I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.868/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_868/2017
Urteil vom 6. Juni 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Nabold.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Teindel,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Neuanmeldung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 16.
November 2017 (S 2016 111).
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ war zuletzt als visueller Gestalter erwerbstätig
gewesen, als er sich am 8. Juni 2015 unter Hinweis auf eine "schwere Depression
mit hypomanen Phasen" bei der IV-Stelle der Kantons Zug zum Leistungsbezug
anmeldete. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 wies die IV-Stelle dieses
Leistungsgesuch ab.
Am 23. Mai 2016 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle zum
Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
seit der rentenablehnenden Verfügung geltend. Die IV-Stelle trat nach
Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 18. August 2016 auf
diese Neuanmeldung nicht ein.
B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Zug mit Entscheid vom 16. November 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der
Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auf seine
Neuanmeldung einzutreten. Gleichzeitig stellt A.________ ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
In seiner Eingabe vom 9. Februar 2018 hält A.________ an seinem Antrag fest.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft
das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur
Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen
nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die
Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das
Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen
wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1
S. 18 mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, als sie
die Nichteintretens-Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend die
Neuanmeldung der Versicherten vom 23. Mai 2016 bestätigte.
3.
3.1. Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur
materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die
tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in
einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3
in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt
ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung
verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (SVR 2014 IV Nr. 33
S. 121, 8C_746/2013 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71).
3.2. Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43
Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum Tragen, nachdem die versicherte
Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten
rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (BGE 130 V 64 E.
5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2).
4.
4.1. Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, der Versicherte habe
mit seiner Neuanmeldung vom 23. Mai 2016 keine länger anhaltende
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der rentenablehnenden
Verfügung vom 6. Oktober 2015 glaubhaft gemacht. Was der Beschwerdeführer
hiegegen vorbringt, vermag - wie nachstehende Erwägungen zeigen - die
vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu
lassen.
4.2. Soweit sich der Versicherte zunächst auf den Bericht des Dr. med.
B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und der lic. phil.
C.________, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, Cham, vom 3. Oktober 2016
beruft, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diesen zu Recht unbeachtet
gelassen hat: Rechtsprechungsgemäss hat das kantonale Gericht seiner
beschwerdeweisen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung im Rahmen des
invalidenversicherungsrechtlichen Neuanmeldungsverfahren grundsätzlich den
Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich der Verwaltung bot. Ein erst im
kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist daher selbst dann
nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den
Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums
zulässt. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzuweichen, wenn die
IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht
bundesrechtskonform durchgeführt hätte (vgl. BGE 130 V 64 E. 5 S. 66 ff.). Da
der Versicherte spätestens seit dem Vorbescheid vom 9. Juni 2016 wusste, dass
die IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund der
eingereichten Arztberichte nicht als glaubhaft gemacht anerkennt und
beabsichtigt, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten, hätte er hinreichend
Möglichkeit gehabt, ergänzende Arztberichte nachzureichen.
4.3. Im Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung lagen der Verwaltung lediglich
die Austrittsberichte der psychiatrischen Klinik D.________ vom 23. November
2015 und vom 12. April 2016 sowie die Bescheinigung einer 70 %-igen
Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 1. bis zum 8. Juni 2016 durch Dr. med.
B.________ (Bescheinigung vom 19. Mai 2016) vor. Wie der RAD-Arzt E.________,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Regionalen Ärztlichen Dienst
Zentralschweiz, in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2016 überzeugend darlegt,
ist mit den beiden Austrittsberichten eine mehr als drei Monate anhaltende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen. Dies gilt umso
mehr, als sich die beiden Berichte zur letztlich relevanten Frage der
Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht äussern. Auch aus der gut einwöchigen
teilweisen Arbeitsunfähigkeit, welche durch Dr. med. B.________ bescheinigt
wurde, kann keine anhaltende Verschlechterung abgeleitet werden. Somit haben
Vorinstanz und Verwaltung kein Bundesrecht verletzt, als sie eine relevante
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der rentenablehenden Verfügung
nicht als glaubhaft gemacht erachteten. Die Beschwerde des Versicherten ist
abzuweisen.
5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art.
64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Juni 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Nabold
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