I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.837/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_837/2017
Urteil vom 16. April 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Polla.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi,
Beschwerdeführerin,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 13. September 2017 (AL.2017.00093).
Sachverhalt:
A.
Die 1979 geborene A.________ war seit 1. Dezember 2008 in einem Pensum von 80 %
als Verkaufsberaterin bei der B.________ GmbH tätig. Am 23. November 2015
kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2016. Daneben war sie vom
1. Juli 2015 bis 31. Januar 2016 in einem Umfang von ca. 30 % in der
Administration/Verwaltung bei der C.________ AG tätig, deren einziges Mitglied
des Verwaltungsrats (mit Einzelunterschrift) seit 4. November 2013 ihr Ehemann
ist. Ab 1. Februar bis 31. August 2016 arbeitete sie vollzeitlich bei der
C.________ AG. Danach reduzierte diese das Pensum auf 40 %. Am 18. August 2016
meldete sich A.________ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 29. August
2018 Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2016. Die Unia Arbeitslosenkasse
leistete Taggelder für die Monate September und Oktober 2016 in der Höhe von
Fr. 4'347.65. Mit Schreiben vom 3. November 2016 kündigte die C.________ AG das
Arbeitsverhältnis auf den 11. November 2016. Mit Verfügung vom 29. November
2016 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2016, da A.________ als im Betrieb
mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person vom Leistungsbezug
ausgeschlossen sei. Gleichentags forderte sie ausgerichtete
Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 4'186.45 verfügungsweise zurück. Mit
Einspracheentscheid vom 17. März 2017 bestätigte die Arbeitslosenkasse den
fehlenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 13. September 2017 ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben
und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr ab 1.
September 2016 Arbeitslosentaggelder zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter
Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere
rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S.
280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem
sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Verwaltung verneint
hat.
3.
3.1. Die Vorinstanz erachtete die analog zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG
ergangene Rechtsprechung, wonach Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung und
ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung haben (BGE 123 V 234), hier als anwendbar. Sie erwog,
aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin erst nach der Reduktion des
Vollzeitpensums bei der Unternehmung ihres Ehegatten teilarbeitslos geworden
sei und nicht bereits nachdem sie das Arbeitsverhältnis bei der B.________ GmbH
als Drittbetrieb beendet habe, sei ihr als mitarbeitende Ehegattin im Betrieb
ihres Ehemannes, der unstrittig eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe, ein
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder versagt. Dass sie vor Aufstockung ihres
Pensums auf 100 % bei der C.________ AG während mehr als zwölf Monaten bei der
B.________ GmbH eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, sei daher
nicht massgebend.
3.2. Die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz sind unbestritten.
Unter Verweis auf die zeitliche Abfolge der massgebenden Ereignisse im
Vergleich zu dem in SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46, C 171/03 genannten
Sachverhalt stellte das kantonale Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin
zuerst in einem Drittbetrieb und danach sieben Monate vollzeitlich (1. Februar
bis 31. August 2016) und anschliessend bis 11. November 2016 teilzeitlich bei
der Gesellschaft ihres Ehemannes angestellt gewesen sei. Fest steht damit, dass
die Beschwerdeführerin nicht aufgrund des Verlusts der Tätigkeit bei der
B.________ GmbH arbeitslos geworden war. Sie hat vielmehr diese Tätigkeit
selbst beendet, um anschliessend nahtlos in einem Vollzeitpensum bei der
Gesellschaft ihres Ehemannes tätig zu sein und meldete sich erst sieben Monate
nach Stellenantritt bei der C.________ AG arbeitslos. Dies stellt bezüglich der
Missbrauchsgefahr (SVR 2007 AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06 E. 3.1 mit Hinweis;
Urteil 8C_635/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen) - entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin - einen entscheidwesentlichen Unterschied dar.
Ob sie die unselbstständige Tätigkeit als Verkaufsberaterin aus
gesundheitlichen Gründen beendet hat, wie sie anführt und durch ein knapp
gehaltenes, nicht näher begründetes Arztzeugnis des Dr. med. D.________, FMH
Innere Medizin, vom 3. Dezember 2016 belegen will, ist in dieser Konstellation
unerheblich. Dies ändert nichts daran, dass sie einerseits das
Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst hat und andererseits hieraus durch die
anschliessende Vollzeitbeschäftigung bei der C.________ AG auch kein
anrechenbarer Arbeitsausfall entstanden ist. Dass ihr die Suche einer neuen
Stelle ausserhalb des Betriebs ihres Ehegatten nicht möglich gewesen wäre,
bevor sie das mit der B.________ GmbH bestehende Arbeitsverhältnis beendete,
wird überdies nicht eingewendet. Sie gibt lediglich an, sie habe keine neue
Stelle als Unselbstständige mit einem 80 %-Pensum finden können. Ebenso wenig
bringt sie vor, ein weiterer Verbleib an dieser Arbeitsstelle bis zum Finden
einer andern Tätigkeit sei ihr gesundheitlich nicht mehr zumutbar gewesen. Die
Beschwerdeführerin ist demnach nicht durch einen Verlust der Stelle bei der
B.________ GmbH im Sinne eines von der arbeitgeberähnlichen Stellung ihres
Ehegatten unabhängigen Versicherungsfalls unfreiwillig arbeitslos geworden.
Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag sie aus dem von ihr
angerufenen Urteil 8C_81/2009 vom 27. August 2009. Danach ist es sachlich
gerechtfertigt, bei einer Person, die unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis
ausgeschieden ist, sich jedoch nicht umgehend zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung anmeldet, sondern durch die Aufnahme einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versucht, den Leistungsanspruch ab
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern unter den Gesichtspunkten des
Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vorübergehenden Selbstständigkeit
und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Da vorliegend nicht der Aufbau einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung einer unfreiwilligen
Arbeitslosigkeit im Raum steht, ist dieses Urteil nicht einschlägig. Die
Vorinstanz hat nach dem Gesagten bundesrechtskonform die mit BGE 123 V 234
begründete Rechtsprechung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt angewendet.
Die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ist daher rechtens.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft
und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. April 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Polla
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