II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 632/2017
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Wichtiger Hinweis: Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren. Zurück zur Einstiegsseite Drucken Grössere Schrift Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal [displayimage] 9C_632/2017 Urteil vom 20. Oktober 2017 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, Gerichtsschreiberin Huber. Verfahrensbeteiligte IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdeführerin, gegen A.________, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Mai 2014 (VSBES.2013.148). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Mai 2014, in Erwägung, dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen), dass sich die Beschwerde der IV-Stelle gegen die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid der Vorinstanz vom 12. Mai 2014 (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) richtet, dass es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 140 V 321 E. 3 S. 325 ff.; 133 V 477 E. 4 und 5 S. 480 ff.), dass dessen selbstständige Anfechtung der Beschwerdeführerin verwehrt war, da die Rechtsprechung den dafür vorausgesetzten nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) verneint mit der Begründung, dass der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.; Urteil 8C_378/2016 vom 2. September 2016 E. 2.1, in: SVR 2017 UV Nr. 2 S. 6), dass direkt im Anschluss an die neue Verfügung der IV-Stelle die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Frist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden kann, sofern gegen die Verfügung in der Sache nicht Beschwerde geführt wird (BGE 142 II 363 E. 1.1 S. 366; 137 V 57 E. 1.1 S. 59; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), dass die Versicherte zwischenzeitlich gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Juli 2017 beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben hat, dass kein Endentscheid in der Sache vorliegt, dass deshalb - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 20. Oktober 2017 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Pfiffner Die Gerichtsschreiberin: Huber Navigation Neue Suche ähnliche Leitentscheide suchen ähnliche Urteile ab 2000 suchen Drucken nach oben