I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.654/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_654/2017
Urteil vom 2. November 2017
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Melina Tzikas,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Melina Tzikas,
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 14. August 2017 (IV.2016.00037).
Nach Einsicht
in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14.
August 2017, mit welchem die Beschwerde der Gemeinde B.________ gegen die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2015 in Sachen
A.________ abgewiesen wird,
in die Beschwerde des A.________ vom 19. September 2017 gegen den Entscheid des
kantonalen Gerichts,
in Erwägung,
dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit
freier Kognition prüft (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 142 II 363 E. 1 Ingress S. 365
mit Hinweis),
dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 89 Abs.
1 BGG legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c),
dass das Legitimationserfodernis der formellen Beschwer im Sinne von Art. 89
Abs. 1 lit. a BGG demnach voraussetzt, dass der Beschwerdeführer am Verfahren
vor der Vorinstanz teilgenommen hat und dort mit seinen Anträgen ganz oder
teilweise unterlegen ist (BGE 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311 mit Hinweis; BERNHARD
WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2011, N. 8
zu Art. 89 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015,
N. 29 zu Art. 89 BGG) oder aber dass er keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat,
dass die formelle Beschwer daher fehlt, wenn der Beschwerdeführer von sich aus
auf die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verzichtet hat, dies auch
wenn er nur deshalb nicht teilnahm, weil andere Betroffene sich in seinem Sinne
daran beteiligt haben (KIENER ET AL., Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl.
2015, Rz. 1429; RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz.
1552; vgl. auch Urteil 1C_33/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2),
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 4. Februar 2016 zum Prozess beigeladen hat, was ihm gemäss § 14
Abs. 2 des kantonalzürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) im Verfahren Parteistellung einräumt,
dass der Beschwerdeführer indes gemäss den verbindlichen Feststellungen im
angefochtenen Entscheid von der eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme
keinen Gebrauch gemacht und nicht am Verfahren teilgenommen hat,
dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Beschwerde an die
Vorinstanz angehoben und am Verfahren teilgenommen, tatsachenwidrig ist,
dass zusammenfassend die Sachurteilsvoraussetzung der formellen Beschwer nicht
gegeben ist, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit.
a BGG nicht eingetreten werden kann,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit der
Beschwerdeführung (Art. 64 Abs. 1 BGG) abzuweisen ist, womit dem
Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 BGG ausgangsgemäss die Gerichtskosten
aufzuerlegen sind,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge
kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinde B.________, dem
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. November 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
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