II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 129/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_129/2017
Urteil vom 30. August 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 15. Dezember 2016.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen
Anspruch des 1953 geborenen A.________ auf eine Rente der
Invalidenversicherung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
bestätigte die Rentenablehnung mangels eines leistungsbegründenden
Invaliditätsgrades (Entscheid vom 14. Mai 2008). Das Bundesgericht trat auf die
dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 21. November 2008 nicht ein,
weil der Versicherte den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht
geleistet hatte. Im Juli 2012 meldete sich A.________ wiederum zum Rentenbezug
an. In der Folge verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. September 2015
erneut eine Invalidenrente mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes.
B.
Das Sozialversicherungsgericht wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit
Entscheid vom 15. Dezember 2016 ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem sinngemässen
Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente; überdies lässt er um
unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der
unentgeltlichen Verbeiständung) ersuchen.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG
; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der
angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell-
und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a
BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften
Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter
der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides
in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der
Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle.
2.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte
Veränderung des Invaliditätsgrades tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie
fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen
Ablehnungsverfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue
Gesuch ab. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht
auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a).
3.
Im interdisziplinären Gutachten des Medizinischen Zentrums Römerhof (MZR) vom
8. September 2006, welches der - vorinstanzlich bestätigten -
Ablehnungsverfügung vom 6. Juni 2007 zugrunde lag, wurde dem Beschwerdeführer
in psychischer Hinsicht einzig eine auf die Arbeitsunfähigkeit ohne Einfluss
bleibende Dysthymie (ICD-10 F34.1) bescheinigt. Demgegenüber diagnostizierten
die Fachärzte der Psychiatrie B.________ im Administrativgutachten vom 25. Juni
2013 eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10
F62.0) sowie eine mittelgradige bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.1,
F32.2) und verneinten eine Arbeitsfähigkeit in jedwelcher Erwerbstätigkeit
"seit mindestens der Jahrtausendwende" (bzw. "insbesondere seit dem Gutachten
vom 08.09.2006").
Das kantonale Gericht hat in sorgfältiger und umfassender Würdigung der
psychiatrischen Aktenlage festgestellt, dass die Differenzen zwischen den
angeführten Gutachten bloss auf der unterschiedlichen Wertung eines im
Wesentlichen unveränderten Sachverhalts beruhten. Auch die bei den Akten
liegenden Berichte des Medizinischen Zentrums C.________ führten zu keiner
andern Betrachtungsweise. Diese vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen können
nicht als qualifiziert unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG bezeichnet
werden und sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich. Ebenso wenig
verletzt die darauf gestützte Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts
Bundesrecht, wonach die nicht Ausdruck verschlimmerter gesundheitlicher
Verhältnisse bildende abweichende Beurteilung der Psychiatrie B.________
neuanmeldungsrechtlich unbeachtlich bleibt (vgl. BGE 115 V 308 E. 4a/bb S.
313). Ist nach dem Gesagten für den Zeitraum bis zur wiederum ablehnenden
Verfügung vom 2. September 2015 eine anspruchserhebliche Änderung des
Sachverhalts zu verneinen, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand.
4.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete
Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66
Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist damit
gegenstandslos.
Bei einer Beschwerde, die von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden
muss, scheidet die unentgeltliche Verbeiständung aus (Art. 64 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. August 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Attinger
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