II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 600/2017
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
9C_600/2017
Urteil vom 9. August 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 13. Juni 2017 (AB.2016.00058).
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.A.________, Elektroingenieur, und die 1979 geborene
B.A.________, Primarlehrerin, sind verheiratet und Eltern von vier Kindern
(geboren 2008, 2010, 2012 und 2015). Am 31. Oktober 2012 meldete sich die
Familie bei der Einwohnerkontrolle der Stadt C.________ ab. A.A.________
beabsichtigte, im südpazifischen Inselstaat D._________ ehrenamtlich für die
international tätige Organisation X.________ zu arbeiten, welche zur Bewegung
Y.________ gehört. Der Einsatz dauerte von Ende Oktober 2012 bis Ende Mai
2015.
Am 28. Mai 2015 beantragte A.A.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons
Zürich, er sei rückwirkend als Nichterwerbstätiger zu erfassen. Dies wurde ihm
mit Verfügung vom 24. März 2016 verweigert, da es während des
Auslandaufenthaltes in D.________ an einem Wohnsitz in der Schweiz und damit an
der Versicherteneigenschaft gefehlt habe. Daran hielt die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid vom 9. August 2016 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 13. Juni 2017 ab.
C.
A.A.________ (Beschwerdeführer 1) und B.A.________ (Beschwerdeführerin 2)
lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem
Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die
Versicherteneigenschaft während des Aufenthalts in D.________ zu bejahen.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich
unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und
augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (
BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Es liegt noch keine offensichtliche
Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt,
selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S.
380; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1).
Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil
9C_753/2015 vom 20. April 2016 E. 1).
2.
2.1. Art. 1a Abs. 1 AHVG lautet wie folgt:
1 Versichert nach diesem Gesetz sind:
a. die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
b. die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
c. Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
1. im Dienste der Eidgenossenschaft,
2. im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein
Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12
gelten,
3. im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen
nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
1bis [...]."
2.2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art.
1 Abs. 1 AHVG) befindet sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer
Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für
die Begründung des Wohnsitzes müssen demnach zwei Merkmale (kumulativ) erfüllt
sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres,
die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf
den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren
Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; 125 V 76 E.
2a S. 77; je mit Hinweisen). Massgebend ist somit der Ort, wo sich der
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall
um den Wohnort, d.h. wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt,
ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen
Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt. Die nach aussen erkennbare
Absicht muss auf einen dauernden - im Sinne eines "bis auf
Weiteres-Aufenthalts" - ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht,
einen Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; SVR 2006 EL Nr. 7 S. 25, P 21/04 E. 4.1.1
mit Hinweisen).
3.
Das kantonale Gericht hat in Würdigung der objektiven Umstände erwogen, es sei
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer den Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen von Ende Oktober 2012 bis Ende Mai 2015 nach D.________
verlegt hätten. Daher habe in dieser Zeit kein Wohnsitz in der Schweiz
bestanden. Dass die Beschwerdeführer im Dienste einer privaten, vom Bund
namhaft subventionierten Hilfsorganisation im Ausland tätig und deshalb nach
Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG versichert waren (E. 2.1), hat es ebenfalls
verneint. Gestützt darauf hat die Vorinstanz den abweisenden Entscheid der
Ausgleichskasse vom 9. August 2016 bestätigt.
4.
4.1. Soweit die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht monieren, das kantonale
Gericht habe den angefochtenen Entscheid nicht hinreichend begründet, verfängt
dies nicht:
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid insbesondere klar zu erkennen
gegeben, weshalb sie den Standpunkt vertritt, dass von Ende Oktober 2012 bis
Ende Mai 2015 kein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz vorlag. Mit Blick
auf diese Begründung waren die Beschwerdeführer zweifellos in der Lage, den
kantonalen Entscheid sachgerecht anzufechten. Es ist nicht erforderlich, dass
sich das kantonale Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann
es sich, wie hier, auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteil 9C_402/2016 vom
12. Oktober 2016 E. 4.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs.
2 BV) liegt nicht vor.
4.2. Mit Blick auf die subjektive Komponente des Wohnsitzbegriffs (E. 2.2) hat
das kantonale Gericht festgestellt, die Beschwerdeführer hätten sich mit ihren
Kindern nach D.________ begeben. Ihre Wohnung im Mehrfamilienhaus der Eltern
des Beschwerdeführers 1 in C.________ sei nach der Ausreise der Familie
renoviert und vermietet worden. Ferner hätten die Beschwerdeführer den ganzen
Hausrat nach D.________ mitgenommen. Inwiefern diese Feststellungen
offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen,
ist nicht ersichtlich. Sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1).
Der Einwand, es sei nicht der gesamte Hausrat, sondern nur das notwendige
Minimum nach D.________ mitgenommen worden, hilft mit Blick auf die
erforderliche Tragweite von Willkür (E. 1.2) nicht weiter. Überdies genügt es,
dass die persönlichen Effekten am Aufenthaltsort aufbewahrt wurden (E. 2.2),
was die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen.
4.3.
4.3.1. Auch die weiteren, in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind nicht
stichhaltig: Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass ein zum Vornherein
auf ca. drei Jahre beschränkter Aufenthalt der Begründung eines neuen
Lebensmittelpunktes nicht entgegensteht, soweit dem Umzug ein dauerhaftes
Element immanent ist (BGE 138 V 186 E. 3.3.2 S. 194; betreffend die in der
Lehre postulierte Mindestgrenze von einem Jahr vgl. SVR 2006 KV Nr. 12 S. 38, K
34/04 E. 3 und SVR 2006 EL Nr. 7 S. 25, P 21/04 E. 4.1.1, je mit Hinweisen).
Dies ist hier der Fall. Daher ist die Situation der Beschwerdeführer - wie das
kantonale Gericht zutreffend erwogen hat - auch nicht mit derjenigen eines
Weltenbummlers vergleichbar (vgl. dazu BGE 138 II 300 E. 3.6.3 S. 309). Dass
dem Beschwerdeführer 1 nach eigenen Angaben für die Arbeit in D.________ kein
Lohn ausbezahlt wurde, spricht per se nicht gegen eine Wohnsitznahme. Darf
sodann einzig auf die von aussen erkennbaren Anhaltspunkte abgestellt werden
(E. 2.2), so liegt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - keine
Rechtsverletzung vor, wenn sich das kantonale Gericht nicht näher mit ihrer
Motivation, nach D.________ zu gehen, auseinandergesetzt hat.
4.3.2. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer selbst bei der Geburt ihres
jüngsten Kindes am 10. Januar 2015 nicht in die Schweiz zurückkehrten. Dies
lässt klar auf einen Lebensmittelpunkt in D.________ schliessen und stützt die
Auffassung des kantonalen Gerichts. Dass die Kinder der Beschwerdeführer dort
keine Schule oder eine mit dem Kindergarten vergleichbare Vorschuleinrichtung
besuchten, sondern nach Aussage der Beschwerdeführer von ihrer Mutter nach
schweizerischem Lehrplan unterrichtet wurden, vermag daran nichts zu ändern. Im
Gegenteil entschieden sich die Beschwerdeführer - wie sie selber einräumen -
bewusst dafür, den Einsatz in D.________ zu leisten, solange die Einschulung
ihrer Kinder noch nicht zwingend war ("[...], solange die Kinder noch klein
waren [...]."). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie seien nicht als
gewöhnliche Ausländer angemeldet gewesen, sondern hätten aufgrund ihrer
humanitären Aufgaben einen "Sonderstatus" innegehabt, dringen sie ebenfalls
nicht durch. Denn die Art der fremdenpolizeilichen Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung ist praxisgemäss für die Bestimmung des zivilrechtlichen
Wohnsitzes nicht massgebend (BGE 129 V 77 E. 5.2 S. 79; 125 V 76 E. 2a S. 78
mit Hinweisen; Urteil 9C_98/2017 vom 9. Juni 2017 E. 3.3).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist ferner nicht nachvollziehbar,
inwiefern es auf einen Wohnsitz in der Schweiz hindeuten sollte, wenn während
ihrer Abwesenheit eine Wohnung im Haus der Eltern der Beschwerdeführerin 2 in
E.________ zum Einzug bereit stand. Dass es zudem jederzeit möglich gewesen
sein soll, den Mietvertrag für die Wohnung im Mehrfamilienhaus der Eltern des
Beschwerdeführers 1, wo die Familie vor dem Umzug ins Ausland gewohnt hatte
(vgl. E. 4.2.1), zu kündigen, stellt eine nicht belegte Behauptung dar und ist
- soweit neu - ohnehin unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Schliesslich hat die
Vorinstanz einbezogen, dass die Beschwerdeführer dort eine Korrespondenzadresse
aufrecht hielten. Sie hat erwogen, dies sei jedoch auf praktische Überlegungen
zurückzuführen und falle nicht ins Gewicht (vorinstanzliche Erwägung 4.2.1).
Darauf kann verwiesen werden. Auch die sonstigen Vorbringen vermögen die
vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die Beschwerdeführer von Ende Oktober
2012 bis Ende Mai 2015 keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten, nicht ernsthaft
in Frage zu stellen. Das kantonale Gericht durfte somit auf weitere Abklärungen
verzichten, ohne Bundesrecht zu verletzen (antizipierende Beweiswürdigung;
statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 124 V 90 E. 4b S. 94).
4.4. Wenn die Beschwerdeführer schliesslich Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG
analog anwenden wollen, zielt dies ebenfalls ins Leere:
Nach dem klaren Wortlaut des Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG (E. 2.1) fallen
unter diese Bestimmung private, vom Bund namhaft subventionierte
Hilfsorganisationen ("organisations d'entraide privées soutenues de manière
substantielle par la Confédération", "organizzazioni private di assistenza
sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione"). Dass es sich bei der
Organisation X.________, welche den Einsatz der Beschwerdeführer in D.________
vermittelte und begleitete, um eine solche Institution handelt - was die
Vorinstanz verneint hat - wird in der Beschwerde zu Recht nicht vorgebracht.
Abgesehen davon erstellt das Bundesamt für Sozialversicherungen in
Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) eine
(abschliessende) Liste der betroffenen Organisationen (Art. 1a Abs. 2 AHVV;
vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die
Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], Rz. 3096). Darin sind weder
X.________ noch die übergeordnete Bewegung Y.________ verzeichnet. Folglich ist
eindeutig, dass Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG nicht vorsieht, den Kreis
der privaten Organisationen auf nicht subventionierte (oder nicht durch einen
Rahmenvertrag gebundene; vgl. Art. 1a Abs. 1 AHVV) Einrichtungen zu erweitern,
zumal ungeklärt bliebe, ob diese die Grundsätze und Ziele nach Art. 11 des
Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 (SR 974.0) beachten (vgl. E. 2.1). Triftige
Gründe für ein abweichendes Verständnis sind nicht gegeben (vgl. zur
Gesetzesauslegung statt vieler: BGE 141 III 84 E. 2 S. 87). Die Beschwerde ist
unbegründet.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. August 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben