I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.769/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_769/2017
Urteil vom 7. Mai 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
Beschwerdeführer,
gegen
1. UniversitätsSpital Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
2. Universität Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Suter,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Staatshaftung),
Beschwerde gegen den Beschluss und den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 28. September 2017 (LB170021-O/U).
Sachverhalt:
A.
A.________ war von 1997 bis 2009 beim UniversitätsSpital Zürich (USZ)
angestellt, zuletzt als Oberarzt. Zudem war er ab 2007 als Titularprofessor an
der Universität Zürich (UZH) tätig. In den letzten Jahren vor seinem
Ausscheiden arbeitete er vollzeitig am USZ als Leiter von Projekten, welche
unter anderem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert wurden.
Nachdem A.________ seine Anstellung am USZ per Ende November 2009 gekündigt
hatte, machte er mit Klage vom 11. April 2012 gegenüber der UZH und dem USZ
Schadenersatz sowie Genugtuungsansprüche geltend, wobei er die Schadenshöhe auf
ungefähr Fr. 13 Mio. bezifferte. Das Bezirksgericht Zürich trat am 19. Mai 2016
auf die Klage gegen das USZ nicht ein, regelte die diesbezüglichen Kostenfolgen
und forderte A.________ hinsichtlich der Klage gegen die UZH auf, einen
Kostenvorschuss von Fr. 45'000.- zu leisten. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel
wies das Obergericht des Kantons Zürich am 9. August 2016 ab. Das Bundesgericht
hiess mit Urteil 8C_642/2016 vom 27. März 2017 die dagegen erhobene Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten infolge Verletzung der
Ausstandsregeln teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Beschluss
und Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2016 auf und wies die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
B.
Das Obergericht wies mit Beschluss und Entscheid vom 28. September 2017 die
Berufung und Beschwerde ab und ordnete für die Fortsetzung des Verfahrens vor
erster Instanz die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 37'500.- an.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie
subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien die Ziffern 2,
4 und 5 des vorinstanzlichen Beschlusses aufzuheben und es sei das
Bezirksgericht anzuweisen, das vor seinem Gericht hängige Haftungsverfahren mit
dem vor dem Spitalrat hängigen Haftungsverfahren zu vereinigen und an eine
unabhängige Instanz zu überweisen, die das vereinigte Haftungsverfahren zu
beurteilen habe. Als Folge der Vereinigung seien die Ziffern 1 bis 4 des
vorinstanzlichen Entscheids sowie die Ziffern 1 bis 4 des Beschlusses des
Bezirksgerichts vom 19. Mai 2016 aufzuheben. Eventualiter sei das
Bezirksgericht anzuweisen, das vor seinem Gericht hängige Haftungsverfahren an
eine unabhängige Instanz zu überweisen, welche nach ebenfalls erfolgter
Überweisung des Haftungsverfahrens vor dem Spitalrat beide Haftungsverfahren
gemeinsam beurteile. Subeventualiter seien die Prozessentschädigung an das USZ
in der Höhe von Fr. 10'000.- zzgl. MwSt. und die Kostenauflage zu Lasten seiner
Rechtsvertreterin von Fr. 1'200.- sowie zu seinen Lasten aufzuheben,
eventualiter auf einen angemessenen Betrag von Fr. 500.- (Parteientschädigung)
und Fr. 100.- (Prozesskosten total) zu reduzieren. Zudem sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die UZH beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das USZ schloss auf
Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde, und verzichtete auf
einen Antrag bezüglich des Kostenvorschusses sowie des Gesuchs um aufschiebende
Wirkung.
D.
Am 5. März 2018 äusserte sich A.________ zu den Stellungnahmen des USZ und der
UZH.
E.
Mit Verfügung vom 7. März 2018 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
Erwägungen:
1.
Da sämtliche Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gegeben sind, ist auf die Verfassungsbeschwerde infolge
Subsidiarität (Art. 113 BGG) nicht einzutreten. Insbesondere ist der Streitwert
nach Art. 85 Abs. 1 BGG gegeben (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und E. 8.4).
2.
Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt grundsätzlich die Beschwerden
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu Fragen der Staatshaftung (Art. 30
Abs. 1 lit. c Ziff. 1 des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November
2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Da im vorliegenden Fall das dem Staat
vorgeworfene Fehlverhalten im Wesentlichen in einer Verletzung seiner
Arbeitgeberpflichten besteht, ist aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen
Haftungsbegehren und öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis die I.
sozialrechtliche Abteilung zuständig (Art. 34 lit. h BGerR; Urteil 8C_642/2016
vom 27. März 2017 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG, insbesondere wegen Verletzung von
Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler
Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art.
95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn derartige
Rechtsverletzungen einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a
BGG oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 140 I
320 E. 3.1 S. 321 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96 mit
Hinweis).
3.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG
), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten
Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem oder interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht; das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss
im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete
Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid geht es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1
S. 445, je mit Hinweisen).
4.
Streitig und zu prüfen sind die Überweisung des Verfahrens gegen die UZH zwecks
Vereinigung mit dem Verfahren gegen das USZ, die Kostenfolgen des
erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids, die Leistung des Kostenvorschusses
für die Fortführung des Verfahrens gegen die UZH sowie die Kostenfolgen des
vorinstanzlichen Entscheids.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Beschluss und der Entscheid der Vorinstanz
vom 28. September 2017 stimmten grösstenteils wortwörtlich mit jenen vom 9.
August 2016 überein. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass sich die
Vorinstanz keine neue Meinung über den Fall gebildet habe, weshalb eine weitere
Befangenheit der Vorinstanz im Raum stehe. Auch fehle eine Begründung.
5.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz sei befangen,
ist darauf nicht weiter einzugehen, da nur eine Person, nicht aber eine Behörde
befangen sein kann (vgl. Urteil 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 mit
Hinweisen). Dass die Vorinstanz ohne Mitwirkung der in Ausstand getretenen
Ersatzrichterin zum gleichen Entscheid gelangte und diesen daher im
Wesentlichen mit demselben Wortlaut abfasste, stellt keinen Verstoss gegen Art.
30 Abs. 1 BV dar. Auch schliesst der Umstand, dass ein Richter an einem Urteil
mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben worden war, diesen
nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus (BGE 131 I 113 E.
3.6; vgl. auch Urteile 8C_720/2015 vom 12. April 2016 E. 2 und 8C_518/2010 vom
24. Januar 2011 E. 3.1). Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erweist
sich daher als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzugehen ist. Da der
vorinstanzliche Entscheid eine jedenfalls den Anforderungen von BGE 136 I 184
E. 2.2.1 S. 188 genügende Begründung enthält, ist auch der Vorwurf der
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) haltlos.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht mehr, dass für die Beurteilung der
Klage gegen das USZ der Spitalrat und somit eine Verwaltungsbehörde zuständig
ist (vgl. Urteil 8C_771/2015 vom 29. Februar 2016). Er ist indessen der
Auffassung, dass die Verfahren gegen die beiden Beschwerdegegner zu vereinigen
seien. Dazu sei das vor dem Bezirksgericht hängige Haftungsverfahren an eine
unabhängige Instanz zu überweisen, die das vereinigte Haftungsverfahren gegen
beide Beschwerdegegner beurteile. Es handle sich bei beiden Klagen um denselben
Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen. Beide Beschwerdegegner seien
öffentlich-rechtliche Institutionen, die durch den Kanton Zürich finanziert
würden. Die für die Überweisung erforderliche Konnexität sei folglich gegeben.
Die Vorinstanz habe durch die Verweigerung der Überweisung und Vereinigung der
beiden Haftungsverfahren gegen Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs.
1 EMRK sowie gegen diverse Grundsätze (res iudicata, Rechtssicherheit, ne bis
in idem und Prozessökonomie) verstossen.
6.2.
6.2.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer
beantragte Vereinigung der beiden Verfahren gegen die Beschwerdegegner verneint
und den Nichteintretensentscheid der ersten Instanz hinsichtlich der
Zuständigkeit für die Klage gegen das USZ bestätigt. Sie hat eine Sistierung
des Verfahrens gegen die UZH zwecks Überweisung an die Verwaltungsinstanz,
welche über die Klage gegen das USZ zu entscheiden haben wird, abgewiesen.
Dieser Entscheid bezüglich die UZH schliesst das Verfahren nicht ab, so dass es
sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt.
6.2.2. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das
Verfahren abschliessen. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese
können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Diese
Bestimmung beruht auf Gründen der Verfahrensökonomie, da es sich um Fragen
handelt, die unmittelbar entschieden werden müssen, ohne den Ausgang der
Hauptsache abzuwarten. Anfechtbar sind Entscheide, welche sich auf die
örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE
138 III 558 E. 1.3 S. 559; BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290).
6.2.3. Mit dem Entscheid, das Verfahren gegen die UZH nicht zu sistieren, um
die Klage an die für das Verfahren gegen das USZ zuständige Verwaltungsinstanz
zu überweisen, hat die Vorinstanz endgültig über die sachliche Zuständigkeit
des Bezirksgerichts zur Beurteilung der Klage gegen die UZH befunden. Die
abgelehnte Überweisung erscheint insofern als Zwischenentscheid über die
sachliche Zuständigkeit. Der angefochtene Entscheid stellt daher in diesem
Punkt einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar, so dass auf
die Beschwerde einzutreten ist.
6.3.
6.3.1. Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in
einem sachlichen Zusammenhang stehen, kann gestützt auf Art. 127 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272) ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an
das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme
einverstanden ist.
6.3.2. Im Kanton Zürich bestimmt sich die Staatshaftung nach dem kantonalen
Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HG; LS 170.1). Dieses verweist mehrfach
auf das Zivilrecht, so etwa in § 19 Abs. 1 lit. a HG (betreffend die
grundsätzliche Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Ansprüchen Dritter gegen den
Kanton) oder in § 29 HG (betreffend die ergänzende Anwendung des
Schweizerischen Obligationenrechts). Wird die Beurteilung einer
öffentlich-rechtlichen Forderung vom kantonalen Gesetzgeber einem Zivilgericht
zugewiesen und stützt sich dieses im Rahmen seiner Tätigkeit auf (Bundes-)
Zivilrecht, gelten diese Regelungen als subsidiäres kantonales Recht (BGE 139
III 225 E. 2.2 S. 231; vgl. auch den in der Folge neu geschaffenen § 125a des
Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1], in Kraft seit
1. Juni 2015). Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht nicht frei, sondern -
wie allgemein bei der Auslegung von kantonalem Recht - nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür bzw. von Art. 95 lit. c BGG (BGE 139 III 225 E. 2.3
S. 231). Entsprechende Rügen haben den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu
genügen (vgl. E. 3.2).
6.3.3. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht
bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere
Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (
BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380 mit Hinweisen).
6.4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, für die Klage gegen das USZ stehe
die Zuständigkeit der Organe des Verwaltungsweges inzwischen fest, weshalb das
Bezirksgericht wegen fehlender Zuständigkeit einen Nichteintretensentscheid
gefällt habe. Für die Überweisung zusammenhängender Verfahren sei umstritten,
ob diese nur möglich sei, wenn die gleiche Verfahrensart anwendbar sei. Klar
sei jedoch, dass die Überweisung dort nicht in Frage komme, wo die zu
überweisende Klage in die Zuständigkeit der Zivilgerichte gehöre und die
Behörde, an die sie überwiesen werden solle, eine Verwaltungsinstanz sei. Wenn
nach einem Teil der Lehre über die ungleiche Verfahrensart noch hinweg gesehen
werden könne, sei die Hürde der verschiedenen Rechtswege und damit verbunden
die zwingende Zuständigkeit von Zivilgerichten und Verwaltungsbehörden auch mit
einer Überweisung nicht zu überwinden.
6.5. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen die vorinstanzlichen
Ausführungen nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie
bundesrechtswidrig erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit
den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern die
Vorinstanz bei ihrem Entscheid in Willkür verfallen sein soll. Art. 127 ZPO -
vorliegend als subsidiäres kantonales Recht herangezogen - ist vom kantonalen
Gericht nicht willkürlich angewendet worden. Dies gilt insbesondere für die
Erwägung, wonach eine Vereinigung aufgrund der verschiedenen Rechtswege bzw.
der zwingenden Zuständigkeit von Zivilgerichten und Verwaltungsbehörden
ausgeschlossen ist. In seinen weitschweifigen Ausführungen beschränkt sich der
Beschwerdeführer darauf, darzulegen, weshalb aus seiner Sicht eine Vereinigung
der beiden Verfahren zweckmässig erscheint. Er übersieht dabei, dass eine
Überweisung nebst dem sachlichen Zusammenhang voraussetzt, dass das
übernehmende Gericht auch sachlich für die Klage zuständig sein muss (MARTIN
KAUFMANN, IN: KOMMENTAR ZUR SCHWEIZERISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG, 2. AUFL. 2016,
N. 29 ZU ART. 127 ZPO; ADRIAN STAEHELIN, BASLER KOMMENTAR, KOMMENTAR ZUR
SCHWEIZERISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG [ZPO], 2. AUFL. 2013, N. 6 ZU ART. 127 ZPO
). Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitgehend in
unzulässiger appellatorischer Kritik, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
ist. Das erstmals vor Bundesgericht gestellte Eventualbegehren, wonach das
Bezirksgericht anzuweisen sei, das vor seinem Gericht hängige Haftungsverfahren
an eine unabhängige Instanz zu überweisen, ist unzulässig, da es neu ist (Art.
99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzugehen.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die dem USZ zugesprochene
Parteientschädigung. Er bringt dazu vor, da die ZPO nur subsidiär angewendet
werde, müsse betreffend Parteientschädigung die bundesgerichtliche und
verwaltungsrechtliche Rechtsprechung und nicht die Praxis zum Zivilprozess zur
Anwendung gelangen. Die Parteientschädigung von Fr. 10'000.- verstosse gegen
das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip (
Art. 5 Abs. 2 BV), den Zugang zum Gericht (Art. 29a BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK),
die Grundsätze ne bis in idem und der res iudicata (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO),
den Grundsatz der Prozessökonomie, Art. 29 BV i.V.m. Art. 9 BV sowie das
Öffentlichkeits- und Transparenzprinzip.
7.2. Da das Verfahren gegen das USZ durch den Nichteintretensentscheid
abgeschlossen wird, handelt es sich bei dieser von der ersten Instanz
zugesprochenen und von der Vorinstanz bestätigten Parteientschädigung um einen
Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
7.3. Die Vorinstanz erwog, Zivilverfahren und Verwaltungsverfahren folgten
unterschiedlichen Regeln. Es könne nicht Aufgabe der Zivilgerichte sein, sich
bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen von ihnen zugewiesenen
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf das
Verwaltungsverfahrensrecht situativ entscheiden zu müssen, ob und wie
unterschiedliche Rechtsregeln harmonisiert werden könnten. Entsprechend habe
das Bezirksgericht zu Recht die Normen der ZPO über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen angewendet. Die ZPO kenne keine besondere Regelung für die
Entschädigung prozessierender Staatswesen. Die Parteientschädigung von Fr.
10'000.- erscheine - angesichts des in der Zuständigkeitsfrage geleisteten
relativ geringen Aufwandes - eher etwas hoch, liege aber im Rahmen des dem
Bezirksgericht zustehenden Ermessens und sei daher nicht zu beanstanden. Zu
berücksichtigen sei dabei, dass hohe Streitwerte - auch bei Berücksichtigung
des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips - bei vergleichbarem Aufwand zu
höheren Entschädigungen führen könnten. Zudem hätte der Kläger - soweit er eine
Reduktion verlange - den angestrebten Betrag beziffern müssen.
7.4. Die erste Instanz hatte die Parteienentschädigung gestützt auf Art. 105
Abs. 2 ZPO i.V.m. der Verordnung vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3) festgesetzt, was von der Vorinstanz bestätigt wurde. Zwar
können die Kantone für die Kostenregelung von Staatshaftungsverfahren auch
besondere, von der ZPO abweichende Bestimmungen erlassen, aber es ist nicht
willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig, wenn sie dies nicht tun (Urteile
2C_344/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2.1 und 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013
E. 2.3.1). Wie dargelegt, gelangt die ZPO hier als subsidiäres kantonales Recht
zur Anwendung. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die
vorinstanzlichen Ausführungen willkürlich sind oder gegen die von ihm genannten
Bestimmungen verstossen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Höhe der
Parteientschädigung. Seine Ausführungen erschöpfen sich auch in diesem Punkt in
appellatorischer Kritik, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Sofern er
sich in seiner Beschwerde auf Erwägungen bezieht, die im aufgehobenen
kantonalen Entscheid vom 9. August 2016, jedoch nicht mehr im vorliegend
angefochtenen Entscheid enthalten sind, ist darauf ebenfalls nicht einzugehen.
8.
8.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den ihm auferlegten
Kostenvorschuss. Er macht im Wesentlichen geltend, bei Nichtleistung des
Kostenvorschusses drohe ihm ein Nichteintreten. Weil er bereits enorme
finanzielle Mittel zur Wahrung seiner Rechte während den letzten Jahren habe
einsetzen müssen, verfüge er aktuell nicht mehr über genügend Barmittel, um den
Kostenvorschuss von Fr. 37'500.- innert 30 Tagen bezahlen zu können. Er müsste
dazu auf Wertgegenstände aus seinem Privatbesitz zurückgreifen, die er
kurzfristig nur weit unter ihrem tatsächlichen Wert veräussern könnte. Da der
Schaden mangels bisheriger Untersuchungen noch nicht habe abgeklärt werden
können, sei auch noch nicht klar, wie dieser sich auf die beiden
Beschwerdegegner aufteile. Es könne folglich nicht auf die hälftige Teilung des
Schadens geschlossen werden. Insofern sei sowohl die ursprüngliche Annahme des
Streitwerts von Fr. 13 Mio. als auch die Annahme von Fr. 6.2 Mio. willkürlich.
Es sei daher auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
8.2. Nach dem - hier als subsidiäres kantonales Recht herangezogenen - Art. 98
ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.
8.3.
8.3.1. Der angefochtene Entscheid schliesst betreffend Kostenvorschuss das
Verfahren nicht ab und ist daher als selbständig eröffneter Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren. Gegen einen solchen
Zwischenentscheid ist die Beschwerde - abgesehen von den hier nicht gegebenen
Ausnahmefällen gemäss Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig,
wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs.
1 lit. a BGG).
8.3.2. Nach der Rechtsprechung können Zwischenentscheide, mit denen - wie hier
- zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss
verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, weshalb die
Beschwerde ans Bundesgericht offensteht, wenn die Zahlungsaufforderung mit der
Androhung verbunden wird, im Säumnisfall werde auf die Klage oder das
Rechtsmittel nicht eingetreten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der
Beschwerdeführer gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft (BGE 133 V 402 E. 1.2
S. 403; Urteil 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 1.4.2).
8.3.3. Vorliegend hat die erste Instanz dem Beschwerdeführer zwar nicht
ausdrücklich, aber mit dem Hinweis auf den - als kantonales Recht angewandten -
Art. 98 ZPO doch implizit angedroht, dass bei Nichtleistung des
Kostenvorschusses auf das angehobene Rechtsmittel nicht eintreten werde. Der
Beschwerdeführer macht zudem fehlende finanzielle Mittel geltend. Damit kann
der angefochtene Entscheid, soweit er die Verpflichtung zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 37'500.- enthält, beim Beschwerdeführer einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Insofern ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig und es ist grundsätzlich darauf
einzutreten.
8.4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ein Vorschuss sei sicher dann ein
Zugangshindernis, wenn derjenige, der ihn leisten müsse, diesen nicht oder nur
mit grossen Schwierigkeiten leisten könne. In der Literatur werde der Fall von
Parteien erwähnt, die zwar nicht prozessarm im Sinne des Art. 117 ZPO seien,
deren finanzielle Möglichkeiten den prozessualen Notbedarf jedoch nur wenig
überstiegen. Dafür, dass hier ein solcher Fall vorliege, fänden sich keine
genügenden Anhaltspunkte, fehlten doch jegliche Angaben zu den aktuellen
finanziellen Verhältnissen des Klägers. In seiner Klage aus dem Jahre 2012
weise er zwar darauf hin, dass er keine Einkünfte mehr habe und für den Kampf
um die Ergebnisse seiner 10-jährigen Forschungstätigkeit sein Privatvermögen
aufgebraucht habe. Wie es heute mit seinen finanziellen Verhältnissen stehe,
sei offen. Was die Höhe des verlangten Kostenvorschusses anbelange, habe das
Bezirksgericht zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten ausgeführt, dass bei
einem Streitwert von Fr. 13 Mio. die volle Entscheidgebühr rund Fr. 135'750.-
betrage. Die besonderen Umstände, u.a. der Wegfall des USZ, würden eine
Reduktion auf einen Drittel und damit auf Fr. 45'000.- rechtfertigen. Nicht
restlos klar sei, ob es beim Wegfall des USZ bei einem Streitwert von Fr. 13
Mio. bleibe, was dann der Fall wäre, wenn jeder der Beklagten unter
solidarischer Haftung für das Ganze belangt werden sollte. Da beim
Verwaltungsgericht der Betrag von (mindestens) Fr. 6'247'722.25 für den
Anspruch gegen das USZ genannt werde, dürfte das wohl nicht der Fall sein.
Ausgangspunkt sei eher ein Streitwert von rund Fr. 6.2 Mio., woraus aber immer
noch eine mutmassliche Gerichtsgebühr von Fr. 82'750.- resultiere. Der vom
Bezirksgericht erhobene Betrag von Fr. 45'000.- erscheine angemessen. Gründe
für eine Reduktion seien nicht ersichtlich.
8.5. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid
als willkürlich oder bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Insbesondere hat die
Vorinstanz willkürfrei festgehalten, dass er seine finanziellen Verhältnisse
nicht dargelegt hat. Er bringt dazu im Wesentlichen nur vor, dass er zur
Bezahlung des Kostenvorschusses auf Wertgegenstände aus seinem Privatbesitz
zurückgreifen müsste. Allein aufgrund des Umstands, dass er diese allenfalls
unter deren Wert verkaufen müsste, liegt noch keine Mittellosigkeit vor. Zudem
musste er seit dem Beschluss des Bezirksgerichts vom 21. Mai 2012 mit der
Auferlegung eines Kostenvorschusses rechnen. Es wäre ihm daher genügend Zeit
zur Verfügung gestanden, zu dessen Finanzierung entsprechend zu disponieren. Im
Übrigen hat er kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt. Unbegründet ist die Rüge, wonach der Streitwert von Fr. 13 Mio. bzw.
von Fr. 6.2 Mio. willkürlich festgesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer hat
in seiner Klage vom 11. April 2012 den Schaden selbst auf ca. Fr. 13 Mio.
beziffert und zudem noch einen Nachklagevorbehalt angebracht. Er scheint somit
davon auszugehen, dass der Schaden sogar noch höher ausfallen könnte. Auch hat
er den gegen das USZ geltend gemachten Schaden mit Fr. 6'247'722.15 angegeben
(Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2013). Im
Übrigen hält er vor Bundesgericht selbst fest, die Schadenssumme sei dieselbe,
wobei der Schaden durch das USZ aktiv und durch die UZH passiv verursacht
worden sei.
9.
9.1. Der Beschwerdeführer rügt die Auflage eines Teils der vorinstanzlichen
Verfahrenskosten an seine Rechtsvertreterin.
9.2. Die Vorinstanz hat die Hälfte der Gerichtskosten der Rechtsvertreterin
auferlegt mit der Begründung, die Ergreifung des Rechtsmittels bezüglich
Zuständigkeit für die Klage gegen das USZ sei aufgrund des dazu ergangenen
Bundesgerichtsurteils unnötig gewesen. Der Beschwerdeführer ist durch die
Kostenauflage an seine Rechtsvertreterin nicht in seinen eigenen Rechten
betroffen, weshalb es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt fehlt. Im Gegenteil muss
er selber dadurch weniger Gerichtskosten tragen. Die Vertreterin hätte den
vorinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt in eigenem Namen anfechten müssen,
was sie indessen nicht getan hat, wurde doch die Beschwerde von ihr "namens und
im Auftrag" des Beschwerdeführers erhoben. Da somit in diesem Punkt die
Eintretensvoraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht erfüllt
sind, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt auch
für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b
BGG). Ferner ist mangels Begründung auf den subeventualiter gestellten Antrag,
wonach die Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers aufzuheben bzw. auf
Fr. 100.- zu reduzieren sei, ebenfalls nicht einzutreten.
10.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und es steht
ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner
haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie im Rahmen ihres
amtlichen Wirkungskreises tätig waren (Art. 68 Abs. 3 BGG). Es liegt auch keine
Ausnahme vor, die ein Abweichen von diesem Grundsatz nahelegen würde.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Mai 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold
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