II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 596/2017
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
9C_596/2017
Urteil vom 9. Mai 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, nebenamtlicher Bundesrichter Brunner.
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
handelnd durch B.________, und diese vertreten durch Rechtsdienst Inclusion
Handicap,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6.
Juli 2017 (200 16 1175 EL).
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ leidet seit Geburt an einer geistigen Behinderung.
Die Invalidenversicherung richtet ihm insbesondere eine Entschädigung für
leichte Hilflosigkeit aus. Der Versicherte lebt selbständig und bezieht dabei
Leistungen der Pro Infirmis für "begleitetes Wohnen". Bis Ende Januar 2016
vergütete die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse)
diese Leistungen im Rahmen der Ergänzungsleistungen als Krankheits- und
Behinderungskosten.
Am 29. September 2015 erteilte die IV-Stelle Bern A.________ Kostengutsprache
für Beratung im Zusammenhang mit einem Assistenzbeitrag bis maximal Fr.
1'500.-. Mit Vorbescheid vom 30. September 2015 stellte sie ihm zudem einen
Assistenzbeitrag ab Dezember 2014 in Aussicht. Gestützt darauf teilte die
Ausgleichskasse dem Versicherten am 19. Oktober 2015 mit, die für das Wohnen
benötigten Hilfeleistungen seien an eine Assistenzperson zu delegieren und neu
über den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung abzurechnen; nach einer
Übergangsfrist von drei Monaten - ab Februar 2016 - würden keine Leistungen der
Pro Infirmis für betreutes Wohnen mehr vergütet. Mit Verfügung vom 10. November
2015 sprach die IV-Stelle A.________ einen Assistenzbeitrag an tatsächlich
erbrachte Assistenzstunden von monatlich Fr. 186.00 (entsprechend 5.67 Stunden)
ab 1. Dezember 2014 zu. Der Versicherte bezog die Leistungen weiterhin von der
Pro Infirmis, weshalb sie nicht über den Assistenzbeitrag abgerechnet werden
konnten. Wie in Aussicht gestellt, weigerte sich die Ausgleichskasse mit
Verfügung vom 22. Juli 2016, die ab Februar 2016 angefallenen Kosten für das
begleitete Wohnen zu vergüten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1.
November 2016 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 6. Juli 2017 gut. Es hob den angefochtenen
Einspracheentscheid auf und wies die Ausgleichskasse an, A.________ die Kosten
der Wohnbegleitung durch die Pro Infirmis betreffend die Monate Februar bis
April 2016 zu vergüten.
C.
Die Ausgleichskasse lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 6. Juli 2017 sei aufzuheben und
der Einspracheentscheid vom 1. November 2016 sei zu bestätigen.
A.________ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf deren Gutheissung.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen
Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten
insbesondere für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
(Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG [SR 831.30]). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die
nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen
einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche
Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG).
1.2. Anspruchsberechtigten Personen werden die in Art. 14 Abs. 1 ELG
aufgeführten Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich
auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung
erforderlichen Ausgaben. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der
Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch
Verordnung (Art. 6 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
Ein Anspruch auf die Vergütung der Kosten nach Artikel 6 EG ELG besteht nur,
soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen (Art. 7 Abs. 1 der
kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum ELG [EV ELG; BSG
841.311]). Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall-
oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen
Versicherung (Art. 7 Abs. 2 EV ELG).
2.
2.1. Es steht fest, dass die interessierenden Kosten von Art. 6 EG ELG i.V.m.
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG erfasst und deshalb - im Grundsatz - zu vergüten
sind. Nicht von Belang ist daher, ob die entsprechenden Leistungen unter Art.
16 oder Art. 17 EV ELG zu subsumieren sind. Unbestritten ist weiter, dass die
Kosten über den von der Invalidenversicherung zugesprochenen Assistenzbeitrag
abgerechnet werden könnten, wenn die Leistungen nicht von der Pro Infirmis,
sondern von einer vom Versicherten anzustellenden natürlichen Person erbracht
würden (vgl. Art. 42quinquies IVG mit weiteren Voraussetzungen). Streitig und
zu prüfen ist einzig, ob aufgrund dieses Umstandes die Kostenvergütung im
Rahmen der Ergänzungsleistung entfällt.
2.2. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass keine andere Versicherung
für die interessierende Dienstleistung aufkommt resp. aufkommen müsste. Damit
hat sie Art. 7 Abs. 1 EV ELG so ausgelegt, dass sich die umstrittene
Kostenvergütungspflicht nach der konkreten Leistung richtet, und es
entscheidend ist, ob dafür ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird oder verlangt
werden könnte. Dass der Versicherte die von der Pro Infirmis erbrachte
Hilfeleistung alternativ (hypothetisch) in "assistenzbeitragsfähiger" Form
hätte beziehen können, hat sie für die Anrechnung nach Art. 7 Abs. 1 EV ELG für
unerheblich gehalten.
2.3. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung kantonalen und
kommunalen Rechts nur auf Willkür (Art. 9 BV) hin (SVR 2014 KV Nr. 4 S. 11,
9C_905/2013 E. 3.1.4 mit Hinweisen). Dass die vorinstanzliche Auslegung des
kantonalen Rechts willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch
nicht ansatzweise geltend gemacht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.4. Weiter hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der
Versicherte die von ihm benötigte Hilfe nicht von einer von ihm selber
angestellten Assistenzperson, sondern von einer Organisation bezog, eine
Verletzung des (bundesrechtlichen) Rechtsgrundsatzes der
Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 141 V 642 E. 4.3.2 S. 648 mit Hinweisen)
verneint. Von einer solchen geht auch die Ausgleichskasse explizit nicht aus,
und das BSV setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen des kantonalen
Gerichts nicht auseinander, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen
(vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
2.5. Von Bundesrechts wegen besteht somit keine Pflicht resp. Obliegenheit zum
Bezug von "assistenzbeitragsfähigen" Leistungen zwecks Reduktion der
Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Eine solche ergibt sich
denn auch nicht aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von
Art. 14 ELG, Art. 42quater ff. IVG und Art. 39j IVV. Was die Mitteilungen des
BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 323 vom 21.
Dezember 2012 anbelangt, so wird in der darin enthaltenen Ziff. 1.2 u.a.
festgehalten, dass Kosten, die nicht über den Assistenzbeitrag entschädigt
werden können, weiterhin in vollem Ausmass über die Ergänzungsleistung zu
vergüten sind. Wie die Mitteilungen Nr. 323 zu verstehen sind, kann
offenbleiben: Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen ohnehin keine über
Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen
Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2 S. 445 f. mit
Hinweisen). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Mai 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben