I. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 8F.14/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8F_14/2017
Urteil vom 9. Februar 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Buero Fenix Xhemajl Aliu,
Gesuchsteller,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203
Genf,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 17. Oktober 2017 (8C_689/2017).
Sachverhalt:
Mit am 28. November 2017 der schweizerischen Post übergegangener Eingabe
beanstandet A.________ das bundesgerichtliche Nichteintretensurteil 8C_689/2017
vom 17. Oktober 2017. Er verlangt dessen Revision, ersucht um Ausstand von
Bundesrichter C.________ und um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 tritt das Bundesgericht auf das
Ausstandsbegehren nicht ein und weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ab. Gleichzeitig verpflichtet es A.________ zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert Frist.
Auf eine weitere Eingabe von A.________ hin erklärt das Bundesgericht, an der
Leistung des Kostenvorschuss festzuhalten, und setzt ihm dafür eine Nachfrist
bis zum 5. Februar 2018.
Erwägungen:
1.
Nachdem der angesetzte Kostenvorschuss innert gesetzter Nachfrist eingegangen
ist, kann in der Sache entschieden werden.
2.
Als ausserordentliches Rechtsmittel dient die Revision nicht dazu, einen
Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu beurteilen zu
lassen. Sie soll die Möglichkeit bieten, Mängel zu beheben, die so schwer
wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinzunehmen
sind. Welche Mängel als derart schwerwiegend zu betrachten sind, hat der
Gesetzgeber in Art. 121-123 BGG abschliessend umschrieben. Ein solcher
Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das
Vorliegen eines solchen zu behaupten.
3.
Der Gesuchsteller macht geltend, ihm sei vor dem Entscheid die Zusammensetzung
des Spruchkörpers nicht mitgeteilt worden, was einen schweren Verfahrensmangel
darstelle.
Zwar kann gemäss Art. 121 lit. a BGG bei einer Verletzung der Vorschriften über
die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand um Revision des Entscheids
ersucht werden. Indessen ist dabei darzulegen, welche Verfahrensbestimmungen
konkret verletzt worden sein sollen (E. 2 in fine hievor).
3.1. Weshalb das Gericht verpflichtet gewesen sein soll, ihm die
Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig mitzuteilen, führt der
Gesuchsteller nicht aus. Die Mitglieder des Gerichts sind auf der Homepage des
Bundesgerichts (www.bger.ch) in allgemein zugänglicher Form aufgeführt.
Inwiefern in concreto eine der am Nichteintretensentscheid vom 17. Oktober 2017
mitwirkenden Personen Ausstandsvorschriften verletzt haben soll, wird ebenso
wenig ausgeführt. Dergestalt erweist sich dieses Vorbringen als nicht
hinreichend begründet.
3.2. Ohnehin müsste ein Revisionsgesuch wegen Verletzung der
Ausstandsvorschriften spätestens innert 30 Tagen nach Entdeckung des
Ausstandsgrundes dem Bundesgericht eingereicht werden (Art. 124 Abs. 1 lit. a
BGG). Wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften beträgt die Frist 30 Tage
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs.
1 lit. b BGG). Das fragliche Urteil wurde am 23. Oktober 2017 in Empfang
genommen. Mangels gegenteiliger Regelung in einem Übereinkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo gilt bei aus dem
Kosovo stammenden Postsendungen erst deren Übergang in die Hände der
Schweizerischen Post als fristwahrend (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss
postamtlicher Bescheinigung erfolgte dieser am 28. November 2017 und damit mehr
als 30 Tage nach der Eröffnung des beanstandeten Entscheids.
4.
Der Gesuchsteller behauptet weiter eine Verletzung von Verfahrensbestimmungen
nach Art. 121 lit. b und c BGG, weil es das Gericht versäumt habe, über seine
materiellen Anträge zu befinden und das von ihm verfahrensmässig Beanstandete
aufzugreifen.
Damit verkennt er das Wesen des Nichteintretensentscheids. Dieses liegt darin,
die in der Sache gestellten Anträge und damit einhergehenden Ausführungen erst
gar nicht materiell zu beurteilen: Das Verfahren endet direkt mit dem
Nichteintreten. Damit liegt aber kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. b BGG
vor, wonach die Revision eines Entscheids verlangt werden kann, wenn das
Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes
zugesprochen hat, als sie selber verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei
anerkannt hat. Ebenso wenig sind damit im Sinne von Art. 121 lit. c BGG
einzelne Anträge unbeurteilt geblieben (Urteil 8F_6/2016 vom 7. April 2016 E.
2.2 mit Hinweisen).
Nicht nur, dass auch dieses Vorbringen nicht hinreichend begründet ist, sondern
es erweist sich in Nachachtung von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG klarerweise als
verspätet vorgetragen (E. 3.2 hievor).
5.
Der Gesuchsteller ruft auch noch Art. 121 lit. d BGG an, wonach das
versehentliche Nichtberücksichtigen von in den Akten gelegenen erheblichen
Tatsachen durch das Gericht einen Revisionsgrund darstellen kann.
5.1. Welche konkrete und im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG wesentliche, in
seiner Rechtsschrift vom 29. September 2017 (Übergabedatum an die
Schweizerische Post) enthaltene Äusserung das Bundesgericht übersehen haben
soll, legt er nicht dar. Insoweit scheitert auch dieses Vorbringen bereits an
den Begründungsanforderungen.
Abgesehen davon hätte auch dies gemäss dem bereits erwähnten Art. 124 Abs. 1
lit. b BGG bis spätestens innert 30 Tagen nach der Eröffnung des
Nichteintretensentscheids vom 17. Oktober 2017, d.h. bis am 22. November 2017,
dem Bundesgericht vorgetragen werden müssen.
5.2. Stattdessen beschränkt sich der Gesuchsteller in seiner Eingabe im
Wesentlichen darauf, im ersten Verfahren Versäumtes nachzuholen und näher zu
erklären, weshalb aus seiner Sicht der damalige vorinstanzliche Entscheid nicht
überzeugen soll. Damit wird aber kein Revisionsgrund nach Art. 121-123 BGG
angerufen.
6.
Erweist sich das Revisionsbegehren insgesamt weder als frist- noch als
formgerecht vorgetragen, ist darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht
einzutreten.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt
für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Februar 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
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