I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.729/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_729/2017
Urteil vom 26. März 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Bundesrichterin Viscione.
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.
Verfahrensbeteiligte
Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________, vertreten durch B.________,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Familienzulage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 21. September 2017 (FZG 2016/7).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1967 geborene, mit B.________ verheiratete A.________ meldete sich am
15. November 2013 als Nichterwerbstätige zum (weiteren) Bezug von
Familienzulagen ab 1. November 2013 an. Die Familienausgleichskasse des Kantons
St. Gallen sprach ihr mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 auf provisorischer
Basis für ihre Kinder C.________ (geb. 1999), D.________ (geb. 2003) und
E.________ (geb. 2008) Kinderzulagen ab 1. November bis 31. Dezember 2013 in
der Höhe von monatlich Fr. 600.- zu.
A.b. Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 verneinte die Familienausgleichskasse den
Anspruch auf Familienzulagen für die Monate November und Dezember 2013, da das
massgebende Einkommen von Fr. 53'400.- über der gesetzlichen Einkommensgrenze
von Fr. 42'120.-liege. Sie hob die Verfügung vom 13. Dezember 2013 auf mit dem
Hinweis, bereits ausbezahlte Familienzulagen würden separat zurückgefordert
oder belastet werden. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom
4. November 2016 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen mit Entscheid vom 21. September 2017 gut und hob den Einspracheentscheid
vom 4. November 2016 auf.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
Familienausgleichskasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Bestätigung des Einspracheentscheids.
A.________ lässt durch ihren Ehemann auf Abweisung der Beschwerde schliessen,
während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung
beantragt.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft
das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur
Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht
verletzte, indem es den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Familienzulagen für
die drei Kinder für die Monate November sowie Dezember 2013 im Betrag von
insgesamt Fr. 1'200.- bejahte und eine Rückerstattungspflicht verneinte. Nicht
bestritten sind dabei die grundsätzliche Anspruchsberechtigung der
Beschwerdegegnerin als Nichterwerbstätige und ihr gemäss Steuermeldung für das
Steuerjahr 2013 vom 28. Juni 2016 zusammen mit dem Ehemann erzieltes
steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 53'400.-.
2.2. Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grundsätze zum
Anspruch auf Familienzulagen (Art. 6 und 7 FamZG), insbesondere zum Anspruch
Nichterwerbstätiger (Art. 19 Abs. 1 FamZG), sowie zur Rückerstattung
unrechtmässig bezogener Familienzulagen (Art. 1 FamZG i.V. mit Art. 25 Abs. 1
ATSG) zutreffend dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden.
2.3. Bei Nichterwerbstätigen ist der Anspruch auf Familienzulagen gemäss Art.
19 Abs. 2 FamZG an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen
den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht
übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden. Art. 17
FamZV präzisiert, dass für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen
das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
(DBG) massgebend ist.
3.
3.1. Das kantonale Gericht hat das Vorgehen der Familienausgleichskasse
insoweit bestätigt, als das vom Ehemann der Beschwerdegegnerin im Jahr 2013 im
Ausland erzielte Einkommen bei der Ermittlung des massgeblichen steuerbaren
Einkommens zu berücksichtigen sei. Es geht bezüglich Art. 19 Abs. 2 FamZG
jedoch von einer unechten Gesetzeslücke aus, da die Bestimmung nicht zwischen
Ehegatten und Alleinstehenden differenziere und deshalb zu einer
unbefriedigenden Lösung in Form einer Ungleichbehandlung von verheirateten und
nicht verheirateten Personen führe. Die Vorinstanz schliesst diese in ihren
Augen bestehende unechte Lücke, indem sie in Anlehnung an Art. 28 Abs. 4 AHVV
nur die Hälfte des steuerbaren Einkommens, mithin Fr. 26'700.-, berücksichtigt.
Mit diesem Betrag, so das kantonale Gericht, werde der Grenzbetrag von Fr.
41'420.- nicht erreicht, weshalb der Zulagenanspruch in der Verfügung vom 13.
Dezember 2013 zu Recht bejaht worden sei und kein Grund zur Rückforderung der
für November und Dezember 2013 ausgerichteten Zulagen bestehe.
3.2. Die vorinstanzliche Auffassung hält vor Bundesrecht nicht stand:
3.2.1. In Art. 19 Abs. 2 FamZG findet sich unbestrittenermassen keine echte
Gesetzeslücke, weil das Gesetz zur vorliegenden Rechtsfrage eine Antwort
enthält. Selbst wenn die Bestimmung, wovon die Vorinstanz ausgeht, eine unechte
bzw. rechtspolitische Lücke, die zu einem sachlich unbefriedigenden Ergebnis
führt, enthalten würde, hätte das Gericht eine solche im Allgemeinen
hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, stünde ihm nur dort zu, wo der
Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die
Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die
Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und
ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 124 V 159 E. 4c S. 164 mit
Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_496/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3).
3.2.2. Der Anspruch Nichterwerbstätiger auf Familienzulagen knüpft an das
steuerbare Einkommen nach dem DBG an (Art. 19 Abs. 2 FamZG i.V. mit Art. 17
FamZV). Gestützt auf Art. 127 Abs. 2 BV gilt der Grundsatz der Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ausdruck der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ist im schweizerischen Steuersystem das steuerbare
Einkommen, welches nach den Bestimmungen des DBG ermittelt wird (Art. 16 ff.
DBG). Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
werden gemeinsam besteuert (Art. 9 DBG); entsprechend resultiert bei der
Familienbesteuerung für Ehepaare und deren Kinder unter elterlicher Sorge nur
ein steuerbares Einkommen. Da dieses die subjektive Leistungsfähigkeit der
steuerbaren Personen berücksichtigt, ist es, wie das BSV in seiner
Vernehmlassung darlegt, grundsätzlich sachgerecht, dass Art. 19 Abs. 2 FamZG
nur auf ein einziges steuerbares Einkommen abstellt.
3.2.3. Eine sachlich unbefriedigende Lösung in Form einer ungerechtfertigten
Ungleichbehandlung verheirateter Paare und nicht verheirateten Personen liegt,
wie das BSV aufzeigt, nicht vor:
3.2.3.1. Ausgehend von einem gleich hohen Bruttoeinkommen, identischen
Gewinnungskosten und derselben Anzahl Kinder resultiert bei verheirateten
Personen infolge des Verheiratetenabzuges (Art. 35 Abs. 1 lit. c DBG) und
allenfalls des Zweitverdienerabzuges (Art. 33 Abs. 2 DBG) ein tieferes
steuerbares Einkommen als bei einer alleinstehenden (alleinerziehenden) Person.
Die in Art. 19 Abs. 2 FamZG statuierte Anknüpfung an das steuerbare Einkommen
zur Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt demnach die unterschiedliche
wirtschaftliche Situation einer Einelternfamilie im Vergleich zu einer Familie
mit beiden Elternteilen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Halbierung des
steuerbaren Einkommens bei verheirateten Eltern würde zu einer diesbezüglichen
Schlechterstellung der Einelternfamilien führen.
3.2.3.2. Im Vergleich zu Konkubinatspaaren sind verheiratete Paare in Bezug auf
die Familienzulagen für Nichterwerbstätige in der Tat tendenziell schlechter
gestellt, da Konkubinatspaare getrennt veranlagt werden und so die
Wahrscheinlichkeit, dass das steuerbare Einkommen unter der für den Anspruch
massgeblichen Einkommensgrenze bleibt, grösser ist. Eine ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung kann indes nicht bejaht werden, stellen doch Ehe und
Konkubinat in der schweizerischen Rechtsordnung unterschiedliche Formen des
Zusammenlebens mit unterschiedlichen Rechtswirkungen dar (vgl. BGE 140 I 77 E.
9 S. 88). Ein Konkubinatspaar bildet wohl faktisch, nicht jedoch rechtlich eine
wirtschaftliche Einheit, führt es doch insbesondere nicht von Gesetzes wegen zu
rechtlichen Unterhalts- und Beistandsansprüchen.
3.3. Zusammenfassend bietet das Abstellen auf das ganze steuerbare Einkommen
eines Ehepaares hinsichtlich der in Art. 19 Abs. 2 FamZG statuierten
Einkommensgrenze für den Bezug von Familienzulagen für Nichterwerbstätige eine
sachgerechte Lösung. Wohl mag sie nicht in jeder Hinsicht vollumfänglich
befriedigend sein; dies genügt indessen nicht, um die geltende
Gesetzesbestimmung als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen. Es ist daher
nicht Sache des Gerichts, eine andere Regelung zu treffen (BGE 130 V 39 E. 4.3
S. 47 mit Hinweisen; vgl. Urteil 8C_496/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3).
Durch das Ausfüllen einer von ihr angenommenen unechten Lücke hat die
Vorinstanz mithin Bundesrecht verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid
aufzuheben ist.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der
unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 21. September 2017 wird aufgehoben und der
Einspracheentscheid der Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 4.
November 2016 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
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