II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 193/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_193/2017
Urteil vom 27. Oktober 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 5. Dezember 2016 (BV.2015.20).
Sachverhalt:
A.
A.a. Der am 16. März 1942 geborene, seit 1985 kinderlos geschiedene C.________
war bis Ende März 2002 bei der D.________ AG angestellt gewesen und dadurch bei
der Pensionskasse A.________ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche
Vorsorge versichert. Ab dem Zeitpunkt seiner vorzeitigen Pensionierung am 1.
April 2002 bezog er Leistungen der Pensionskasse. Am 12. Februar 2015 verstarb
er ohne gesetzliche Erben.
A.b. Ende April 2015 wurde B.________, geb. 1956, bei der Pensionskasse
vorstellig und beantragte unter Hinweis auf ihre langjährige Partnerschaft mit
dem Verstorbenen die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Die Pensionskasse
weigerte sich in der Folge, entsprechende Leistungen zu erbringen.
B.
Am 28. Oktober 2015 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Basel-Stadt klageweise u.a. den Antrag stellen, die Pensionskasse sei
zu verpflichten, ihr eine noch zu beziffernde reglementarische
Lebenspartnerrente mit Wirkung ab 1. Februar 2015 zuzüglich Verzugszins zu 5 %
ab Fälligkeit jeder monatlichen Rente zuzusprechen. Das Gericht hiess die Klage
mit Entscheid vom 5. Dezember 2016 gut und verpflichtete die Pensionskasse, der
Klägerin ab 1. März 2015 die reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich
Verzugszins zu 5 % ab 28. Oktober 2015 auf den aufgelaufenen
Rentenbetreffnissen auszurichten.
C.
Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage
sei abzuweisen.
Während die Vorinstanz und B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen,
soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für
Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem
Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S.
254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle
sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE
134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz
einen Anspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin auf
Ausrichtung einer Lebenspartnerrente bejaht hat.
3.
3.1. Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement
neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a
(eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte
Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die
von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder
die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod
ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt
eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von
begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche
die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die
Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b:
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c).
3.2. Die Beschwerdeführerin machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1
BVG Gebrauch und regelte in ihrem ab 1. Januar 2015 gültigen, vorliegend
anwendbaren "Vorsorgereglement" (nachfolgend: Reglement) mit Art. 37 die
Anspruchsberechtigung auf eine Lebenspartnerrente wie folgt:
"1. Stirbt ein Versicherter vor oder nach dem Rücktrittsalter und hinterlässt
er keinen Ehegatten, aber einen Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen
Geschlechts), so hat dieser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch
auf eine Lebenspartnerrente in Höhe der Ehegattenrente, sofern die
Lebenspartnerschaft bereits fünf Jahre oder mehr vor dem Rücktrittsalter 65 und
ununterbrochen bis zum Tod bestanden hat.
2. Eine Lebensgemeinschaft definiert sich für Ansprüche gegenüber der PK durch
einen gemeinsam geführten Haushalt (Wohngemeinschaft) und das Vorliegen einer
ausschliesslichen Zweierbeziehung.
Zudem
- müssen beide unverheiratet sein und es darf keine
eingetragene Partnerschaft gemäss Partnerschaftsgesetz vorliegen;
- darf keine Verwandtschaft und kein Stiefkindsverhältnis bestehen;
- darf keine Ehegattenrente oder Lebenspartnerrente einer
Vorsorge- einrichtung der 2. Säule oder der AHV bezogen werden.
3. Für den Lebenspartner besteht ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nur,
wenn er
- vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden ist;
- oder mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod
ununterbrochen im gleichen Haushalt gelebt und eine
eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat;
- oder im Zeitpunkt des Todes im gleichen Haushalt gelebt hat,
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat, für den
Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
die gemäss diesem Reglement Anspruch auf Waisenrenten haben."
4.
4.1. Letztinstanzlich nunmehr unbestritten ist, dass die - seit Anfang April
1996 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebende und seit 20. Februar 2012
geschiedene - Beschwerdegegnerin und der verstorbene Versicherte von Dezember
2000 bis zu dessen Tod am 12. Februar 2015 eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
mit gemeinsamem Haushalt geführt haben. Die Lebenspartnerschaft hat mithin
bereits mehr als fünf Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter 65 (beim 1942
geborenen Verstorbenen: 2007) und ununterbrochen bis zum Hinschied des
Versicherten bestanden, weshalb die reglementarischen Leistungsvoraussetzungen
insoweit erfüllt sind.
4.2. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten angesichts der am 20. Februar
2012 und damit erst knapp drei Jahr vor dem Tod des Versicherten erfolgten
Scheidung der Beschwerdegegnerin, ob das Erfordernis des "Unverheiratetseins"
gemäss Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements erfüllt ist.
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin halten dafür, diesbezüglich entscheidend sei,
dass die Beschwerdegegnerin und der verstorbene Versicherte im Zeitpunkt des
Leistungsfalles (Tod des Versicherten am 12. Februar 2015) unstreitig nicht
miteinander und auch nicht je mit anderen Personen verheiratet gewesen seien.
Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, der formelle Bestand einer Ehe
mit einer Drittperson schliesse das Eingehen einer "ausschliesslichen
Zweierbeziehung" und mithin eine Lebensgemeinschaft im Sinne des Reglements
begrifflich aus. Da die Beschwerdegegnerin nicht während der gesamten
reglementarisch vorausgesetzten Dauer der Lebensgemeinschaft (mindestens fünf
Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod der
versicherten Person) unverheiratet gewesen sei, entfalle der Anspruch auf eine
Lebenspartnerrente.
5.
5.1. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung
als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags geschieht nach dem
Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die in Bezug auf die Allgemeinen
Versicherungsbedingungen geltenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die
sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen
Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter
Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb
des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln,
den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu
berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass
die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51
f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29; Urteile 9C_85/2017 vom 24.
Mai 2017 E. 2.3 und 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.3).
5.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (und in
Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel) als Rechtsfrage frei.
Dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände im
Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit
Hinweisen; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; Urteile 9C_85/2017 vom 24. Mai 2014 E.
2.4 und 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.4).
6.
6.1. Die Vorsorgeeinrichtungen konnten bereits vor dem 1. Januar 2005
(Inkrafttreten von Art. 20a BVG) im Bereich der überobligatorischen beruflichen
Vorsorge weitere als die in Art. 19 und 20 BVG genannten Personen in ihren
Reglementen auf Hinterlassenenleistungen begünstigen, insbesondere von dem oder
der Versicherten in erheblichem Masse unterstützte Personen oder den nicht
verheirateten überlebenden Lebenspartner (BGE 136 V 49 E. 4.3 S. 53). Mit Art.
20a BVG sollten die Hinterlassenenleistungen für nicht verheiratete
Lebenspartner verbessert und der Kreis der begünstigten Personen im Bereich des
Überobligatoriums vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. März 2000 zur
Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1 und 2691 zu
Art. 20a). "Die Vorsorgeeinrichtungen können in ihrem Reglement vorsehen, dass
die nicht verheirateten Lebenspartner Hinterlassenenleistungen nicht nur
erhalten, wenn sie in erheblichem Masse unterstützt worden sind, sondern auch,
wenn die Partnerschaft als Lebensgemeinschaft mindestens die letzten fünf Jahre
bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hat oder wenn für
den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen ist" (BBl 2000
2684 Ziff. 2.9.6.3). Der neue Art. 20a BVG gab in der parlamentarischen
Beratung bis auf einen in der Folge verworfenen Antrag im Nationalrat auf
Erweiterung des Kreises der Begünstigten (AB 2002 N 545 f.) zu keinen
Diskussionen Anlass (BGE 137 V 383 E. 3.1 S. 387; 136 V 49 E. 4.4 S. 54).
6.2. Aus den Materialien (zu deren Bedeutung für die Gesetzesauslegung BGE 133
III 273 E. 3.2.2 S. 278) ergibt sich somit insoweit klar das mit der Schaffung
von Art. 20a BVG verfolgte Ziel der Besserstellung der Lebenspartner und
gleichzeitig der Vereinheitlichung des Begünstigtenkreises auf
Hinterlassenenleistungen im überobligatorischen Bereich (BGE 136 V 127 E. 4.3
S. 129 mit Hinweisen; Urteil 9C_792/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.1, in: SVR
2013 BVG Nr. 23 S. 98). Dieser Zielsetzung widerspricht nicht, wenn eine
Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten
Personenkategorien begünstigen will und den Kreis der Anspruchsberechtigten
enger fasst als im Gesetz umschrieben, insbesondere von einem restriktiveren
Begriff der Lebensgemeinschaft ausgeht. Entscheidend ist, dass die Begünstigung
der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beruflichen
Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB).
Die Vorsorgeeinrichtungen sind demnach frei, ob sie überhaupt und für welche
dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu
beachten sind lediglich die in lit. a-c dieser Bestimmung aufgeführten
Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 136 V 127 E. 4.4 S. 130; 134 V
369 E. 6.3.1 S. 378). Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher
grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis
anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit
der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen reglementarisch enger
zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 S. 235 mit diversen
Hinweisen; 140 V 50 E. 3.3.2 S. 54; Urteil 9C_85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 2.1).
Dabei sind indessen das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das
Verhältnismässigkeitsprinzip, welche verfassungsmässigen Garantien auch im
überobligatorischen Bereich gelten (vgl. BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228 mit
Hinweisen und 369 E. 6.2 S. 375), zu beachten (BGE 138 V 86 E. 4.2 S. 93, 98 E.
4 S. 101; 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f. mit Hinweisen; Urteile 9C_568/2012 vom 26.
Februar 2013 E. 3.3, in: SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 140, und 9C_88/2011 vom 15.
Februar 2012 E. 4.3).
6.3. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es innerhalb des erwähnten
verfassungsmässigen Minimalstandards somit prinzipiell frei, den Anspruch auf
eine Lebenspartnerrente von einschränkenderen Voraussetzungen als den im Gesetz
genannten abhängig zu machen. Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift
darstellt, also auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet
werden kann, müssen - im Rahmen der genannten verfassungsrechtlichen Prinzipien
- auch restriktivere Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2 am Ende S.
93). So wurde etwa das reglementarische Erfordernis eines unmittelbar vor dem
Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen
Haushalts (BGE 137 V 383) wie auch die noch darüber hinausgehende Forderung
einer während dieser Zeit zusätzlich bestehenden gegenseitigen
Unterstützungspflicht für zulässig erklärt (BGE 138 V 86 E. 2.2 S. 90 und E.
4.2 S. 93). Ebenfalls als statthaft stufte das Bundesgericht ferner die
Regelung einer Vorsorgeeinrichtung ein, den Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten
Person unter die doppelte - gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG lediglich
alternative - Voraussetzung zu stellen, von dieser in erheblichem Masse
unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem
Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt geführt zu
haben (BGE 138 V 98 E. 2 S. 100 f. und E. 4 S. 101 f.). Als nicht den
gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
Rechnung tragend wurde demgegenüber die von einer Vorsorgeeinrichtung
vertretene Auffassung beurteilt, wonach das reglementarisch stipulierte
Erfordernis des vor dem Tod der versicherten Person ununterbrochen geführten
mindestens fünfjährigen gemeinsamen Haushalts implizit einer ständigen
ungeteilten Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort bedürfe. Massgebend müsse
vielmehr sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen hätten, ihre
Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte
Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3 S. 388 f.
unter Hinweis auf BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.).
7.
7.1. Der vorliegend zu beurteilende Anspruch auf eine Lebenspartnerrente ist
reglementarisch davon abhängig, dass die betroffene versicherte Person einen
Lebenspartner aber keinen Ehegatten hinterlässt. Die Lebenspartnerschaft muss
ferner mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis
zum Tod der versicherten Person bestanden haben (Art. 37 Abs. 1 des
Reglements). Eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinne definiert sich gemäss Abs.
2 Abschnitt 1 der Bestimmung sodann durch einen gemeinsam geführten Haushalt
(Wohngemeinschaft) und das Vorliegen einer ausschliesslichen Zweierbeziehung.
Zusätzlich müssen, wie Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements als weitere
Voraussetzung u.a. vorsieht ("zudem"), beide Lebenspartner unverheiratet sein.
7.2. Bei der Auslegung des letztgenannten Begriffs gilt es - in Anwendung der
hierfür massgeblichen Regeln (vgl. E. 5.1 hiervor) - zu beachten, wie die
entsprechende Klausel, ausgehend von deren Wortlaut und Einbettung innerhalb
des Gesamtreglements, vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte
und musste (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181 mit Hinweisen).
7.3. Im angefochtenen Entscheid wurde in diesem Zusammenhang erwogen, die
betreffende Wendung sei für den juristischen Laien zunächst dergestalt zu
verstehen, dass die Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sein dürften,
ansonsten keine Lebenspartner- sondern eine Witwen- oder Witwerrente zur
Diskussion stünde. Zudem könne daraus nach allgemeinem Sprachverständnis - im
Sinne einer sachgerechten und damit vernünftigen Interpretationsweise -
abgeleitet werden, dass es den Lebenspartnern mit Blick auf den fraglichen
Leistungsanspruch verwehrt sei, im Zeitpunkt des Leistungsfalles mit einer
Drittperson verheiratet zu sein. Andernfalls ergäbe sich eine Kumulation von
Leistungsansprüchen (Witwen-/Witwerrente des Ehegatten, Lebenspartnerrente des
Lebenspartners) oder jedenfalls, vor dem Hintergrund von Art. 37 Abs. 2
Abschnitt 2 des Reglements, wonach, um eine Lebenspartnerrente überhaupt
beanspruchen zu können, keine Ehegattenrente - sei dies eines geschiedenen oder
nicht geschiedenen verstorbenen Ehegatten - einer Vorsorgeeinrichtung der 2.
Säule oder der AHV bezogen werden dürfe, eines Leistungsanspruchs und einer
Anwartschaft. Das Erfordernis des "Unverheiratetseins" diene folglich aus der
Optik eines verständigen Dritten, wie das kantonale Gericht zusammenfassend
befunden hat, der Abgrenzung und Koordination von möglichen Leistungsansprüchen
(und Anwartschaften), um nicht zuletzt Überentschädigungen zu vermeiden.
7.4. Dieser Betrachtungsweise ist - in freier Überprüfung (vgl. E. 5.2 hiervor)
- entgegenzuhalten, dass der Wortlaut der fraglichen Reglementsbestimmung
unmissverständlich ist: Abs. 2 Abschnitt 1 von Art. 37 spricht, bezogen auf den
Begriff der Lebensgemeinschaft, unzweideutig von "definieren". Es soll im
betreffenden Absatz mithin näher konkretisiert werden, wodurch sich diese
auszeichnet. Dazu gehören ein gemeinsam geführter Haushalt (Wohngemeinschaft)
und das Vorliegen einer ausschliesslichen Zweierbeziehung. Unter dem Titel
"Zudem" werden im Abschnitt 2 sodann spezifische Konstellationen aufgeführt
(u.a. das hier strittige Erfordernis des "müssen beide unverheiratet sein"),
deren Vorhandensein die reglementarische Lebensgemeinschaft - im Sinne einer
Negativvoraussetzung - begrifflich per se ausschliessen. Angesichts der in Art.
37 Abs. 1 des Reglements statuierten Grundsätze (die versicherte Person
hinterlässt keinen Ehegatten und die Lebenspartnerschaft hat mindestens fünf
Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod der
versicherten Person bestanden) kann das Element "unverheiratet" sachlogisch -
mit der Beschwerdeführerin - nichts anderes bedeuten, als dass der
Hinterlassenenleistungen beanspruchende Lebenspartner während der
vorausgesetzten mindestens fünfjährigen Dauer der Lebensgemeinschaft nicht mit
einer Drittperson verheiratet gewesen sein darf.
7.4.1. Nicht einleuchtend ist demgegenüber das vorinstanzlich angeführte
Argument, die betreffende Wendung sei für den juristisch Unkundigen derart zu
verstehen, dass die Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sein dürften.
Da sich beim zivilrechtlichen Status des Verheiratetseins ohne Weiteres die
Frage nach Todesfallleistungen in Form einer Ehegattenrente (Witwen- oder
Witwerrente) gemäss Art. 36 des Reglements stellt, erübrigt sich eine
entsprechende Präzisierung im Kontext der Lebenspartnerrente.
7.4.2. Ebenso wenig überzeugt ferner die Auslegung der fraglichen Klausel durch
das kantonale Gericht, die Lebenspartner könnten lediglich für den Fall keine
Lebenspartnerrente beanspruchen, dass sie im Zeitpunkt des Leistungsfalles -
des Todes der versicherten Person - mit einer Drittperson verheiratet wären.
Der zu vermeidenden Kumulation von Leistungsansprüchen (Witwen-/Witwerrente des
Ehegatten, Lebenspartnerrente des Lebenspartners) bzw. einer diesbezüglichen
Koordination und Abgrenzung dient bereits das weitere, in Art. 37 Abs. 2
Abschnitt 2 des Reglements genannte Negativerfordernis, nach welchem, damit von
einer Lebensgemeinschaft im hier verstandenen Sinne gesprochen werden kann, der
Lebenspartner keine Ehegatten- oder anderweitige Lebenspartnerrente einer
Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule oder der AHV beziehen darf. Überdies
enthält das Reglement mit Art. 46 Abs. 1 eine explizite Kürzungs- und
Koordinationsregelung, die der Gefahr allfälliger Überentschädigungen
ausreichend zu begegnen vermag (vgl. im Übrigen auch Art. 20a Abs. 2 BVG,
wonach kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Abs. 1 lit. a der
Bestimmung besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen- oder Witwerrente
bezieht). Eines zusätzlichen koordinativen Rechtsbehelfs der vorinstanzlich
suggerierten Art (beide Lebenspartner müssen im Zeitpunkt des Todes der
versicherten Person unverheiratet sein) bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.
7.4.3. Im Weiteren ändert auch die letztinstanzlich von der Beschwerdegegnerin
angerufene bundesgerichtliche Definition der Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nichts an diesem Ergebnis. Darunter ist die
Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu
verstehen, welcher sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt,
wobei entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von
der Bereitschaft beider Parteien auszugehen ist, einander Beistand und
Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (BGE
138 V 86 E. 4.1 S. 92; 137 V 383 E. 4.1 S. 389; Urteil 9C_771/2016 vom 4. Mai
2017 E. 4.2.3 mit Hinweisen). An dieser Begrifflichkeit hat sich der
Rechtsanwender indessen - im Sinne einer Auslegungshilfe - nur für den Fall zu
orientieren, dass die konkrete reglementarische Definition Fragen offen lässt,
d.h. sie nicht hinreichend bestimmt und daher interpretationsbedürftig ist. Da
es der Beschwerdeführerin bezogen auf die hier zu regelnde Materie frei stand,
eine restriktivere Lösung als die gesetzlich normierte vorzusehen (E. 6.3
hiervor), und diese sich nach Wortlaut und Systematik als klar erweist, bleibt
kein Raum für weitergehende Wertungen.
7.4.4. Schliesslich kann die Beschwerdegegnerin mangels Zweideutigkeit der
fraglichen Formulierung auch durch Anrufung der Unklarheits- und
Ungewöhnlichkeitsregel nichts zu ihren Gunsten ableiten.
8.
8.1. Die Beschwerdegegnerin war angesichts ihrer erst am 20. Februar 2012
erfolgten Scheidung unbestrittenermassen nicht während der gesamten,
reglementarisch für die Annahme einer Lebenspartnerschaft vorausgesetzten Dauer
des Zusammenlebens (mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 [hier:
2007] und ununterbrochen bis zum Tod der versicherten Person [hier: 2015])
unverheiratet. Es besteht nach dem Gesagten somit keine Lebensgemeinschaft im
Sinne von Art. 37 des Reglements und damit kein Anspruch auf eine
Lebenspartnerrente.
8.2. Es kann bei diesem Ausgang offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, wie
von ihr letztinstanzlich zusätzlich ins Feld geführt, vom verstorbenen
Versicherten in erheblichem Masse gemäss Art. 37 Abs. 3 des Reglements
unterstützt worden ist. Sie könnte auch diesfalls nur Hinterlassenenleistungen
beanspruchen, wenn - kumulativ - eine Lebensgemeinschaft nach Art. 37 Abs. 1
und 2 des Reglements vorläge (zur Zulässigkeit einer solchen Regelung: vgl. E.
6.3 hiervor).
Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die vorinstanzlich
eingereichte Klage der Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung einer
Lebenspartnerrente abzuweisen.
9.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Dezember 2016
aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
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