II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 48/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_48/2017
Urteil vom 4. September 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Williner.
Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse der UBS, Stauffacherquai 46, 8004 Zürich, vertreten durch Dr.
phil. et lic. iur. Karin Goy Blesi,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Chevalier,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 9. November 2016.
Sachverhalt:
A.
A.________ war ab dem 1. Juni 1989 als Arbeitnehmerin der UBS AG (vormals
Schweizerischer Bankverein) im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge
bei der Pensionskasse der UBS (nachfolgend: Pensionskasse) versichert. Aufgrund
eines im Oktober 1988 erlittenen Unfalls erhielt A.________ mit Wirkung ab
September 1993 eine halbe (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügung der IV-Stelle
Basel-Stadt vom 15. März 1995) und ab August 1995 eine ganze Rente der
Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 100 %; Verfügung der IV-Stelle vom 19.
Juli 1996). Die Pensionskasse erbrachte ihrerseits Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 teilte die Pensionskasse A.________ mit,
gestützt auf die Akten der Invalidenversicherung sei davon auszugehen, dass sie
seit dem Jahr 2002 nur noch in einem Pensum von 60 % erwerbstätig wäre. Die
Pensionskasse erstellte eine Überentschädigungsberechnung und forderte von
A.________ Fr. 48'360.- für im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 31.
Oktober 2014 zu viel entrichteter Rentenleistungen zurück.
B.
A.________ liess am 30. Juli 2015 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt Klage gegen die Pensionskasse erheben mit folgenden
Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zur Ausrichtung einer Invalidenrente von monatlich CHF
2'306.-- an die Klägerin rückwirkend ab dem 1. August 2010 zu verurteilen
zuzüglich 5 % Zins seit dem Datum der Klageeinreichung.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
Mit Klageantwort vom 15. Oktober 2015 beantragte die Pensionskasse - neben
weiteren Verfahrensanträgen - Folgendes:
"1. Die Klage vom 30. Juli 2015 sei vollumfänglich abzuweisen;
2.es sei die Klägerin zu verpflichten, sämtliche Leistungen, die sie aus dem
Unfallereignis vom 30. Oktober 1988 von Haftpflichtversicherungen Dritter (vgl.
IV-Akten) erhalten hat, offenzulegen, und es sei festzustellen, ob und in
welchem Umfang die Klägerin noch geschädigt ist;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
Gleichzeitig beantragte die Pensionskasse widerklageweise was folgt:
"1. Die Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin den Betrag von Fr.
48'360.-- zurückzuerstatten;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Widerbeklagten."
Nachdem die Parteien im Rahmen weiterer Schriftenwechsel an ihren Anträgen
festgehalten hatten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt die Klage mit Entscheid vom 9. November 2016 gut und verpflichtete
die Pensionskasse, A.________ ab 1. August 2010 eine Invalidenrente von
monatlich Fr. 1'500.- und ab 1. November 2014 eine solche von Fr. 2'306.- zu
entrichten. Die Widerklage wies das Sozialversicherungsgericht ab.
C.
Die Pensionskasse beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten, der Entscheid vom 9. November 2016 sei aufzuheben, und es
seien die Rentenzahlungen gemäss beiliegender Berechnung festzusetzen.
Eventualiter seien die Akten der Ausgleichskasse als zuständige Amtsstelle für
die Berechnung der Renten der Invalidenversicherung beizuziehen,
subeventualiter die Sache zwecks Vornahme der Berechnungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ ersucht um
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter ebenfalls um deren Abweisung.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit
Hinweisen).
1.2. Die Beschwerdegegnerin ersucht im Hauptantrag um Nichteintreten auf die
Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, die Pensionskasse habe in ihrem Antrag
um Neuberechnung der Rentenzahlungen lediglich auf die Klageantwort im
vorinstanzlichen Verfahren (inkl. der damaligen Beilagen) verwiesen, was für
sich alleine nicht genüge (zum Erfordernis einer Beschwerdebegründung in der
Beschwerde selbst vgl. Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2 mit
Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in SVR: 2012 BVG Nr. 11 S. 44).
Mit diesem Einwand lässt die Beschwerdegegnerin ausser Acht, dass die
Pensionskasse in ihren folgenden Ausführungen eingehend darlegte, weshalb ihrer
Auffassung nach die vorinstanzliche Berechnung der geschuldeten
Rentenleistungen falsch sei und wie die auszurichtenden Leistungen konkret
festzulegen seien. Die Beschwerde wird den genannten Begründungsanforderungen
gerecht.
2.
2.1. Letztinstanzlich unbestritten geblieben sind die Ausführungen des
kantonalen Gerichts, wonach die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer
Neuberechnung der Überentschädigung nicht an den Entscheid der IV-Stelle
bezüglich Änderung des invalidenversicherungsrechtlichen Status gebunden
gewesen war (vgl. dazu Urteil 9C_307/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 4.1 f. mit
Hinweis auf BGE 141 V 127 E 5.1 und 5.3 S. 132 ff.). Dasselbe gilt in Bezug auf
die vorinstanzlichen Hinweise zu den Grundsätzen der Kongruenz (vgl. Art. 24
BVV 2). Anders als im Klageverfahren vor kantonalem Gericht besteht nunmehr -
da nicht angefochten - auch Einigkeit darüber, dass die Beschwerdegegnerin,
wäre sie gesund geblieben, ab August 2010 einer Erwerbstätigkeit in vollem
Pensum nachgegangen wäre.
2.2. Zu prüfen ist, ob die von der Pensionskasse geschuldeten Rentenzahlungen
neu - konkret unter Berücksichtigung eines anderen Betrages an anrechenbaren
Renten der Invalidenversicherung - festzusetzen sind, sei es durch das
Bundesgericht (vgl. nachfolgend E. 2.2.1) oder nach erfolgter Rückweisung durch
die Vorinstanz (vgl. E. 2.2.2).
2.2.1. Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Klageschrift vom 30. Juli 2015 an
die Vorinstanz einlässlich dar, wie sich die Überentschädigungsberechnung ihrer
Ansicht nach zu präsentieren habe. Dabei bezifferte sie insbesondere die
anrechenbaren Renten der Invalidenversicherung. Weil die Pensionskasse als
damalige Beklagte die dieser Berechnung zu Grunde liegenden Zahlen mit keinem
Wort bestritten hatte (sie bestritt "nur" das von der Versicherten angenommene
100 % Pensum und den sich daraus ergebenden Anspruch auf ungekürzte
BVG-Invalidenleistungen; zur Substanziierungspflicht vgl. nachfolgend E.
2.2.2), stützte sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf eben diese
klägerischen Berechnungen und kam zum Schluss, die Parteien operierten in
arithmetischer Hinsicht auf den gleichen Grundlagen. Insofern die Pensionskasse
erst beschwerdeweise die Höhe der im Rahmen der Überentschädigungsberechnung
angerechneten Renten der Invalidenversicherung bestreitet, ist dieses
tatsächliche Vorbringen neu und deshalb vor Bundesgericht unzulässig. Es
erübrigen sich Weiterungen dazu (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. statt vieler Urteil
4A_578/2016 vom 27. Juni 2017 E. 3.2).
2.2.2. Unbehelflich ist der Einwand, die Vorinstanz habe den
Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil sie unbesehen auf die in der damaligen
Klage aufgeführten Zahlen abgestellt habe. Die Pensionskasse lässt ausser Acht,
dass Klageverfahren nach Art. 73 BVG nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen
Verwaltungsrechtspflege folgen und deshalb die Darlegung sämtlicher
rechtserheblicher Tatsachen und Beweismittel zu sämtlichen
anspruchsbegründenden Voraussetzungen bedingen. Beschwerdeweise wird zwar zu
Recht darauf hingewiesen, dass der Untersuchungsgrundsatz auch im Rahmen der
beruflichen Vorsorge gilt (Art. 73 Abs. 2 BVG). Allerdings wird dieser durch
die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt. Dazu gehört in erster Linie
die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass sowohl die wesentlichen
Tatsachenbehauptungen wie auch -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten
sein müssen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97 mit Hinweisen).
Weil die - fachlich vertraute - Pensionskasse die klageweise detailliert
vorgebrachte Überentschädigungsberechnung nicht rechtsgenüglich bestritten
hatte (der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst den
erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung [vgl. statt vieler zur
Publikation vorgesehenes Urteil 4A_692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1.1]), durfte
die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf diesbezügliche
Weiterungen verzichten. Es besteht kein Anlass für die subeventualiter
beantragte Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zwecks Vornahme einer
Neuberechnung der Überentschädigung.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin
überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. September 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Williner
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