I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.312/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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8C_312/2017
Urteil vom 22. November 2017
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 14. März 2017 (VBE.2016.680).
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ war zuletzt vom 1. September 2012 bis 31. August
2013 bei der B.________ AG als Verkaufsberater im Aussendienst angestellt. Am
3. September 2013 meldete er sich unter Hinweis auf ein Schlafapnoe-Syndrom und
einen Bandscheibenvorfall bzw. eine Diskushernie zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die
erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, insbesondere holte sie ein
polydisziplinäres Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business-Center
AG, St. Gallen (nachfolgend: SMAB AG), vom 2. Mai 2016 ein. Nach Durchführung
des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 11. Oktober 2016
einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 30%igen Invaliditätsgrad.
B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 11. Oktober 2016
insoweit ab, als es A.________ für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2014
eine ganze Rente zusprach (Entscheid vom 14. März 2017).
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm ab
1. November 2014 keine Invalidenrente gewährt worden sei, und es sei ihm ab 1.
November 2014 eine Viertelsrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde
schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine
Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft
das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur
Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Die für die Beurteilung relevanten Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen
Gerichtsentscheid zutreffend dargelegt worden. Dies betrifft namentlich die
Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG)
sowie zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG). Richtig sind auch die
Ausführungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und
Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E.
3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig ist einzig, ob ein leidensbedingter Abzug vom tabellarisch ermittelten
Invalideneinkommen zu gewähren ist.
3.1. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebung des
Bundesamtes für Statistik (LSE) ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert
allenfalls zu kürzen. Ohne für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat
quantifizierte Abzüge vorzunehmen, ist der Einfluss aller Merkmale auf das
Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre,
Nationalität/ Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) unter Würdigung der
Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen.
Der Abzug darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit
Hinweisen). Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen
sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des
Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind.
Ob ein (behinderungsbedingter oder anderweitig begründeter) Abzug vom
hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage.
Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar
(Urteil 8C_381/2017 vom 7. August 2017 E. 4.1.1).
3.2. Das kantonale Gericht gelangte nach umfassender Würdigung der
medizinischen Unterlagen zur Auffassung, dass die gesundheitlichen
Einschränkungen bereits bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit sowie im
angegebenen Profil einer Verweistätigkeit hinreichend berücksichtigt seien. In
einer angepassten Beschäftigung bestehe eine 90%ige Arbeitsfähigkeit, welche in
einem Vollpensum verwertet werden könne. Die 10%ige Einschränkung sei dem
vermehrten Bedarf an Pausen und Ruhezeiten geschuldet. Das fortgeschrittene
Alter wirke gemäss der verwendeten LSE 2012, Tabelle TA1, bei Männern
lohnerhöhend, dies unabhängig davon, ob vom Totalwert oder von der Berufsgruppe
"Dienstleistungsberufe und Verkaufskräfte" ausgegangen werde (LSE 2012, Tabelle
T17). Damit sei unter diesem Titel ebenfalls kein Abzug vorzunehmen. Gleiches
gelte für die vom Beschwerdeführer erwähnte Mobilitätseinschränkung, soweit es
sich dabei überhaupt um einen abzugsberechtigten Umstand handle. Es treffe
nämlich nicht zu, dass er überhaupt nicht mehr Auto fahren dürfe. Vielmehr sei
das Führen von Fahrzeugen bloss ab einer bestimmten Zeitdauer der Aktivität
kontraindiziert. Genau hätten dies die Gutachter nicht quantifizieren können.
Indes sei anzunehmen, dass eine halbstündige Fahrt ohne Weiteres möglich sei.
Im Übrigen stehe es dem Versicherten frei und sei ihm zumutbar, den Arbeitsweg
oder andere Strecken mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu bewältigen. Die
IV-Stelle habe bei Fehlen weiterer Aspekte, die einen leidensbedingten Abzug
begründen könnten, zu Recht keinen solchen gewährt.
3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, das kantonale Gericht habe Bundesrecht
verletzt, indem es ihm im Hinblick auf seine Mobilitätseinschränkung und sein
fortgeschrittenes Alter keinen Abzug gewährt habe. Unter Berücksichtigung eines
entsprechenden Abzuges beim Invalideneinkommen bestehe Anspruch auf eine
(unbefristete) Viertelsrente.
3.3.1. Es trifft zu, dass gemäss Gutachten der SMAB AG vom 2. Mai 2016 die
angestammte Tätigkeit als Verkaufs-Aussendienstmitarbeiter für Berufskleidung
mit häufigen Autofahrten nicht mehr zumutbar ist. Dies hat das kantonale
Gericht allerdings bereits berücksichtigt, indem es das Invalideneinkommen
nicht anhand des effektiven Einkommens im bisherigen Beruf, sondern anhand von
Tabellenlöhnen im Kompetenzniveau 2 berechnet hat. Bei solchen
Hilfstätigkeiten, sei es unter der Rubrik "Total" oder auch im alternativ
beigezogenen Wirtschaftszweig "Detailhandel", ist das Führen eines
Motorfahrzeugs mehrheitlich nicht erforderlich. Da folglich aufgrund der
Mobilitätseinschränkung keine Lohneinbusse zu gewärtigen ist, erübrigt sich die
Diskussion, für welche Zeitdauer der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt einen
Personenwagen lenken darf. Die Einschätzung der Vorinstanz sodann, wonach er
den Arbeitsweg - oder auch andere Strecken - mit öffentlichen Verkehrsmitteln
zurücklegen könne, musste entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht
weiter begründet werden. Weder der Gesundheitszustand noch der Wohnort, welcher
mit einer Busverbindung an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist, sprechen
gegen den Verzicht auf ein Motorfahrzeug für die Zurücklegung des Arbeitswegs
und anderer Distanzen. Es kann deshalb mit der Vorinstanz offen bleiben, ob und
allenfalls unter welchem Aspekt der Versicherte aus seiner Argumentation für
den Leidensabzug überhaupt etwas ableiten könnte.
3.3.2. Bezüglich Alter stellt der Beschwerdeführer fest, er sei bereits nahe am
Pensionsalter. Er rügt, die Vorinstanz entleere das Konzept des
leidensbedingten Abzugs seines Sinnes, wenn sie argumentiere, aus der LSE 2012
ergebe sich ein mit zunehmendem Alter höherer Verdienst. Es seien nämlich genau
solche Nuancen, wie ein konkretes Alter in einer spezifischen Branche, welche
durch die Lohnstatistiken nicht berücksichtigt werden könnten. Die
Veränderungen des durchschnittlichen Lohnes mit zunehmendem Alter würden in der
LSE nur anhand dreier Alterskategorien beurteilt. So möge ein 50jähriger in
einem festen Anstellungsverhältnis einen höheren Lohnansatz erwarten als ein
35jähriger in derselben beruflichen Situation. Mit lediglich drei
Alterskategorien werde aber den gerichtsnotorisch bekannten Schwierigkeiten
eines wesentlich über 50jährigen Mannes, eine Anstellung zu finden, und den
damit einhergehenden tieferen Lohnansätzen, gerade in weniger gut bezahlten
Branchen, nicht Rechnung getragen.
Das Alter ist im Zusammenhang mit dem Leidensabzug nur soweit zu
berücksichtigen, wie es die Erwerbsaussichten in Verbindung mit dem
versicherten Gesundheitsschaden zusätzlich schmälert. Davon kann mit Bezug auf
den im Zeitpunkt des Verfügungserlasses erst 56 Jahre alten Versicherten
entgegen seiner Ansicht nicht ausgegangen werden. Auch die Unterteilung der
LSE-Tabelle TA17 in drei Kategorien (bis 29 Jahre/30 bis 49 Jahre/50 Jahre und
älter) mit je steigenden Verdienstmöglichkeiten lässt sich nicht in Frage
stellen. Denn wäre statistisch tatsächlich eine Tendenz zu erkennen, dass -
gesunde - Mitarbeiter kurz vor dem Pensionsalter eine Lohneinbusse in Kauf
nehmen müssten, so hätte das Bundesamt für Statistik für diese Erscheinung eine
weitere Kategorie bilden müssen. Dass das Alter die Stellensuche faktisch
negativ beeinflussen kann, muss als invaliditätsfremder Faktor grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben (Urteil 8C_808/2013 vom 14. Februar 2014 E. 7.3).
3.4. Da die Kriterien für einen Leidensabzug nicht erfüllt sind, bleibt es bei
der vom kantonalen Gericht befristet für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober
2014 zugesprochenen ganzen Rente. Ein weitergehender Rentenanspruch besteht
nicht.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die
Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
der Sammelstiftung C.________ für berufliche Vorsorge, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. November 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
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