II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 495/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_495/2017
Urteil vom 16. April 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse A.________,
vertreten durch B._________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kempf,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 23. Mai 2017 (BV.2015.00067).
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene C.________ war vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 2004 bei
der Gemeinde D.________ angestellt und deswegen bei der Pensionskasse
A.________ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge
versichert.
Im Mai 2004 meldete sich C.________ bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm - nachdem sie
zunächst einen Anspruch verneint hatte (Urteil I 643/05 vom 5. Juli 2006) - mit
Verfügung vom 14. Oktober 2010 eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2005
(Invaliditätsgrad 70 %) zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der Pensionskasse
wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23.
Dezember 2011 ab. Mit Mitteilung vom 29. November 2013 bestätigte die IV-Stelle
einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 anerkannte die Pensionskasse einen Anspruch
auf Nachzahlung einer ganzen und ungekürzten Invalidenrente ab 1. Februar 2007.
Die Rentenbetreffnisse für die vorangegangene Zeit hielt sie für verjährt. Mit
Schreiben vom 16. Mai 2014 berechnete die Pensionskasse den Anspruch neu. Dabei
rechnete sie C.________ ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 26'072.40
an; unter Verweis auf eine Überentschädigung kürzte sie ihre jährlichen
Leistungen (Invaliden- und Kinderrente) ab 1. Juni 2014 um Fr. 18'545.40 auf
Fr. 19'072.80. Mit einer weiteren Neuberechnung vom 15. Juli 2015 kürzte sie
ihre jährlichen Leistungen unter Berücksichtigung eines jährlichen Einkommens
von Fr. 26'464.80.- ab 1. August 2015 um Fr. 17'904.60 auf Fr. 19'713.60.
B.
C.________ liess am 30. Oktober 2015 Klage erheben, die das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2017
teilweise guthiess. Es verpflichtete die Pensionskasse, C.________ für die
Rentenbetreffnisse vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Oktober 2015 Fr. 26'112.45
zuzüglich Zins zu 5 % ab 30. Oktober 2015 und eine ungekürzte Invalidenrente ab
dem 1. November 2015 zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab jeweiligem
Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage mit der
Feststellung, dass die Rentenbetreffnisse vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Januar
2007 verjährt seien, ab.
C.
Die Pensionskasse lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten sinngemäss beantragen, der Entscheid vom 23. Mai 2017 sei
aufzuheben, soweit sie damit zu einer Zahlung verpflichtet wird, und die Klage
vom 30. Oktober 2015 sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer
Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
C.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine
Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu
Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig,
wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig
unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine
offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in
Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 129 I
8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1).
2.
Die Vorinstanz ist von einem Anspruch auf eine "Vollinvalidenrente" (vgl. § 15
Abs. 1 des Reglements der Pensionskasse vom 10. Dezember 2013 [nachfolgend:
Reglement]) ab 1. Mai 2005 ausgegangen. Sodann hat sie die Rentenforderungen
für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Januar 2007 als verjährt betrachtet.
Was den Anspruch ab 1. Juni 2014 anbelangt, so hat sie gestützt auf das
Gutachten des Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 15. Mai 2010 festgestellt, dass der Beschwerdegegner im ersten Arbeitsmarkt
resp. in der freien Wirtschaft vollständig arbeitsunfähig sei. Weiter hat sie -
im Sinne einer Eventualbegründung - erwogen, dass auch bei Annahme einer
Restarbeitsfähigkeit diese in concreto nicht verwertbar wäre. Folglich hat sie
die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und die entsprechende
Kürzung der Rente für unzulässig gehalten.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob im Rahmen der
Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen ab 1. Juni
2014 berücksichtigt werden darf.
3.
3.1. Das kantonale Gericht stellte in E. 4 seines die Invalidenversicherung
betreffenden Entscheids vom 23. Dezember 2011 fest, dass der Versicherte in
seiner angestammten Tätigkeit als Elektromonteur noch zu 30 % arbeitsfähig
(gewesen) sei, und schloss daraus auf einen Invaliditätsgrad von 70 %. Davon
abweichend hat es in E. 4.3 des angefochtenen Entscheids eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Ob dies zulässig war, kann offenbleiben.
3.2.
3.2.1. Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen
kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und
Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des
mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 34a Abs. 1 BVG; ebenso
Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1] i.V.m. Art. 34a
Abs. 1 BVG, je in den bis Ende 2016 geltenden Fassungen).
Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen (vor
Erreichen des ordentlichen Rentenalters) insbesondere das weiterhin erzielte
oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anrechnen (
Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 i.V.m. Art. 34a Abs. 5 lit. a BVG; ebenso Art. 24
Abs. 2 Satz 2 BVV 2 i.V.m. Art. 34a Abs. 1 BVG, je in den bis Ende 2016
geltenden Fassungen).
3.2.2. Die entsprechenden Bestimmungen des Reglements lauten wie folgt: Ergeben
bei Invalidität eines Mitgliedes die Leistungen der Pensionskasse zusammen mit
anderen anrechenbaren Einkünften für das Mitglied und seine Kinder ein
Renteneinkommen von mehr als 90 % seines letzten vollen Jahreslohnes,
einschliesslich aller Zulagen, sind die von der Pensionskasse auszurichtenden
Renten soweit zu kürzen, bis die genannte Grenze nicht mehr überschritten wird
(§ 25 Abs. 1 Reglement).
Bezügern von Invalidenleistungen wird u.a. das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet
(...). Bei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren
Erwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss
IV-Entscheid abgestellt (§ 25 Abs. 2 Reglement).
3.3.
3.3.1. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist von einer
grundsätzlichen Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem
Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG (resp. Art. 24 Abs. 1 BVV 2 in der
bis Ende 2016 geltenden Fassung) auszugehen. Dasselbe gilt für
Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen nach
Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 (resp. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 in der bis Ende
2016 geltenden Fassung), weshalb das von den IV-Organen festgelegte
Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen
Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen ist (BGE 143 V 91 E. 4.2 S. 94;
141 V 351 E. 5.1 S. 354; 140 V 399 E. 5.2.1 S. 401; 137 V 20 E. 2.2 S. 23; 134
V 64 E. 4.1.3 S. 70).
Von der vermuteten Kongruenz des Invalideneinkommens mit dem zumutbarerweise
noch erzielbarem Erwerbseinkommen ist insbesondere dann abzuweichen, wenn -
seitens der versicherten Person nachzuweisende - persönliche Umstände und die
tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt die Verwertung
der (invalidenversicherungsrechtlich festgestellten) Restarbeitsfähigkeit
erschweren resp. verunmöglichen (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23; 134 V 64 E. 4.2 und
4.3 S. 70 ff.).
3.3.2. Nach dem Wortlaut von § 25 Abs. 2 Reglement wird "grundsätzlich" auf das
Invalideneinkommen abgestellt. Im Lichte des Vertrauensprinzips und der
Unklarheitsregel (zur Auslegung des Reglements vgl. BGE 143 V 321 E. 3.1 S.
326) erhellt, dass die Pensionskasse die soeben dargelegten Prinzipien übernahm
und sie somit für die Koordination ihrer reglementarischen (d.h. sowohl der
obligatorischen wie auch der weitergehenden) Leistungen gelten.
3.4.
3.4.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht das im
Entscheid vom 23. Dezember 2011 berücksichtigte Invalideneinkommen nicht einem
tatsächlich erzielten Einkommen; ab Mai 2004 ist denn auch keine
Erwerbstätigkeit aktenkundig. Vielmehr handelt es sich um einen hypothetischen
Wert, der sich auf die bisherige Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
bezieht (vgl. Art. 16 ATSG).
3.4.2. Das kantonale Gericht hat somit kein Recht verletzt, indem es im
angefochtenen Entscheid vom 23. Mai 2017 die Verwertbarkeit der
Arbeitsfähigkeit hinsichtlich der persönlichen Umstände und der tatsächlichen
Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt überprüft hat (E. 3.3.1
vorne). Diesbezüglich hat es festgestellt, dass die Erzielung eines
Erwerbseinkommens nicht möglich sei. Das gehe deutlich aus den zahlreichen
Bewerbungen resp. Absagen aus den Jahren 2008 und 2009 hervor. Mittlerweile
bestünden infolge der langjährigen Nichterwerbstätigkeit noch schlechtere
Aussichten.
3.5. Dass diese Feststellungen (E. 3.4.2) offensichtlich unrichtig sein sollen,
ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sodann kann nicht
von qualitativ und quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen gesprochen
werden. Die Vorinstanz stützte sich diesbezüglich auf das Verlaufsprotokoll
Arbeitsvermittlung vom 2. April 2009. Daraus geht insbesondere hervor, dass
sich der Versicherte mit Unterstützung einer Eingliederungsberaterin der
Invalidenversicherung vom Juni 2008 bis ca. Ende Februar 2009 regelmässig nicht
nur als Elektromonteur und Hauswart, sondern - auf entsprechende Mahnung hin -
auch für zahlreiche andere Stellen (erfolglos) bewarb. Hinzu kommt, dass er
(mindestens) vom Mai 2005 bis Mai 2006 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen
hatte, was entsprechende Arbeitsbemühungen voraussetzte (vgl. Art. 17 AVIG; SR
837.0). Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Verwertbarkeit
beruhen somit auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das
Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).
3.6.
3.6.1. Hinzu kommt Folgendes (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG) : Die
Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer
Überentschädigungskürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen,
wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV 2, sowohl in
der bis Ende 2016 als auch in der seither geltenden Version). Als wesentliche
Änderung der Verhältnisse gilt eine Leistungsanpassung in der Grössenordnung
von mindestens 10 % zugunsten oder zuungunsten der rentenbeziehenden Person (
BGE 143 V 91 E. 4.1 S. 93; 125 V 163 E. 3b S. 164 f.; 123 V 193 E. 5d S. 201).
In concreto ist keine reglementarische Bestimmung über die Überprüfung der
Überentschädigungsberechnung resp. die entsprechende Leistungsanpassung
ersichtlich. Die soeben genannten Regeln sind daher (auch im
überobligatorischen Bereich) zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 V 434 E. 3.4.2 S.
440).
3.6.2. Die Pensionskasse anerkannte im Schreiben vom 28. Februar 2012
vorbehaltlos einen (Nachzahlungs-) Anspruch auf die "Vollinvalidenrenrente"
samt Kinderrente ab Februar 2007 und richtete in der Folge ungekürzte
Leistungen aus. Dass sich die Verhältnisse seither wesentlich geändert haben
sollen, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Auch aus diesem
Grund war die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. Juni 2014
unzulässig. Die Beschwerde ist unbegründet.
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner
hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
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