsminderung von 30 %
zumutbar. In einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe indessen eine
Arbeitsfähigkeit von 100 % bei einer um 10 % verminderten Leistungsfähigkeit.
Die Vorinstanz hielt es für zumutbar, dass der Beschwerdeführer seinen
Landwirtschaftsbetrieb aufgebe und sich umschulen lasse. Gestützt auf diese
Erkenntnisse ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 39 % für die Zeit vor
Abschluss einer möglichen Umschulung. Dabei stellte sie dem nicht streitigen
Valideneinkommen von Fr. 109'715.80 ein Invalideneinkommen von Fr. 67'033.50
gegenüber (basierend auf dem Bruttolohn gemäss der Tabelle TA1 "Total" der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2010 für Männer im
Anforderungsniveau 3, unter Berücksichtigung einer Leistungsminderung von 10 %
und indexiert auf das Jahr 2011). Auf einen konkreten Einkommensvergleich für
die Zeit nach einer möglichen Umschulung verzichtete das kantonale Gericht mit
der Begründung, der Beschwerdeführer würde dann ohnehin ein wesentlich höheres
Invalideneinkommen erzielen und der Invaliditätsgrad weiterhin unter 40 %
liegen.  
 
4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Höhe der Arbeits- und
Leistungsfähigkeit in angestammter wie angepasster Tätigkeit noch den Umstand,
dass ihm die Aufgabe seines Landwirtschaftsbetriebs und die Umschulung auf eine
neue Tätigkeit im Grundsatz zumutbar sind. Er rügt indessen, die Vorinstanz
habe bei der Ermittlung des Invalideneinkommens für den Zeitraum vor Abschluss
einer möglichen Umschulung fälschlicherweise auf das Anforderungsniveau 3 der
LSE abgestellt (vgl. nachfolgend E. 5.1). Weiter wendet er ein, die von der
IV-Stelle vorgeschlagene Umschulung zum Agro-Kaufmann oder Agro-Techniker sei
ihm nicht zumutbar, weil er in diesen Tätigkeiten kein Einkommen erzielen
könnte, das in etwa dem entspreche, was er vor seiner Invalidität als Landwirt
erwirtschaftet habe. Es sei deshalb der Grundsatz der Gleichwertigkeit verletzt
(nachfolgend E. 5.2).  
 
5.  
 
5.1. Die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich anzuwendenden Tabelle der
LSE stellt grundsätzlich eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage
dar. Dasselbe gilt für die Wahl des zutreffenden Anforderungsniveaus. Soweit
der Beschwerdeführer hingegen die Wahl des Anforderungsniveaus mit dem Fehlen
von Kenntnissen und beruflicher Erfahrung im Bereich der Leichtindustrie rügt,
zweifelt er das Vorhandensein der für die Wahl notwendigen Voraussetzungen an,
was eine Tatfrage beschlägt (vgl. Urteil 9C_785/2017 vom 20. Februar 2018 E.
2.2.1 mit Hinweis). Diesbezüglich stellte die Vorinstanz fest, der
Beschwerdeführer habe sich (trotz Fehlens einer Ausbildung und Berufserfahrung
in der industriellen Produktion) mit seiner Ausbildung und beruflichen
Erfahrung als Landwirt motorische und technische Fähigkeiten angeeignet, welche
auch in der industriellen Produktion sehr wertvoll seien. Es wird
beschwerdeweise nichts vorgebracht, was diese vorinstanzlichen Feststellungen
als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Sie bleiben deshalb für das
Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2.1 hievor). Der dagegen erhobene Einwand
des Beschwerdeführers, er verfüge über keinerlei Berufserfahrung in der
Leichtindustrie, ist unbehelflich. Er verkennt, dass die Vorinstanz die Wahl
des Anforderungsniveau 3 nicht mit der Berufserfahrung in der Leichtindustrie
begründete, sondern mit dem Wert der als Landwirt angeeigneten Fähigkeiten für
eine solche in der Leichtindustrie.  
Die Vorinstanz stellte weiter fest, der Beschwerdeführer sei seit Jahren
erfolgreich selbständig erwerbstätig, verfüge über eine Zusatzausbildung zum
Meisterlandwirt und sei als solcher in der Lage, einen landwirtschaftlichen
Betrieb nach den Grundsätzen einer qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen
und ökologischen Landwirtschaft zu führen sowie anspruchsvolle Aufgaben in
anderen Unternehmen der Branche zu übernehmen. Er besitze zudem gute
Sprachkenntnisse. Es kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer unter
Berücksichtigung dieses Ausbildungsstands sowie seiner beruflichen Erfahrung
nicht auch andere Tätigkeiten (im Anforderungsniveau 3) als solche in der
Leichtindustrie offen stünden, was der angefochtene Entscheid offen lässt. 
Im Übrigen wird der Einkommensvergleich betreffend die Zeit vor Abschluss einer
möglichen Umschulung nicht bestritten, weshalb es mit dem
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 39 % sein Bewenden hat.
Unbestritten geblieben sind die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach der
Beschwerdeführer nach einer Umschulung ein deutlich höheres Invalideneinkommen
erzielen würde, weshalb auch nach einem möglichen Umschulungsabschluss von
einem Invaliditätsgrad unter 40 % auszugehen sei. Mit der Vorinstanz ist somit
ein Rentenanspruch zu verneinen. 
 
5.2. In Bezug auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren gerügte Verletzung
des Grundsatzes der Gleichwertigkeit führte das kantonale Gericht unter Hinweis
auf die Rechtsprechung gemäss BGE 124 V 108 E. 2a S. 110 und 122 V 77 E. 3b/bb
S. 79 aus, das Erfordernis der Gleichwertigkeit als Ausdruck der
Verhältnismässigkeit begrenze den Umschulungsanspruch nur "nach oben". Hingegen
stehe dieser Gesichtspunkt Umschulungen nicht entgegen, die den Versicherten zu
einem bescheideneren beruflichen Ziel führten, was in vielen Fällen -
invaliditätsbedingt - zutreffen dürfte. Erforderlich sei einzig, dass sich der
erwartete Teilerfolg noch als genügend eingliederungswirksam bezeichnen lasse.
Massgebend sei demnach, dass die beabsichtigte Umschulung in einen
minderbezahlten Beruf zu einer dauerhaften und wesentlichen Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit führe, was vorliegend zutreffe. Mit diesen Erwägungen des
kantonalen Gerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise
auseinander. Insbesondere legt er nicht dar (und ist auch nicht ersichtlich),
dass die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen Umschulungen zum
Agro-Kaufmann oder zum Agro-Techniker nicht zu einer wesentlichen Verbesserung
der Erwerbsfähigkeit führen würden. Weiterungen dazu erübrigen sich (vgl. E.
2.2 hievor).  
Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht einwendet, eine
Umschulung zum Fachhochschulingenieur Agronomie sei angebracht, ist darauf
ebenfalls nicht einzugehen. Er legt nicht dar, inwiefern diese Ausbildung in
eine - wohl höherwertige (vgl. dazu Urteil      I 766/05 vom 22. November 2006
E. 3.3 mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 467) - Tätigkeit notwendig und geeignet
wäre, ihm annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeiten wie vor Eintritt der
Invalidität zu vermitteln. Das Fehlen diesbezüglicher Weiterungen im
angefochtenen Entscheid (sowie der Verfügung vom 18. August 2015) gereicht im
Übrigen weder der Verwaltung noch der Vorinstanz zum Vorwurf. Der
Beschwerdeführer zeigte zuletzt im Verwaltungsverfahren kein ernsthaftes
Interesse an einer Umschulung, welche die Aufgabe seines Hofes bedingt hätte.
Während er die Vorschläge der IV-Stelle für verdiensttechnisch unzumutbar hielt
(und nach wie vor hält) unterbreitete er seinerseits den Vorschlag eines
Massagetherapeuten, welcher indessen lediglich als Nebenbeschäftigung zum
Landwirtschaftsbetrieb angedacht war und medizinisch als ungeeignet betrachtet
wird. In der Folge konnte der Beschwerdeführer zwischen Ende März und Ende Juni
2014 von Seiten der IV-Stelle trotz mehrfacher Anrufe und Schreiben überhaupt
nicht mehr erreicht werden. Erst am 23. Juni 2014 meldete er sich bei der
Berufsberaterin und erklärte, seine Tätigkeit als Landwirt weiterführen zu
wollen. Diesen Wunsch bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
gegenüber der IV-Stelle im Rahmen eines Gesprächs betreffend die berufliche
Eingliederung. Er teilte mit, er sehe "eher die Prüfung des Rentenanspruchs
vor, mit Verzicht auf berufliche Massnahmen" (vgl. Protokoll der IV-Stelle vom
26. November 2014). Am 27. November 2014 bat die Verwaltung nochmals um
Mitteilung, ob der Beschwerdeführer weiterhin an beruflichen Massnahmen
teilnehmen wolle. Ein solches Bekenntnis blieb indessen bis zum Abschluss des
Verwaltungsverfahrens aus. Angesichts dieses Verlaufs wies die IV-Stelle in
ihrer Verfügung vom 18. August 2015 zu Recht darauf hin, der Versicherte habe
berufliche Umschulungsmassnahmen nicht weiter verfolgen wollen. 
Es ist dem Beschwerdeführer selbstverständlich unbenommen, sich betreffend
Anspruch auf eine Umschulung zum Fachhochschulingenieur Agronomie erneut an die
IV-Stelle zu wenden. 
 
6.   
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 
 
 
Demnach erkennt das Bundesgericht:  
 
1.   
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2.   
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
3.   
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg,          II.
Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt. 
 
 
Luzern, 5. Juni 2018 
 
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
 
Die Präsidentin: Pfiffner 
 
Der Gerichtsschreiber: Williner 

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben