II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 447/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_447/2017
Urteil vom 20. September 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit, Bachstrasse 15, 5001
Aarau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
9. Mai 2017 (VBE.2017.52).
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ wohnt seit dem 4. Oktober 2008 in der Schweiz. Er
ist bei der deutschen B.________-Krankenversicherung AG (nachfolgend:
B.________) versichert, wobei der Versicherungsschutz auch in der Schweiz gilt.
Im Dezember 2015 ersuchte er um Befreiung von der Versicherungspflicht nach
KVG. Das aargauische Departement Gesundheit und Soziales (nachfolgend:
Departement) wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. September 2016 ab;
gleichzeitig verpflichtete es A.________, sich innert 30 Tagen bei einer
schweizerischen Krankenkasse zu versichern. Daran hielt es mit
Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau mit Entscheid vom 9. Mai 2017 ab.
C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 9. Mai 2017 und des
Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2016 sei er von der Versicherungspflicht
in der Schweiz zu befreien; eventuell sei die Sache zur weiteren
Sachverhaltsabklärung an das Departement zurückzuweisen. Ferner ersucht er um
aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert
drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern
lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von der
Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind
insbesondere Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische
Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes
oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres
Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren
Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von
der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche
Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen
Angaben beizulegen.
2.2. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum
Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des
bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von
Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so
deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG
und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (Urteile 9C_8/2017 vom
20. Juni 2017 E. 2.2 und 4.2; 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2 und 4.3).
2.3. Die Frage, ob eine Person auf Grund ihres Alters und/oder ihres
Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen eine
Zusatzversicherung im bisherigen Umfang abschliessen könnte, ist eine Tatfrage.
Ob eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der
bisherigen Kostendeckung hinreichend erheblich ist, um eine Befreiung von der
Versicherungspflicht zu rechtfertigen, und unter welchen Gesichtspunkten dies
zu beantworten ist, sind hingegen vom Bundesgericht frei überprüfbare
Rechtsfragen (SVR 2012 KV Nr. 6 S. 18, 9C_510/2011 E. 2.3; Urteile 9C_8/2017
vom 20. Juni 2017 E. 2.3; 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.3).
3.
Die Vorinstanz hat erwogen, für den Aufenthalt in einem Pflegeheim bestehe eine
erhebliche Differenz zwischen den Leistungen nach KVG und jenen des deutschen
Privatversicherers. Dieser richte lediglich ein Pflegegeld von jährlich EUR
8'736.- aus; dass der Versicherte zusätzlich Anspruch habe auf einen Betrag von
jährlich bis zu EUR 24'060.-, sei nicht nachgewiesen. Für andere Behandlungen
bestehe Versicherungsdeckung mindestens nach den gesetzlichen Tarifen in
Deutschland; sie sei aber auf die "vereinbarten Tarife" limitiert, während
gleichzeitig der Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG fehle. Somit müsse der
Beschwerdeführer im Versicherungsfall möglicherweise wesentlich höhere Kosten
selber tragen, als wenn er nach KVG versichert wäre. Diese Nachteile würden von
den Vorteilen der deutschen Versicherung - die im Wesentlichen Erholungskuren
beträfen - nicht aufgewogen. Somit könne bei Unterstellung des
Beschwerdeführers unter die schweizerische Versicherung nicht von einer klaren
Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen
Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gesprochen werden. Folglich hat
sie eine Ausnahme von der Versicherungspflicht verneint.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer erblickt eine "Voreingenommenheit" darin, dass stets
die gleiche Person das Verwaltungsverfahren geführt, die Verfügung vom 22.
September 2016 und den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 erlassen und
im Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme abgegeben habe. Daraus kann er nichts
für sich ableiten: Abgesehen davon, dass dieser Umstand grundsätzlich keinen
Ausstandsgrund darstellt (vgl. Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG; UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 36 ATSG), bildet nicht das
Verhalten der Verwaltung resp. ihrer Mitarbeiterin, sondern der vorinstanzliche
Entscheid Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Urteil 9C_447/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.1.3),
weshalb auf die entsprechenden Rügen nicht weiter einzugehen ist.
4.2. Dass § 5 lit. b der allgemeinen Versicherungsbedingungen der B.________
auch für Leistungen der Langzeitpflege gelten soll, ist nicht ersichtlich und
wird auch nicht geltend gemacht. Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass
nicht dem KVG unterstellte Personen nicht vom Tarifschutz nach Art. 44 KVG
profitieren, weshalb Leistungserbringer ihnen gegenüber nicht an die (tarif-)
vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise gebunden sind.
4.3. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass die
vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Höhe der
Versicherungsleistungen, welche die B.________ bei Langzeitpflege ausrichtet,
offensichtlich unrichtig sein oder auf eine Rechtsverletzung beruhen sollen.
Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Mit der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG sind nicht nur Leistungen
der Akut- und Übergangspflege (im Anschluss an einen Spitalaufenthalt), sondern
auch solche der Langzeitpflege (ambulant oder im Pflegeheim) abgedeckt (vgl.
Art. 25a KVG), und zwar zusätzlich zu den allgemeinen Leistungen bei Krankheit
gemäss Art. 25 KVG (Urteil 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.4). Auch wenn für
die Langzeitpflege nebst dem Pflegegeld von jährlich EUR 8'736.- ein Betrag von
jährlich EUR 24'060.- fällig würde, werden dadurch die im schweizerischen
Obligatorium vorgesehenen Leistungen bei weitem nicht gedeckt (vgl. zu den
Kosten Art. 25a Abs. 5 KVG und Art. 7a KLV; vgl. auch Urteile 9C_8/2017 vom 20.
Juni 2017 E. 4.3; 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.5). In diesem Zusammenhang
kann daher nicht von einer Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. Art. 61 lit c
ATSG; im Verwaltungsverfahren Art. 43 Abs. 1 ATSG) gesprochen werden.
4.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt für eine Ausnahme von
der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 8 KVG nicht jede Verschlechterung des
bisherigen Versicherungsschutzes; vielmehr ist insgesamteine klare
Verschlechterung erforderlich. Auch wenn aufgrund eines Rückenleidens der
bisherige Versicherungsschutz nur begrenzt mit einer Zusatzversicherung
kompensiert werden kann, ist die ungenügende Deckung für Pflegekosten höher zu
gewichten (Urteile 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5; 9C_858/2016 vom 20. Juni
2017 E. 4.6). Daran ändert nichts, dass der "Vorzustand auch in Deutschland
künftig nicht mehr versicherbar" wäre, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend
macht, in absehbarer Zeit wieder nach Deutschland zu ziehen. Die Beschwerde ist
unbegründet.
5.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der
Beschwerde gegenstandslos.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. September 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
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