II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 586/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_586/2017
Urteil vom 5. Dezember 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch seinen Sohn B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom
12. Juli 2017 (II 2017 54).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________, Vater dreier Söhne, war seit 1961 Alleineigentümer des
Grundstücks xxx. Im Jahr 1978 nahm er zwei Hypotheken auf, die mit einem
Schuldbrief im 1. Rang (Fr. 45'000.-) und einem solchen im 2. Rang (Fr.
145'000.-) grundpfandrechtlich sichergestellt wurden. Der Schuldbrief im 2.
Rang erfuhr im Jahr 1991 eine Erhöhung um Fr. 150'000.- zwecks Finanzierung der
Eigenmittel für die Geschäftstätigkeit des Sohnes C.________. In der Folge
gewährte die Bank diesem ein Darlehen im Betrage von Fr. 150'000.-, welcher
Darlehensvertrag vom 23. April 1992 - ohne Novation der Forderung - durch den
"Darlehensvertrag variable Hypothek" vom 24. Juni 2005 (mit einem
Hypothekardarlehen in gleicher Höhe auf der Liegenschaft xxx) ersetzt wurde.
Nachdem C.________ im Jahr 2009 in Konkurs gefallen war, kündigte die Bank die
besagte Hypothek über Fr. 150'000.- "per sofort" auf den 31. Oktober 2009.
Gleichzeitig erklärte sie sich zu einem Gespräch bereit (Kündigungsschreiben
vom 9. Juli 2009). In der Folge übereignete A.________ der Bank den Schuldbrief
im 2. Rang im Betrage von Fr. 295'000.-, der auf seinem Grundstück lastete, mit
zusätzlicher Sicherheit für die Forderung der Bank gegenüber C.________ "aus
Basiskreditvertrag Hypothek vom 18.11.2009 über CHF 150'000.00" (Vertrag vom
18. November 2009).
A.b. Gemäss den Veranlagungsverfügungen betreffend die kantonalen Steuern und
die direkte Bundessteuer 2010 bis 2013 deklarierte A.________ private Schulden
im Umfange von Fr. 340'000.- (Fr. 45'000.- + Fr. 295'000.-). Am 16. September
2014 verkaufte A.________ seine Liegenschaft, die am 1. Januar 2007 einen
Vermögenssteuerwert von Fr. 478'000.- aufwies, für Fr. 500'000.- an seinen
Sohn D.________. Die Tilgung erfolgte durch Schuldübernahme in der Höhe von
Fr. 190'000.-, sichergestellt durch die erwähnten Inhaberschuldbriefe an 1. und
2. Pfandstelle, sowie durch Übernahme der Grundstückgewinnsteuer im Betrage von
Fr. 35'000.-. Die Preisrestschuld in der Höhe von Fr. 275'000.- blieb der
Sohn D.________ seinem Vater als Darlehen schuldig, wobei dessen
Tilgungsmodalitäten Sache der Vertragsparteien blieb (Ziff. III des
Veräusserungsvertrages). Gemäss den Steuer-Veranlagungsverfügungen 2014 und
2015 deklarierte A.________ keine privaten Schulden mehr, hingegen ein
Guthaben von rund Fr. 153'000.- bzw. Fr. 160'000.-.
A.c. Im August 2016 meldete sich A.________ bei der Ausgleichskasse Schwyz zum
Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Diese ging im Zusammenhang mit der
Liegenschaftsüberschreibung vom 16. September 2014 von einem Verzichtsvermögen
von Fr. 130'000.- aus und setzte den monatlichen EL-Anspruch ab 1. August 2016
auf Fr. 731.- fest (Verfügung vom 2. Dezember 2016). Daran hielt die
Ausgleichskasse Schwyz in ihrem Einspracheentscheid vom 1. Mai 2017 fest.
B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz mit Entscheid vom 12. Juli 2017 ab.
C.
A.________, vertreten durch seinen Sohn B.________, lässt Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben, welche Rechtsschrift direkt bei
der II. öffentlich-rechlichen Abteilung eingereicht wird. In der Sache lässt er
beantragen, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 12. Juli 2017 sowie der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom
12. März (recte: 1. Mai) 2017 aufzuheben und es sei die Sache zur Neuberechnung
des EL-Anspruchs ab 1. August 2016 an die Ausgleichskasse Schwyz
zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse Schwyz schliessen auf Abweisung
der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf
eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Streitigkeiten aus dem Gebiet der Ergänzungsleistungen fallen in die
Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art. 22
BGG i.V.m. Art. 35 lit. f des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November
2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Der Vertreter und Sohn des Versicherten
begründete die Einreichung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten bei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung damit, dass er
seit Jahren als Gerichtsschreiber in der II. sozialrechtlichen Abteilung tätig
sei. Ausstandsgesuche gegen eine Institution als solche sind jedoch -
allenfalls unter Vorbehalt eines ganz ausserordentlichen, vorliegend aber
offenkundig nicht gegebenen Falles - unzulässig (statt vieler: Urteile 9C_159/
2017 vom 21. März 2017 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227, 8C_509/
2016 vom 22. August 2016 mit weiteren Hinweisen). Nichts Gegenteiliges erhellt
auch aus Art. 34 BGG, der unmissverständlich von Gerichtspersonen spricht.
Spezifische Ausstandsgründe gegen einzelne Richter oder Richterinnen werden
nicht geltend gemacht.
2.
Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern
die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1
S. 236 mit Hineisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine
qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ausserdem legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie
die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen -
soweit entscheidrelevant - bloss berichtigen oder ergänzen, falls er
offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte
ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
3.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Der diesbezüglich
anzurechnende Betrag wird jährlich um Fr. 10'000.- vermindert (Art. 17a Abs. 1
ELV).
Ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist gegeben, wenn die
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder (vgl. dazu BGE 131 V 329
E. 4.4 in fine S. 336) ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat,
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat,
davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt,
oder aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen
und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (statt vieler: BGE 140 V 267 E. 2.2 S.
270).
Die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung,
da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch
anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten
Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht
zurückbezahlt wird (vgl. statt vieler: SVR 2017 EL Nr. 1 S. 1, 9C_333/2016 E.
4.3.3).
3.2. Die Vorinstanz nahm bei der Falllösung eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise vor. Danach bestehe kein Unterschied, ob der Beschwerdeführer
als Sicherheitsgeber oder als persönlicher Schuldner des Bankdarlehens an
C.________ aufgetreten sei und dieses an seinen Sohn weitergeleitet habe. Wenn
er vorgängig zum Verkauf der Liegenschaft nicht auf einer Ablösung der
hypothekarisch gesicherten Schuld von C.________ bestanden habe, sei hierin
grundsätzlich das Surrogat einer Vermögensverzichtshandlung zu sehen. Der
Sachverhalt (vgl. lit. A vorne) spreche dagegen, dass ein allfälliger
Vermögensverzicht bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung durch die Bank im
Jahr 1991 erfolgt sei. Das kantonale Gericht bezifferte den Vermögensverzicht
auf Fr. 130'000.-: Der Beschwerdeführer habe das Darlehen von Fr. 275'000.-,
das er im Rahmen des Liegenschaftsverkaufs seinem Sohn D.________ gewährt habe,
um diesen Betrag (Fr. 130'000.-) reduziert, weil dieser die schuldbrieflich
gesicherte Forderung der Bank gegenüber C.________ übernommen habe. Zu diesem
Forderungsverzicht sei der Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen. Ihm sei
für die Reduktion der Darlehensforderung auch keine adäquate Gegenleistung
zugeflossen.
3.3.
3.3.1. Es ist unbestritten, dass D.________ seinem Vater im Zusammenhang mit
der Veräusserung des Grundstücks xxx lediglich Fr. 145'000.- "in Form eines
Darlehens" bezahlte. Wie der Versicherte selber in der Beschwerde ausführt, war
bereits vor Abschluss des Vertrages abgemacht worden, dass ihm effektiv - nicht
anders als bei einem Verkauf an einen potentiellen Drittkäufer - nur die
Differenz zwischen dem vereinbartem Kaufpreis (abzüglich der
Grundstückgewinnsteuer von Fr. 35'000.-) und dem Gesamttotal der bestehenden
Hypotheken (Fr. 320'000.-) zufliessen sollte (Fr. 500'000.-./. 35'000.-./. Fr.
320'000.- = Fr. 145'000.-). Mehr habe er nicht erwarten können. Andernfalls
hätte sein Sohn D.________ wie jeder vernünftige potenzielle Kaufinteressent
die Liegenschaft nicht erworben. Dieser Sachverhalt entspricht zum einen der -
in der vorinstanzlichen Erwägung 4.3 (am Ende) - nicht offensichtlich
unrichtigen Nachzeichnung der getätigten Kaufpreiszahlung, zum andern dem bei
den Akten liegende Schreiben des B.________ vom 21. September 2016 (vgl. E. 2
vorne).
3.3.2. Der Beschwerdeführer vermag aus dem Umstand, dass gemäss Verkaufsvertrag
vom 16. September 2014 die Modalitäten der Darlehenstilgung Sache der Parteien
ist, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da damit nichts über die Höhe der
tatsächlich einforderbaren Preisrestschuld ausgesagt wird. Ihm ist insofern
zuzustimmen, als grundsätzlich niemand "gratis" für die Schuld eines anderen
geradesteht. Die Vorinstanz erwog dazu, dass er, hätte es sich beim
Liegenschaftskäufer nicht um seinen Sohn gehandelt, vor dem Verkauf für die
Rückzahlung des mit dem Grundstück gesicherten Darlehens gesorgt hätte, um
nicht - zu Gunsten des Drittkäufers - eine Minderung des Kaufpreises in Kauf
nehmen zu müssen. Wenn der Beschwerdeführer hiezu bemängelt, dass sich der
kantonale Entscheid darüber ausschweigt, wie er das hätte tun können,
insbesondere gestützt auf welchen Forderungstitel, da er weder eine
Einflussmöglichkeit auf das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und C.________
gehabt habe noch dieser zu etwas habe gezwungen werden können, so ist darauf
aufmerksam zu machen, dass die vorinstanzliche Qualifikation einer
Vermögensverzichtshandlung auf einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise basiert
(vgl. E. 3.2 vorne). Dass dieser eingenommene Blickwinkel willkürlich oder
sonstwie bundesrechtswidrig ist, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl.
E. 2 vorne). Im Übrigen hätte er im Rahmen der Liegenschaftsveräusserung darauf
bestehen können und müssen, sich die Forderung der Bank gegenüber seinem Sohn
C.________ von dieser bzw. von D.________, der sie im Rahmen der
Kaufpreiszahlung beglich, abtreten zu lassen, was ohne Mitwirkung des
Schuldners möglich gewesen wäre (vgl. Art. 164 Abs. 1 OR). So wäre die
Darlehensforderung von Fr. 275'000.- als Ganzes - in der Höhe von Fr. 145'000.-
gegenüber D.________ und in der Höhe von Fr. 130'000.- gegenüber C.________ -
bestehen geblieben. Auf der anderen Seite hätte D.________ keinen höheren
Kaufpreis als ein Dritter bezahlt. Dieses Vorgehen drängte sich umso mehr auf,
als C.________ - von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich
festgestellt - monatlich Fr. 450.- auf das Konto des Beschwerdeführers
leistete. Wie aus den Akten erhellt, bezahlte er nach dem Konkurs die
Darlehenszinsen (von 3 %) weiter. Anhaltspunkte dafür, dass die Bank nicht Hand
zu einer Zession bieten wollte, fehlen. Solches wird auch nicht behauptet und
ergibt sich auch nicht aus Ziff. III des Veräusserungsvertrages.
3.3.3. Eine andere Frage ist, ob und inwieweit allenfalls auf einen früheren
Zeitpunkt als denjenigen des Liegenschaftsverkaufes für die Annahme eines
Vermögensverzichts abgestellt werden kann. Dass dieser bereits bei der
Kreditgewährung im Jahr 1991 erfolgte - und somit wegen der jährlichen
Amortisationen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht mehr zu
berücksichtigen wäre (vgl. E. 3.1 vorne) - verneinte die Vorinstanz mit dem
Hinweis auf die Chronologie der Geschehnisse und Bankenbeziehungen (vgl.
insbesondere die Sicherungsübereignung vom 18. November 2009 mit dem Hinweis
auf den "Basiskreditvertrag Hypothek vom 18.11.2009 über CHF 150'000.00"; vgl.
Sachverhalt lit. A.a). Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander, mithin es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 2 vorne).
Gleichzeitig erübrigen sich Weiterungen zur finanziellen Situation des
C.________ vor dem Konkurs. Indes interessieren seine Bonität resp.
Bonitätsaussichten im November 2009, zumal dannzumal die Hypothekensituation
von Vater A.________ und Sohn C.________, wie soeben aufgezeigt, einer neuen
Lösung zugeführt wurde. Darüber, inwieweit diese "Neuinvestition" des
Beschwerdeführers einer Verzichtshandlung gleichkommt, äussert sich die
Vorinstanz nicht. Insbesondere bleibt das Ausmass des Verlustrisikos, das
dieser im Zeitpunkt der "Neuinvestition" eingegangen ist, im Dunkeln. Denn es
geht nicht nur um die Möglichkeit, die Leistung von Zinsen durchsetzen zu
können, sondern auch den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrages
(Urteil 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3). Um dem Versicherten den
Instanzenzug zu wahren, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
diese im vorliegenden Punkt Klarheit schaffe.
4.
Die Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt
für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und den Anspruch auf
Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob
das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl.
BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine angemessene
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 9 des
Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung
für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR
173.110.210.3]).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2017 wird
aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse Schwyz auferlegt.
3.
Die Ausgleichskasse Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Dezember 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
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