II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 582/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_582/2017
Urteil vom 14. November 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Schumacher-Starkl,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2017 (5V
16 276).
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ ist selbständiger Autohändler. Am 20. September
2012 meldete er sich aufgrund einer Depression erstmals bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (fortan:
IV-Stelle) wies das Leistungsbegehren mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 6.
Februar 2013 ab.
Am 5. August 2015 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine Ruptur der
Supraspinatussehne erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte bei der
SWICA Krankenversicherung AG (als Krankentaggeldversicherung; fortan: SWICA)
Akten ein und nahm erwerbliche sowie medizinische Abklärungen vor. Mit
Verfügung vom 8. Juni 2016 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente, da kein
invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei.
B.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit
Entscheid vom 4. Juli 2017 ab.
C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 4. Juli 2017 sei aufzuheben und die
Angelegenheit zur umfassenden Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (
Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Tatsachen, die
sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder Urkunden, die erst
nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht von
vornherein nicht berücksichtigt werden (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 f. mit
Hinweisen).
Der Beschwerdeführer legt im bundesgerichtlichen Verfahren einen
Verlaufsbericht seiner behandelnden Rheumatologin Dr. med. B.________ vom 19.
Januar 2017 vor. Dabei handelt es sich um ein unechtes Novum. Zu dessen
Einreichung hat nicht erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass gegeben, wurde
die darin angesprochene Behandlung der Psoriasisarthropathie doch bereits im
kantonalen Verfahren thematisiert. Das Aktenstück bleibt folglich unbeachtlich.
Die durch den behandelnden Dermatologen Dr. med. C.________ am 30. Juni bzw. am
31. Juli 2017 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Monate Juli
und August 2017 werden ebenfalls erst vor Bundesgericht ins Recht gelegt. Sie
beziehen sich nicht auf den hier interessierenden Gesundheitszustand bis zum
Erlass der angefochtenen Verfügung am 8. Juni 2016 (vgl. zum in zeitlicher
Hinsicht massgeblichen Sachverhalt BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen;
Urteil 8C_35/2017 vom 4. August 2017 E. 3.1) und sind damit ohnehin nicht
entscheidwesentlich. Bei der Bescheinigung vom 31. Juli 2017 handelt es sich
zudem um ein echtes Novum, das bereits aus diesem Grund nicht zu beachten ist.
2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung
des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig,
wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig
unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II
145 E. 8.1 S. 153). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur
weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die
plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2 mit
Hinweisen). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich
unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines
Beweismittels offensichtlich falsch einschätzt, ohne sachlichen Grund ein
wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht
beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (
BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; zum Ganzen auch Urteil 9C_374/2017 vom 17. August 2017
E. 1.2).
3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen
Rechtsgrundlagen sowie die Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf
verwiesen wird (vgl. E. 5 hinten).
4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, in Willkür und Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes erkannt zu haben, dass zwischen dem 6. Februar 2013
(Datum der letzten rentenabweisenden Verfügung) und dem 8. Juni 2016 (Datum der
angefochtenen rentenabweisenden Verfügung; vgl. zur zeitlichen Vergleichsbasis
BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; Urteil 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2)
keine massgebliche Veränderung seines Gesundheitszustands eingetreten sei. So
habe das kantonale Gericht zwar eine Verschlechterung der Psoriasis
festgestellt, indessen trotz der mit der besagten Diagnose einhergehenden und
ärztlich attestierten rheumatischen Beschwerden (intensive Schmerzen an beiden
Füssen mit erheblich eingeschränkter Gehstrecke) jegliche Verminderung seiner
Arbeitsfähigkeit als Autohändler ohne weitere Abklärungen verneint.
Die Vorinstanz stellte in Würdigung der Beweislage fest, der Versicherte sei
(vollumfänglich) fähig "Auto zu fahren und seiner bisherigen Tätigkeit als
Autohändler nachzugehen". Dieser Schluss ist weder unhaltbar noch sonstwie
bundesrechtswidrig (E. 2) : Bereits im Erhebungsbogen der Invalidenversicherung
(bei der IV-Stelle eingegangen am 7. September 2015) gab der Beschwerdeführer
an, er könne alle Tätigkeiten als Autohändler noch ausführen, bloss zu weniger
Stunden pro Tag. Anlässlich der Situationsabklärung durch die SWICA im Mai 2015
gab der Versicherte an, im Rahmen seiner Tätigkeit "manchmal", d.h. je während
einer halben Stunde bis drei Stunden täglich, Auto fahren und kurze Strecken
bis 50 Meter gehen zu müssen, wobei es während der Arbeit "oft", d.h. während
drei bis sechs Stunden am Tag, Erholungspausen gebe. Gehstrecken von mehr als
50 Metern seien "selten" zu bewältigen. Dass der Beschwerdeführer bei seiner
angestammten Tätigkeit als Autohändler "ständig unterwegs" wäre, wie er dies
nun behauptet, ist - soweit als neues Vorbringen überhaupt zulässig (vgl. E. 1
vorne) - durch die Akten somit nicht belegt. Demgegenüber ergibt sich daraus
das Bild eines agilen Versicherten. So gab der Beschwerdeführer am 6. Mai 2016
beim Dermatologen Dr. med. Das an, er fahre Velo und betreibe Fitness, was der
Arzt mit Hinweis auf den altersentsprechend exzellenten muskulären Habitus
bestätigte. Ähnliche Angaben machte der Beschwerdeführer auch gegenüber dem
behandelnden Psychiater Dr. med. D.________, bei dem er bis zum 31. März 2014
in Behandlung war (Bericht vom 26. Januar 2016, gemäss dem der Patient
regelmässig ins Fitness und joggen gehe). An dieser Sachlage vermag der vom
Beschwerdeführer angerufene Bericht der behandelnden Rheumatologin Dr. med.
B.________ vom 28. April 2016 nichts zu ändern. Diese hatte in einer isolierten
Betrachtung aufgrund der geklagten Fussschmerzen eine volle Arbeitsunfähigkeit
attestiert, ohne Bezugnahme auf das genaue Anforderungsprofil der Tätigkeit des
Beschwerdeführers. Abgesehen davon klagte dieser schon gegenüber Dr. med. Das
über (gleiche) Fussschmerzen, die ihn jedoch nicht daran hindern, verschiedene
sportliche Aktivitäten, die dem beruflichen Aktivitätsniveau in nichts
nachstehen, auszuüben. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern weitere
(medizinische) Abklärungen geeignet wären, zu einem anderen Beweisergebnis zu
führen. Das kantonale Gericht durfte deshalb in antizipierter Beweiswürdigung
(vgl. hierzu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil
8C_352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 6.3), und ohne den Untersuchungsgrundsatz zu
verletzen, darauf verzichten. Steht demnach fest, dass aus der
Psoriasis-Erkrankung des Beschwerdeführers keine massgeblichen funktionellen
Einschränkungen resultieren, erübrigen sich Weiterungen zur Behandelbarkeit.
5.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und
unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid erledigt (Art. 109 Abs. 2
lit. a und Abs. 3 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. November 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Oswald
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