II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 598/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_598/2017
Urteil vom 26. April 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 2. Juni 2017 (IV.2017.00124).
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ arbeitete seit März 1997 im Malergeschäft
B.________ als Maler. Am 31. Dezember 2002 meldete er sich unter Hinweis auf
Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit
Verfügung vom 17. September 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab
1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu.
Eine im Januar 2010 eingeleitete Rentenrevision führte zu einer
wiedererwägungsweisen Aufhebung der halben Rente gemäss Verfügung vom 16.
August 2011. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012
fest, dass A.________ weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Im
Rahmen eines im Dezember 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens zur Überprüfung
der Invalidenrente gestützt auf die Schlussbestimmungen gemäss 6. IV-Revision
traf die IV-Stelle medizinische Abklärungen, worauf sie die halbe
Invalidenrente mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 auf den 1. Dezember 2014
aufhob. Auf Beschwerde hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich diese Verfügung mit Entscheid vom 4. Mai 2015.
Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob den angefochtenen
Entscheid vom 4. Mai 2015 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die
IV-Stelle des Kantons Zürich zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab
(Urteil vom 29. März 2016). Zur Begründung der Rückweisung hielt das
Bundesgericht fest, zur Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sei es
unabdingbar, ein neues interdisziplinäres Gutachten - allenfalls auch
entsprechende Nachfragen bei den bisher beigezogenen medizinischen Gutachtern -
einzuholen, das die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Einklang mit der
geltenden Rechtslage nach Massgabe der im Regelfall heranzuziehenden
Standardindikatoren ermögliche.
B.
In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts holte die IV-Stelle eine
ergänzende Stellungnahme der Gutachter der medexperts ag (ehemals Medas
Ostschweiz) St. Gallen, vom 20. Mai 2016 ein, worauf sie mit Verfügung vom 20.
Dezember 2016 an der Aufhebung der Invalidenrente festhielt.
C.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ hatte beantragen
lassen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm weiterhin eine
halbe Invalidenrente zu gewähren, eventuell sei ein neues polydisziplinäres
Gutachten anzuordnen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
mit Entscheid vom 2. Juni 2017 ab.
D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte
das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu
weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung
des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18.
März 2011 (6. IV-Revision) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch
unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage
gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung
(am 1. Januar 2012) überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht
erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die
Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.
2.2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Prüfung der
invalidisierenden Auswirkungen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer
psychosomatischer Leiden nach Massgabe eines strukturierten Beweisverfahrens
anhand von Standardindikatoren (BGE 141 V 281) zutreffend dargelegt. Darauf
wird verwiesen.
3.
3.1. Die IV-Stelle hat zwecks Ergänzung des medizinischen Sachverhalts
entsprechend den Vorgaben gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2016
(9C_450/2015) eine zusätzliche Stellungnahme der medexperts ag, St. Gallen, vom
20. Mai 2016 eingeholt. Gestützt auf diese Auskünfte lehnte sie den
Invalidenrentenanspruch wiederum ab.
3.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Voraussetzungen gemäss
Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision erfüllt seien, sodass die Invalidenrente
grundsätzlich aufgehoben werden könne, auch wenn kein Revisionsgrund gemäss
Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt. Sie gelangte in einlässlicher Würdigung des
Gutachtens der Medas Ostschweiz vom 2. April 2014 und der Antworten der
medexperts ag vom 20. Mai 2016 auf die Fragen der IV-Stelle gemäss den
Standardindikatoren zum Ergebnis, dass aus der anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung keine IV-rechtlich massgebende Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit resultiere.
3.3. Der Beschwerdeführer wendet hauptsächlich ein, die vorinstanzlich
angeführten psychosozialen Belastungsfaktoren seien weder aus dem Gutachten
noch der ergänzenden Stellungnahme der medexperts ag ersichtlich. Die
Feststellungen des kantonalen Gerichts basierten nicht auf der Expertise und
seien willkürlich. Inwiefern psychosoziale Belastungsfaktoren einen Einfluss
auf den Behandlungserfolg hätten, gehe aus dem Gutachten nicht hervor. Die
Antworten auf die Nachfrage der Verwaltung bei den Gutachtern erlaube keine
Beurteilung gemäss den Indikatoren persönlicher Ressourcen und Konsistenz.
4.
4.1. Die Vorinstanz hat aufgrund des Gutachtens der Medas Ostschweiz (vom 2.
April 2014) und der ergänzenden Stellungnahme der medexperts ag vom 20. Mai
2016 festgestellt, dass sich aufgrund einer Prüfung anhand der massgebenden
Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 keine IV-rechtlich erhebliche Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit ergebe. In der Tat halten die Ärzte in der Ergänzung des
Gutachtens vom 20. Mai 2016 nochmals fest, bei der anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung und der reaktiven Depression auf Belastungs- und
Anpassungsstörung handle es sich um keine psychische Störung mit andauernder
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. An gleicher Stelle haben die Ärzte auch
den sozialen Kontext geprüft. Dabei haben sie erklärt, die soziofamiliären
Verhältnisse des Versicherten seien intakt. Er habe gute Freunde, einen guten
Kontakt zum Schwager und begleite die Söhne zum Fussballtraining.
Einschränkungen, die auf ein psychisches Leiden zurückzuführen sind, bestünden
nicht. Diese Darlegungen zeigen, dass kein Rückzug vorliegt, der Versicherte
vielmehr aus seinem sozialen Umfeld und den entsprechenden Aktivitäten
Ressourcen gewinnen kann. Geäussert haben sich die Experten in der zusätzlichen
Stellungnahme sodann auch zu den Fragen nach Behandlung und Eingliederung sowie
zum Indikator Konsistenz. Auch aus diesen Darlegungen kann nicht auf das
Vorliegen einer rechtlich bedeutsamen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
geschlossen werden: Die Fortsetzung der Psychotherapie wird empfohlen, wenn der
Beschwerdeführer aktiv mitwirke und seine Ressourcen dazu benutze, adäquate
Bewältigungsstrategien seines syndromalen Leidens zu erarbeiten. Unter
Ausblendung einer Selbstlimitierung sei der Versicherte aus psychiatrischer
Sicht eingliederungsfähig. Zum Aspekt der Konsistenz führen die Gutachter aus,
es bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen der Selbsteinschätzung des
Versicherten mit Selbstlimitierung und den objektivierbaren Befunden. Ebenso
liege eine Diskrepanz zwischen der Selbsteinschätzung hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit und dem Verhalten bei der Freizeitgestaltung und den sozialen
Aktivitäten vor.
4.2. Aufgrund der ergänzenden Angaben der medexperts ag steht nunmehr mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit fest, dass die anhaltende somatoforme
Schmerzstörung und die reaktive Depression die Arbeitsfähigkeit des
Versicherten nicht erheblich beeinträchtigen, wie das kantonale Gericht richtig
geschlossen hat. Ein Invalidenrentenanspruch besteht daher nicht, woran die
vorstehend wiedergegebenen Einwendungen des Beschwerdeführers (E. 3.3 hievor)
nichts ändern. Soweit es sich dabei nicht bloss um appellatorische Kritik an
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung handelt, auf welche das Bundesgericht
aufgrund der ihm gesetzlich eingeräumten Überprüfungsbefugnis nicht einzugehen
hat (E. 1 hievor), fehlen konkrete Argumente, die eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung oder eine anderweitige Bundesrechtsverletzung des
kantonalen Gerichts begründen könnten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet,
die Vorinstanz habe aktenwidrig auf psychosoziale Faktoren hingewiesen, welche
die Symptomatik beeinflussten, obwohl diese im Gutachten nicht erwähnt seien,
kann ihm nicht gefolgt werden. In der Expertise der Medas sind psychosoziale
Faktoren in der Antwort auf die Frage, ob unbefriedigende Behandlungsergebnisse
vorlägen, aufgeführt mit dem Hinweis, dass diese sich durch eine
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung kaum beeinflussen liessen. Auch
aus diesem Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten
ableiten.
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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