II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 299/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_299/2017
Urteil vom 24. April 2018
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless.
Gerichtsschreiber Grünenfelder.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lampert,
Beschwerdeführer,
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. Februar 2017 (BV.2015.00058).
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene C.A.________ war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA
(nachfolgend: Publica) berufsvorsorgeversichert. Aufgrund einer Krebserkrankung
sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Februar 2014 mit Verfügungen
vom 17. und 28. April 2014 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 70
%). Mitte Juni 2014 ersuchte die Versicherte um Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge. Am 13. November 2014 verstarb C.A.________.
Mit Schreiben vom 18. Februar und 15. April 2015 wies die Publica das Gesuch
der Eltern der C.A.________, A.A.________ und B.A.________, um Ausrichtung
eines Todesfallkapitals ab.
B.
Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ am 16. September 2015 Klage mit
dem Rechtsbegehren, die Publica sei zu verpflichten, ihnen unter
Berücksichtigung der bis zum Tode der Versicherten erfolgten Beitragszahlungen
ein reglementarisches Todesfallkapital auszurichten, zuzüglich Verzugszins ab
9. Mai 2015. Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuern A.A.________
und B.A.________ das vorinstanzliche Klagebegehren. Eventualiter sei die
Angelegenheit zur Ermittlung des reglementarischen Todesfallkapitals an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich
unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und
augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (
BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Es liegt noch keine offensichtliche
Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt,
selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S.
380; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1).
Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil
9C_753/2015 vom 20. April 2016 E. 1).
2.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG beginnt der Anspruch auf Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der
Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG (statt vieler: BGE 140 V 470 E.
3.2 S. 473).
Die Vorsorgeeinrichtung kann - und konnte seit jeher - in ihren
reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird,
solange die versicherte Person den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG).
Dabei hat ein allfälliger Rentenaufschub wegen Lohnfortzahlung des Arbeitgebers
nicht die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach Ablauf einer
bestimmten Karenzzeit zum Gegenstand, sondern sieht einzig vor, dass die
Vorsorgeeinrichtung die Erfüllung des Anspruchs aufschieben kann. Art. 26 Abs.
2 BVG ist eine Koordinationsnorm und will verhindern, dass die versicherte
Person nach Eintritt des Invaliditätsfalles wirtschaftlich besser gestellt
wird, als wenn sie weiterhin voll arbeitsfähig wäre (BGE 142 V 419 E. 4.3.2 S.
422 f. mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1. Nach Art. 49 Abs. 1 des Vorsorgereglements des Vorsorgewerks ETH-Bereich
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs vom 3. Dezember 2007
(SR 172.220.142.1; nachfolgend: VR-ETH1), zahlt Publica ein Todesfallkapital
aus, wenn eine versicherte Person stirbt und kein Anspruch nach den Artikeln 44
und 45 entsteht. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, unter
anderen die Eltern der versicherten Person (lit. d).
3.2. Art. 52 Abs. 1 VR-ETH1 bestimmt betreffend den Beginn des Anspruchs auf
Invalidenleistungen was folgt:
" 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die
entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 26 Abs. 1 BVG).
2 [...]."
4.
4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 52 Abs. 1 VR-ETH1 sei identisch mit Art.
26 Abs. 1 BVG, wonach der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen
Vorsorge mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der
Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG beginne. Die vollständige Kürzung
des BVG-Invalidenrentenanspruchs zufolge Überschreitens des mutmasslich
entgangenen Verdienstes ändere nichts daran, dass der Vorsorgefall Invalidität
vorliegend am 1. Februar 2014 eingetreten sei. Somit sei C.A.________ im
Zeitpunkt ihres Todes am 13. November 2014 Rentenbezügerin gewesen. Weiter ist
das kantonale Gericht in überzeugender Auslegung des Art. 49 Abs. 1 VR-ETH1 zum
Schluss gelangt, die Ausrichtung eines Todesfallkapitals setze voraus, dass es
sich bei der verstorbenen um eine versicherte Person handle, mithin um eine
solche, die noch keinen Rentenanspruch habe. Gestützt darauf hat es einen
Leistungsanspruch verneint.
4.2. Die Beschwerdeführer rügen, ein Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente habe
zu Lebzeiten der C.A.________ nicht entstehen können. Dies wäre gemäss
gesetzlicher Regelung frühestens sechs Monate nach erfolgter Anmeldung bei der
Vorsorgeeinrichtung, nämlich am 19. Dezember 2014, möglich gewesen. Damit habe
C.A.________ im Zeitpunkt ihres Todes gegenüber der Beschwerdegegnerin als
versicherte und nicht als rentenbeziehende Person zu gelten, weshalb nach Art.
49 VR-ETH1 Anspruch auf Ausrichtung eines Todesfallkapitals bestehe. Überdies
liege kein Anwendungsfall einer Überentschädigungsregelung vor.
5.
5.1. Triftige Gründe für eine Abkehr von der gefestigten Rechtsprechung über
die gleichzeitige Anspruchsentstehung in der beruflichen Vorsorge und der
Invalidenversicherung (E. 2) werden in der Beschwerde nicht dargelegt und sind
auch nicht erkennbar (zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung vgl. BGE
141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422). Dies gilt umso mehr,
als die Beschwerdegegnerin reglementarisch keinen eigenständigen
Invaliditätsbegriff vorgesehen hat. So stimmt Art. 52 Abs. 1 VR-ETH1, wie die
Beschwerdeführer selber einräumen, inhaltlich mit Art. 26 Abs. 1 BVG überein
(zum Rentenanspruch als solchem vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. a VR-ETH1 mit Verweis
auf Art. 23 lit. a BVG). Inwieweit die Anmeldung bei der Vorsorgeeinrichtung
für den Anspruchsbeginn massgebend sein sollte, worauf sich die Beschwerde
hauptsächlich stützt, ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Dass Art.
26 Abs. 1 BVG bloss eine sinngemässe Anwendung des Art. 29 IVG vorsieht, vermag
dies jedenfalls nicht zu begründen. Auch die Bindung der Vorsorgeeinrichtungen
an die Feststellungen der IV-Organe (primär) im Bereich der gesetzlichen
Mindestvorsorge (statt vieler: BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273; zur Bindungswirkung
im Überobligatorium vgl. Urteil 9C_315/2016 vom 25. Januar 2017 E. 3.1 mit
Hinweisen) steht der Auffassung der Vorinstanz nicht entgegen, zumal sie diesem
Punkt keine zentrale Bedeutung beigemessen hat. Weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich daher.
5.2.
5.2.1. Was die Überentschädigung betrifft, hat das kantonale Gericht
festgestellt, die Arbeitgeberin habe C.A.________ bis zu deren Tod weiterhin
den um den Betrag der IV-Rente gekürzten Lohn ausbezahlt. Inwiefern diese
Feststellung offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung
beruhen soll, ist nicht ersichtlich. Sie bleibt daher für das Bundesgericht
verbindlich (E. 1.1). Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Vorinstanz
habe den Sachverhalt in Bezug auf die Überentschädigung und die
Prämienbefreiung "unrichtig festgestellt", genügt dies mit Blick auf die
erforderliche Tragweite von Willkür zum vornherein nicht (E. 1.2).
5.2.2. Gestützt darauf kann - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - ohne
Weiteres von der vollständigen Kürzung des am 1. Februar 2014 entstandenen (E.
5.1) BVG-Rentenanspruchs und damit von einer Überentschädigungsregelung
ausgegangen werden (vgl. Art. 77 VR-ETH1). Denn bei Auszahlung der
Rentenleistungen wäre die Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalles
wirtschaftlich besser gestellt gewesen, als wenn sie weiterhin über eine volle
Arbeitsfähigkeit verfügt hätte. Dies soll im Lichte der Leistungskoordination
gerade verhindert werden (E. 2). Das kantonale Gericht hat vor diesem
Hintergrund zu Recht auf BGE 142 V 419 verwiesen, wonach die vollständige
Kürzung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
zufolge Überentschädigung nichts am Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität
nach Massgabe der ersten Säule ändert (vorinstanzliche Erwägung 3.3.2). Die in
diesem Zusammenhang erhobenen Einwände helfen nicht weiter. Wohl mag sich die
Publica nicht stringent verhalten haben, wenn sie zu Lebzeiten der C.A.________
weiterhin Lohnabzüge vorgenommen hat, obschon der Anspruch auf
Invalidenleistungen bereits entstanden war (vgl. Art. 53 VR-ETH1). Inwieweit
dies den Eintritt des Vorsorgefalles am 1. Februar 2014 beeinflussen soll, wird
in der Beschwerde jedoch nicht (substanziiert) dargelegt. Gleiches gilt für den
Umstand, dass eine Überentschädigung von der Beschwerdegegnerin nie konkret
thematisiert worden ist. Auch im Übrigen vermögen die Beschwerdeführer keine
Rechtsverletzung aufzuzeigen. Die Beschwerde ist unbegründet.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
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