II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 106/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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9C_106/2017
Urteil vom 19. September 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
Klinik A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Daniel Staffelbach und/oder Dr. Martin Zobl,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden,
2. Moove Sympany SA, c/o Stiftung Sympany, Peter Merian-Weg 4, 4052
Basel,
3. PROVITA Gesundheitsversicherung AG, c/o SWICA Krankenversicherung AG,
Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
4. Sumiswalder Krankenkasse, Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald,
5. CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG,
Hauptsitz, Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern,
6. Atupri Gesundheitsversicherung, Zieglerstrasse 29, 3007 Bern,
7. Avenir Assurance, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
8. Krankenkasse Luzerner Hinterland, Luzernstrasse 19, 6144 Zell LU,
9. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13, 7302
Landquart,
10. Vivao Sympany AG, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
11. Die Eidgenössische Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen,
12. SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401
Winterthur,
13. GALENOS Kranken- und Unfallversicherung, Militärstrasse 36, 8021
Zürich,
14. Mutuel Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920
Martigny,
15. Philos Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920
Martigny,
16. Visana Versicherungen AG, Weltpoststrasse 19, Postfach 253, 3000 Bern
15,
17. sana24 AG, Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
alle vertreten durch tarifsuisse ag, Römerstrasse 20, 4502 Solothurn, und diese
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Krankenversicherung (Tarifstreitigkeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Schiedsgerichts in den Sozialversicherungen
des Kantons Solothurn vom 18. November 2016.
Sachverhalt:
A.
Am 9./22. März 2012 schlossen die Klinik A.________ AG und insgesamt 48
Krankenversicherer eine Vereinbarung unter dem Titel "Tarifvertrag gemäss KVG
(SwissDRG) vom 01.01.2012 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für
akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG" (nachfolgend: Tarifvertrag).
B.
Am 23. September 2015 erhoben 17 der tarifvertraglichen Krankenversicherer,
vertreten durch die tarifsuisse AG, Klage gegen die Klinik A.________ AG
betreffend "Tarifstreitigkeit (Rückforderung unrechtmässiger Mehrkosten nach
Tarifwechsel, CMI-Fallmonitoring) " mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu
verpflichten, ihnen unter dem Titel "CMI-Fallzahlenmonitoring 2012" den
Gesamtbetrag von Fr. 200'712.40, aufgeschlüsselt auf die klagenden
Krankenversicherer, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 18. November 2016 hiess das
Schiedsgericht in den Sozialversicherungen des Kantons Solothurn die Klage
vollumfänglich gut.
C.
Die Klinik A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen
Entscheids sei die Klage der am Recht stehenden Krankenversicherer abzuweisen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der
Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ersucht um Gutheissung der
Rechtsvorkehr im Sinne seiner Erwägungen und Rückweisung der Angelegenheit an
das Schiedsgericht zur Neubeurteilung. Die Klinik A.________ AG lässt sich im
Anschluss nochmals vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die
Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und
mit freier Kognition (BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).
1.2. Das Schiedsgericht in den Sozialversicherungen des Kantons Solothurn
beurteilt als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG Streitigkeiten zwischen
Versicherern und Leistungserbringern, welche die obligatorische
Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen
(Art. 89 in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 KVG; § 54 des Gesetzes des Kantons
Solothurn vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation [GO; BGS 125.12] in
Verbindung mit § 80 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS
124.11] und § 1 Abs. 2 lit. b sowie §§ 8 ff. der Verordnung des solothurnischen
Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die
Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen
vom 22. September 1987 [BGS 125.922]). In diesem Sinne hatten die Parteien
tarifvertraglich auch ihren Gerichtsstand bestimmt (vgl. Ziff. 13.3 des
Tarifvertrags).
Die Vorinstanz hat sich demnach zu Recht mit der bei ihr klageweise anhängig
gemachten Angelegenheit befasst.
2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung
des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
3.1. Am 21. Dezember 2007 erfuhr das KVG eine Änderung unter dem Titel
"Spitalfinanzierung" (AS 2008 2049 ff.). Ein zentraler Punkt dabei war ein
Wechsel des Tarifmodells durch die Einführung leistungsbezogener
Fallpauschalen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG, in Kraft seit 1. Januar 2009,
vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung
einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital Pauschalen
(Satz 1). In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen (Satz 2). Art. 49a KVG
regelt die Vergütung der stationären Fallpauschalen, insbesondere die
Kostenanteile des Kantons und der Krankenversicherer.
3.2. In den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des KVG
(AS 2008 2056) wurde festgelegt, dass die Einführung der leistungsbezogenen
Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG sowie die Anwendung der
Finanzierungsregelung nach Art. 49a KVG mit Einschluss der Investitionskosten
spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein mussten (Abs. 1). Nach Abs.
2 bestimmte der Bundesrat die Einführungsmodalitäten (lit. a) sowie das
Verfahren, nach dem die vor Inkrafttreten der Änderung getätigten Investitionen
in die Tarifberechnung einzubeziehen waren (lit. b).
3.3.
3.3.1. Der im Rahmen der KVG-Änderung neu gefasste Art. 59d KVV
("Leistungsbezogene Pauschalen"), in Kraft seit 1. Januar 2009, regelt den
Inhalt des Tarifvertrags, den die Tarifpartner gemäss Gesetz abzuschliessen
haben und der vom Bundesrat genehmigt wird (AS 2008 5102).
3.3.2. Gestützt auf Abs. 2 der zitierten Übergangsbestimmungen erliess der
Bundesrat am 22. Oktober 2008 u.a. die Schlussbestimmungen zur KVV (AS 2008
5097 ff., insb. 5103; nachfolgend: SchlBest. KVV). Gemäss Abs. 2 SchlBest. KVV
musste das erste Gesuch um Genehmigung des Tarifvertrags nach Art. 59d KVV dem
Bundesrat spätestens am 30. Juni 2009 unterbreitet werden. Der Tarifvertrag
hatte zusätzlich zur einheitlichen Tarifstruktur und zu den
Anwendungsmodalitäten des Tarifs einen gemeinsamen Vorschlag der Tarifpartner
über die bei der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen erforderlichen
Begleitmassnahmen zu enthalten. Dafür mussten die Tarifpartner namentlich
Instrumente zur Überwachung der Entwicklung der Kosten und der Leistungsmengen
(Monitoring) sowie die Korrekturmassnahmen vereinbaren.
3.4. In der Folge kam die vorgesehene Vereinbarung der Begleitmassnahmen bei
der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen sowie von Instrumenten zur
Überwachung der Entwicklung der Kosten und der Leistungsmengen (Monitoring)
sowie der Korrekturmassnahmen mangels Einigung der Tarifpartner nicht zustande.
Der Bundesrat nahm daher am 2. November 2011 (Inkrafttreten am 1. Dezember
2011) die folgenden Ergänzungen der SchlBest. KVV vor (AS 2011 5037 ff.) :
3.4.1. Das Monitoring nach Abs. 2 SchlBest. KVV umfasst insbesondere pro
Leistungserbringer die Entwicklung der Fallzahl, der abgerechneten Kosten und
im Falle eines Vergütungsmodells vom Typus Diagnosis Related Group (DRG) die
Entwicklung des Case Mix Index (CMI). Das Monitoring über sämtliche Bereiche
nach Art. 49 Abs. 1 KVG, einschliesslich der vor- und nachgelagerten Bereiche,
muss insbesondere gewährleisten, dass neben dem Korrekturmechanismus nach Abs.
2ter SchlBest. KVV zusätzliche Korrekturmassnahmen von den Tarifpartnern
durchgeführt werden können. Können sich die Tarifpartner nicht auf ein
entsprechendes Monitoring einigen, übermitteln die Leistungserbringer den
Versicherern die dazu notwendigen Informationen ab dem Einführungszeitpunkt
nach Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Dezember 2007 des
KVG bis zum Abschluss der Korrekturmassnahmen quartalsweise. Die Versicherer
führen gemeinsam ein Monitoring durch und veröffentlichen halbjährlich eine
Auswertung als Grundlage für Korrekturmassnahmen der Tarifpartner (Abs. 2bis
SchlBest. KVV).
3.4.2. Können sich die Tarifpartner im Falle eines Vergütungsmodells vom Typus
DRG nicht auf gesamtschweizerisch einheitliche Korrekturmassnahmen nach Abs. 2
SchlBest. KVV einigen, so muss der Leistungserbringer in den ersten beiden
Jahren nach Einführung des Vergütungsmodells sowohl bei einer
ungerechtfertigten Erhöhung um mehr als 2 %, des effektiven CMI im
Abrechnungsjahr gegenüber dem vereinbarten CMI als auch der effektiven Fallzahl
im Abrechnungsjahr gegenüber der bei der Vereinbarung des CMI berücksichtigten
Fallzahl, die Mehrerträge innerhalb des Folgejahres anteilsmässig nach Art. 49a
KVG (Abgeltung der stationären Leistungen durch Kanton und Versicherer)
rückvergüten. Die Umsetzungsmodalitäten werden zwischen Leistungserbringern und
Versicherern vereinbart (Abs. 2ter SchlBest. KVV).
3.5. Auf dieser Basis schlossen die Parteien im März 2012 einen Tarifvertrag.
Dessen Anhang 4 regelt in Ziff. 3.3 das Monitoring und den
Korrekturmechanismus. Der Vertrag sieht als Grundsatz eine Rückvergütung vor,
soweit der effektiv abgerechnete CMI oder die effektiv behandelten KVG-Fälle im
Abrechnungsjahr die vereinbarten CMI- oder Fallzahlen um mehr als 2 %
übersteigen. Wenn das Spital datengestützt nachweist, dass sein effektiver
SwissDRG-CMI und seine effektive KVG-Fallzahl auf Grund signifikanter, nicht
geplanter Änderungen seines Leistungsspektrums oder bestimmter Leistungsmengen
angestiegen ist, wird dieser Teil bei der Rückerstattung berücksichtigt. Nicht
berücksichtigt werden übliche Veränderungen und Verschiebungen auf Grund des
Wettbewerbs.
4.
4.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine
Rückvergütungspflicht der - in betraglicher Hinsicht unbestrittenen -
Mehrerträge der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 von Fr. 200'712.40 bejaht hat.
4.2. Einigkeit besteht darüber, dass die Parteien betreffend
Einführungsmonitoring und Korrekturmechanismus für das Abrechnungsjahr 2012
einen CMI von 0.7113 und eine Fallzahl von 684 vereinbart haben. Unbestritten
ist ferner, dass die Toleranzmarge von 2 % bei der Fallzahl im Abrechnungsjahr
2012 durch die Beschwerdeführerin überschritten wurde (Anstieg der Fallzahl um
20 % auf 820 Fälle). Fraglich ist allerdings, ob es sich dabei um eine
gerechtfertigte Erhöhung handelt, welche keine Rückvergütung der Mehrerträge
nach sich zieht.
5.
5.1. Nach Abs. 2ter SchlBest. KVV besteht "bei einer ungerechtfertigten
Erhöhung um mehr als 2 Prozent [...] der effektiven Fallzahl im Abrechnungsjahr
gegenüber der bei der Vereinbarung des CMI berücksichtigten Fallzahl" eine
Rückerstattungspflicht.
Das BAG führte in seinen "Änderungen und Kommentar im Wortlaut" zu den
vorgesehenen Änderungen des KVV per 1. Dezember 2011 vom 2. November 2011
(nachfolgend: Kommentar BAG) bezogen auf Abs. 2ter SchlBest. KVV aus, weise der
Leistungserbringer datengestützt nach, dass sein effektiver CMI auf Grund
signifikanter, nicht geplanter Änderungen seines Leistungsspektrums angestiegen
sei, könne dieser Teil bei der Rückerstattung als gerechtfertigte Erhöhung
berücksichtigt werden. Als eine "gerechtfertigte", von der
Rückerstattungspflicht ausgenommene Fallzahlerhöhung bezeichnete es eine
solche, die auf die so genannte freie Spitalwahl und/oder Änderungen im
Leistungsauftrag zurückzuführen sei. Ferner dürften - so das BAG im Folgenden -
weitere für den Leistungserbringer als exogen zu betrachtende Komponenten wie
insbesondere die demographische Veränderung und/oder neue Pflichtleistungen bei
entsprechendem Nachweis ebenfalls berücksichtigt werden. Leistungserbringer und
Versicherer seien gehalten, die Umsetzungsmodalitäten wie namentlich das
Rückerstattungsprozedere zu regeln.
5.2. Der zwischen den Parteien geschlossene Tarifvertrag stipuliert in Anhang 4
eine Pflicht zur Rückvergütung, sofern die für das jeweilige Abrechnungsjahr
vereinbarte Fallzahl um mehr als 2 % überschritten wird (Ziff. 3.3 lit. d).
Lit. g der Bestimmung sieht vor: "Weist das Spital datengestützt nach, dass
sein effektiver SwissDRG-CMI und seine effektive KVG-Fallzahl aufgrund
signifikanter, nicht geplanter Änderungen seines Leistungsspektrums oder
bestimmter Leistungsmengen angestiegen ist, wird dieser Teil bei der
Rückerstattung berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden übliche
Veränderungen und Verschiebungen aufgrund des Wettbewerbs."
6.
6.1. Die Verordnungsregelung ist mit dem kantonalen Schiedsgericht als
grundsätzlich subsidiär zu einer tarifvertraglichen Konkretisierung
einzustufen. So wird denn auch im Kommentar BAG ausdrücklich festgehalten, dass
der Bundesrat, um insbesondere der andauernden Uneinigkeit der Tarifpartner
hinsichtlich Monitoring und Korrekturmassnahmen auf nationaler Ebene
entgegenzuwirken, im Rahmen seiner Kompetenz, die Einführungsmodalitäten zu
bestimmen, in Abs. 2ter SchlBest. KVV für zwei Jahre eine kurzfristig
umsetzbare Korrekturmassnahme subsidiär festlege.
6.2. Wenn daraus im angefochtenen Entscheid indessen gefolgert wird, die
Anforderungen an den Nachweis, dass die Überschreitung der vereinbarten
Fallzahl gerechtfertigt sei, seien einzig nach Massgabe der in Anhang 4/Ziff.
3.3 lit. g des Tarifvertrags enthaltenen Formulierung zu beurteilen, kann der
Vorinstanz nicht uneingeschränkt beigepflichtet werden. Namentlich übersieht
sie, worauf das BAG in seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung zu Recht
hinweist, dass sich Leistungserbringer und Versicherer bei der Einigung über
die Art und Weise der Umsetzung der vorgesehenen Korrekturmassnahmen und damit
auch der Umschreibung einer allfällig ungerechtfertigten Erhöhung der Fallzahl
an den Bestimmungen und der Zielsetzung des KVG zu orientieren haben.
6.2.1. Die im Rahmen des KVG im Bereich der Spitalfinanzierung vom 21. Dezember
2007 eingeführte erweiterte Spitalwahl (Art. 41 Abs. 1bis KVG) ermöglicht es
den versicherten Personen, sich in einem Listenspital behandeln zu lassen,
welches nicht auf der Spitalliste ihres Wohnkantons aufgeführt wird, ohne dass
der Finanzierungsbeitrag des Wohnkantons wegfällt. Voraussetzung für die
vollständige Übernahme des kantonalen Vergütungsanteils durch den Wohnkanton
ist, dass für diese Hospitalisation medizinische Gründe im Sinne von Art. 41
Abs. 3 KVG vorliegen (BGE 140 V 277 E. 4.2 S. 279 ff. mit diversen Hinweisen).
Neben dem Ausbau der Wahlrechte der versicherten Personen sollte mit der
Einführung des Instruments der erweiterten Spitalwahl überdies der
interkantonale Qualitätswettbewerb unter den Leistungserbringern gefördert und
damit der Druck auf das Kostenniveau gesteigert werden (vgl. u.a. "Evaluation
der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung, Zwischenresultate,
Kurzfassung des Berichts des BAG an den Bundesrat" vom 13. Mai 2015 und dortige
weiterführende Hinweise, S. 1 Mitte, S. 2 Mitte, S. 5 unten).
6.2.2. Die in den SchlBest. KVV vorgesehenen Korrekturmassnahmen sollen primär
verhindern, dass der Wechsel des Tarifmodells zu ungerechtfertigten, rein
tarifwechselbedingten Mehrkosten für die Krankenversicherer ohne entsprechende
Gegenleistung der Leistungserbringer führen (so etwa Kommentar BAG, S. 2
Mitte). Sie dürfen aber, wie das BAG in seinem Kommentar ebenfalls bekräftigt
hatte, den beschriebenen Zweck der neuen Spitalfinanzierung und der in diesem
Kontext eingeführten so genannten freien Spitalwahl nicht einschränken.
Fallzahlerhöhungen im Abrechnungsjahr, welche sich nachweislich aus der freien
Spitalwahl ergeben, stellen deshalb eine gerechtfertigte Erhöhung der Fallzahl
dar und ziehen keine Rückvergütungspflicht des Leistungserbringers nach sich.
Damit die freie Spitalwahl als Wettbewerbselement ihre volle Wirkung entfalten
und die gewünschten Effekte erzielen kann, ist eine darauf zurückzuführende
Erhöhung der Fallzahl demnach unabhängig von deren Vorausseh- oder Planbarkeit
als gerechtfertigt anzusehen. So wurde denn auch bereits im Urteil 9C_807/2016
vom 11. Mai 2017 E. 4.1.2 erkannt: "[...] sind Fallzahlerhöhungen im
Abrechnungsjahr, welche sich aus der freien Spitalwahl oder einem geänderten
Leistungsauftrag ergeben, nicht ungerechtfertigt im Sinne von Abs. 2ter der
Schlussbestimmungen der Änderung der KVV vom 22. Oktober 2008. Eine solche
Erhöhung könne unabhängig von deren Voraussehbarkeit oder Planbarkeit keine
Rückvergütungspflicht des Leistungserbringers nach sich ziehen. Diese
Beurteilung der Aufsichtsbehörde ist nicht in Frage zu stellen, [...]."
6.3. Soweit die tarifvertragliche Vereinbarung der Parteien eine abweichende
Regelung des "Entlastungsnachweises" enthält bzw. die Vorinstanz daraus
anderslautende Schlussfolgerungen zieht, kann darauf somit nicht abgestellt
werden.
7.
7.1. Gestützt auf die zitierten Rechtsgrundlagen ergibt sich ferner
übereinstimmend - und unstreitig -, dass die objektive Beweislast für eine
gerechtfertigte weitergehende Fallzunahme den Leistungserbringer trifft (vgl.
in diesem Sinne auch Urteil 9C_807/2016 vom 11. Mai 2017 E. 3.1 und 4.2.1;
Beatrix Meyer, Start von SwissDRG: eine Standortbestimmung, in: Schweizerische
Ärztezeitung 2012, S. 7). Der datengestützte Nachweis, dass die erstellte
Mengenausweitung auf den Rechtfertigungsgrund der freien Spitalwahl
zurückzuführen ist, obliegt demnach der Beschwerdeführerin.
7.2. Nach den grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 2 hiervor), seitens der
Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Feststellungen des Schiedsgerichts
basiert die Fallzahlsteigerung im Kalenderjahr 2012 auf einem gesteigerten
Beizug von neuen Belegärzten und daraus resultierenden "Patientenumlagerungen".
Diese stellt eine nicht "ungerechtfertigte", keine Rückvergütungspflicht der
Mehrerträge nach sich ziehende Erhöhung im Sinne von Abs. 2ter SchlBest. KVV
dar, sofern sie nach dem Gesagten unmittelbar in der freien Spitalwahl
begründet liegt. Unerheblich ist dabei, ob durch die freie Spitalwahl
"generell" - gleichsam unbeeinflusst - eine zahlenmässige Verschiebung von
Behandlungen über die Kantonsgrenzen herbeigeführt wurde oder ob die
Beschwerdeführerin selber aktiv auf die entsprechende Entwicklung hingewirkt
hat.
7.3.
7.3.1. Das Schiedsgericht hat gestützt auf von der Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Unterlagen in diesem Zusammenhang das
Folgende erwogen:
"Mit der eingereichten Zusammenstellung [...] vermag die Beklagte aufzuzeigen,
dass sich die Zahl der Belegärzte im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr erhöht
hat. Während die Fallzahlen der bereits zuvor bei der Beklagten tätig gewesenen
Belegärzte insgesamt eher rückläufig waren, führte der Beizug neuer Belegärzte
zu einem erheblichen Anstieg der Gesamtzahl. Die Gründe für diese Entwicklung
bleiben jedoch unbekannt. Wohl hat die freie Spitalwahl bei KVG-Patienten
Bewegungen über die Kantonsgrenzen hinweg in vielen Fällen erst möglich
gemacht; dies bedeutet jedoch nicht, dass jede solche Bewegung ihren Grund in
der entsprechenden Gesetzesänderung haben muss. Infrage kommen auch andere
Gründe, wie insbesondere die aktive Anwerbung durch das entsprechende Spital.
Den Klägerinnen ist zuzustimmen, dass diese Variante wesentlich näher liegt. Es
erscheint als wenig wahrscheinlich, dass diejenigen Belegärzte, welche im Jahr
2012 gegenüber den Vorjahren neu hinzukamen oder ihre Tätigkeit bei der
Beklagten erheblich ausweiteten, ohne Zutun der Beklagten zu dieser gestossen
wären. [...]. Wesentlich näher liegt [...] die Annahme, die Beklagte habe die
"neuen" Belegärzte durch günstige Bedingungen und allenfalls eine gute
Infrastruktur veranlasst, bei ihr tätig zu sein. Es kommt hinzu, dass die
Tätigkeit neuer Belegärzte eine Absprache und vertragliche Vereinbarungen mit
der Beklagten voraussetzte. Der Beklagten gelingt es nicht, mit dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzutun, dass die Fallzunahme auf die
"freie Spitalwahl" für die KVG-Patienten zurückgeht. [...]."
7.3.2. Aus diesen - von keiner Seite in Zweifel gezogenen und daher für das
Bundesgericht mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit bindenden -
Erkenntnissen der Vorinstanz lässt sich schliessen, dass die hier fragliche,
auf den Zuzug neuer Belegärzte zurückzuführende Fallzunahme direkt ("generell")
oder indirekt (mittels "aktiver Anwerbung" gezielt beeinflusst) mit der freien
Spitalwahl in Zusammenhang steht. Da für die Frage des "Entlastungsbeweises" im
Sinne von Abs. 2ter SchlBest. KVV der Grund einer sich nachgewiesenermassen aus
der freien Spitalwahl ergebenden Mengenausweitung, wie hiervor aufgezeigt,
nicht entscheidwesentlich ist, eine Erhöhung der vereinbarten Fallzahl also
auch bei deren Vorausseh- oder Planbarkeit eine gerechtfertigte Abweichung vom
tarifvertraglichen Basiswert darstellen kann, hat der entsprechende Nachweis
als durch die Beschwerdeführerin grundsätzlich erbracht zu gelten.
7.4. Damit ist jedoch noch nicht vollständig geklärt, ob sämtliche der
geplanten bzw. ungeplanten Mengenausweitungen einzig auf die freie Spitalwahl
zurückzuführen sind oder nicht. Dies könnte beispielsweise betreffend die
vermehrte Tätigkeit der innerkantonalen Belegärzte fraglich sein. Angesichts
der veränderten Ausgangslage ist die Angelegenheit an das kantonale
Schiedsgericht zurückzuweisen. Es wird sich zu der bislang unbeurteilt
gebliebenen Frage äussern müssen, ob alle der die vereinbarte Fallzahl
überschreitenden Fälle ihren Ursprung in der freien Spitalwahl haben oder ob
die Erhöhung allenfalls nur teilweise als gerechtfertigt im Sinne von Art. 2ter
SchlBest. KVV zu qualifizieren ist. Letzteres bewirkte eine anteilsmässige
Rückerstattungspflicht der betreffenden Mehrerträge durch die
Beschwerdeführerin.
Mit dieser Vorgehensweise bleiben den Parteien sämtliche Rechte, insbesondere
der Anspruch auf den doppelten Instanzenzug (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417 mit
Hinweisen; Urteil 9C_154/2014 vom 3. September 2014 E. 2.2), gewahrt.
8.
8.1. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung (mit
noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie
auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66
Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie
beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag
gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; u.a. Urteil 8C_279/2015 vom 27.
August 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).
8.2. Demgemäss sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), die der anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin zudem eine Parteientschädigung auszurichten haben (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Schiedsgerichts in den Sozialversicherungen des Kantons Solothurn vom 18.
November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7000.- werden den Beschwerdegegnerinnen auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in den Sozialversicherungen
des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. September 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
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