II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 626/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_626/2017
Urteil vom 17. Oktober 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 13. Juli 2017 (IV.2017.00431).
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ meldete sich im April 1997 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Thurgau sprach ihm
mit Wirkung ab 1. Mai 1997 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 15. Juli 1999).
Sie bestätigte den Anspruch wiederholt revisionsweise (letztmals am 23.
November 2009). Am 10. Dezember 2013 verfügte sie die Erhöhung auf eine halbe
Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2012.
Ein von A.________ am 3. Juli 2014 eingereichtes Revisionsgesuch lehnte die neu
zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich ab (Verfügung vom 11. Mai 2015). Seine
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 29. September 2015 in dem Sinne gut, dass es die
Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie weitere
Abklärungen vornehme und anschliessend neu verfüge. Nach Einholung eines
polydisziplinären Gutachtens beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI),
Basel, welches am 14. November 2016 erstattet wurde, und Durchführung des
Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle eine revisionsweise Rentenerhöhung
erneut ab (Verfügung vom 14. März 2017).
B.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, es sei die Verfügung vom 14. März
2017 aufzuheben und ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein
Obergutachten anzuordnen. Mit Entscheid vom 13. Juli 2017 wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine
ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei eine neue und korrekte Begutachtung
in Auftrag zu geben.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die
Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmung über die Revision der Invalidenrente (
Art. 17 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu den dabei zu vergleichenden
Sachverhalten (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f.)
zutreffend wiedergegeben. Gleiches gilt für die Grundsätze zum Beweiswert
ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 f.; 125 V 351 E.
3 S. 352 ff.). Darauf wird verwiesen.
2.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um
Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das
Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete
Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (Urteil 9C_204/2009 vom 6.
Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S.
164). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der
Beweiswürdigungsregeln eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.;
Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht
im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42
Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.; 133 II 249
E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers seit der Zusprache einer halben Invalidenrente am 10.
Dezember 2013 massgeblich verschlechtert hat.
3.1. Nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage gelangte die
Vorinstanz zum Ergebnis, beim Beschwerdeführer sei gestützt auf das von ihr als
voll beweiskräftig erachtete ABI-Gutachten vom 14. November 2016 eine seit
Dezember 2012 aufgrund einer Rückenproblematik und eines Prostatakarzinoms
unverändert bestehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % erstellt. Damit sei im
Vergleich zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 10. Dezember 2013 zugrunde
liege, keine anspruchsrelevante Veränderung eingetreten.
3.2. Die Einwände des Beschwerdeführers, soweit sie nicht als unzulässige
appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung von vornherein unberücksichtigt
zu bleiben haben (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), lassen diese für das
Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 105
Abs. 1 BGG) nicht als offensichtlich unrichtig oder sonst wie
bundesrechtswidrig erscheinen:
3.2.1. Der Beschwerdeführer wirft den ABI-Gutachtern zu Unrecht vor, sie hätten
seinen Gesundheitszustand bloss oberflächlich, insbesondere nicht in seiner
Gesamtproblematik, geprüft und nicht bemerkt, dass er bereits wegen der
unheilbaren Tumorerkrankung nur zu 50 % arbeitsfähig sei. Es fehlen
Anhaltspunkte dafür, dass die Untersuchungen beim ABI, welche die Gebiete
Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Rheumatologie, Onkologie und Urologie
beinhalteten, nicht lege artis erfolgt sein sollen. Dass der onkologische
Gutachter Prof. Dr. med. C.________ für seine Einschätzung "bloss zwei Seiten"
(innerhalb des 32-seitigen Gutachtens) benötigt habe, wie in der Beschwerde
geltend gemacht wird, vermag die Beweiskraft seiner Ausführungen nicht zu
erschüttern. Der seitenmässige Gutachtensumfang liegt - wie die
Untersuchungsdauer (vgl. dazu Urteil 9C_528/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2)
- im Ermessen des medizinischen Experten. Für den Aussagegehalt eines
medizinischen Gutachtens ist er nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf
an, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (vgl.
Urteile 9C_352/2013 vom 3. Juli 2013 E. 4; 9C_664/2009 vom 6. November 2009 E.
3), welche Voraussetzung die Vorinstanz hinsichtlich des ABI-Gutachtens zu
Recht bejaht hat.
3.2.2. Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerdeführer auch daraus
abzuleiten, dass die ABI-Gutachter, wie er geltend macht, "bloss in drei
Sätzen" ausgeführt hätten, weshalb die einzelnen Arbeitsunfähigkeitsschätzungen
nicht kumuliert werden könnten. Den Zweck eines interdisziplinären Gutachtens,
alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen und die
sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein
Gesamtergebnis zu fassen (BGE 137 V 210 E. 1.2.4 S. 224; Urteil 9C_262/2013 vom
5. Juni 2013 E. 1.2), erfüllt das ABI-Gutachten vom 14. November 2016 ohne
weiteres: Wie bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt,
begründeten die ABI-Gutachter die entsprechende interdisziplinäre Beurteilung
nachvollziehbar damit, dass sich die Arbeitsunfähigkeiten in den einzelnen
Fachgebieten ergänzten, teilweise auf die gleiche Symptomatik Bezug nähmen und
im Übrigen dieselben Zeitabschnitte für Pausen benutzt werden könnten. Eine
Widersprüchlichkeit des ABI-Gutachtens vom 14. November 2016, wie sie in der
Beschwerde behauptet wird, ist nicht erkennbar. Ins Leere geht der Hinweis des
Versicherten, es sei nicht möglich, alle Auswirkungen seiner "vielfältigen
Beschwerden" gleichzeitig auszukurieren. Eine offensichtliche Unrichtigkeit der
vorinstanzlichen Feststellung, wonach gemäss der gutachterlichen
Gesamtbeurteilung kein Anlass für eine Kumulation der ausgewiesenen
Teilarbeitsunfähigkeiten bestehe, vermag der Beschwerdeführer mit seinen
Einwänden nicht darzutun.
3.2.3. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, ein Abstellen auf
das ABI-Gutachten verletze EMRK-Garantien, erübrigen sich schon deshalb
Weiterungen, weil die pauschale Rüge den Anforderungen an die
Begründungspflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und 2
BGG) nicht genügt.
3.2.4. Die Vorinstanz hat somit in willkürfreier, in allen Teilen
bundesrechtskonformer Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf das
ABI-Gutachten vom 14. November 2016 abgestellt und eine anspruchserhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu Recht
verneint.
4.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete
Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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