II. Zivilrechtliche Abteilung, Revision 5F.20/2017
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Revision 2017
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Revision 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
5F_20/2017
Urteil vom 29. Januar 2018
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.
Verfahrensbeteiligte
1. Aktiengesellschaft G.________,
2. H.________ AG,
3. A.________ AG,
4. F.________ AG,
5. I.________,
Gesuchsteller,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
4. J.________,
Gesuchsgegner,
Betreibungsamt Rüti.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_350/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 28. Juli 2017 (Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18.
April 2017; PS170075-O/U).
Sachverhalt:
A.
A.a. Seit dem 30. September 2008 laufen gegen die A.________ AG zwei
Betreibungen auf Pfandverwertung. Am 7. Februar 2017 führte das Betreibungsamt
Rüti die Versteigerung der beiden Grundstücke der Schuldnerin durch. Der
Zuschlag ging für Fr. 2'500'000.-- (Wohn- und Gasthaus) bzw. Fr. 120'000.--
(Hangar) an J.________.
A.b. Dagegen wandten sich die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG,
die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches
ihre Beschwerden am 27. Februar 2017 abwies. Dem Weiterzug an das Obergericht
des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs war ebenfalls kein Erfolg beschieden. Es wies die Beschwerden am
18. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Beide kantonalen Aufsichtsbehörden
auferlegten zudem I.________, einziger Verwaltungsrat der
Beschwerdeführerinnen, die Kosten von jeweils Fr. 500.--.
A.c. Am 8. Mai 2017 gelangten die Aktiengesellschaft G.________, die H.________
AG, die A.________ AG und die F.________ AG sowie I.________ an das
Bundesgericht. Die Beschwerdeführerinnen 1-4 und der Beschwerdeführer
beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung der bisherigen
Rechtsbegehren.
B.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2017 ab, soweit
es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.
C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2017 ersuchen die A.________ AG, die
H.________ AG, die Aktiengesellschaft G.________ und die F.________ AG sowie
I.________ das Bundesgericht um Revision seines am 28. Juli 2017 gefällten
Urteils (5A_350/2017). Zudem halten die Gesuchsteller an ihren Anträgen gemäss
der Beschwerde vom 8. Mai 2017 fest.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 5. Oktober 2017 wurde am 6. Oktober
2017 und das am 19. Oktober 2017 erneuerte Gesuch um aufschiebende Wirkung
wurde am 20. Oktober 2017 abgewiesen.
Die Gesuchsteller verlangen den Ausstand der Bundesrichter von Werdt, Marazzi
und Escher sowie des Gerichtsschreibers Levante.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache
eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
1.1. Das gegen die Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie gegen den
Gerichtsschreiber Levante gerichtete Ausstandsbegehren wird von den
Gesuchstellern mit deren Mitwirkung an anderen sie betreffenden Verfahren
begründet. Nach ihrer Ansicht fehlt dem strittigen Urteil die notwendige
Klarheit. Sie erachten die genannten Gerichtspersonen als vorbefasst und
verlangen für das vorliegende Verfahren eine andere Zusammensetzung.
1.2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie
die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG
). Im vorliegenden Fall wird bloss eine allgemeine Kritik an der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den beiden Pfandverwertungsverfahren
erhoben. Nach Auffassung der Gesuchsteller hätte ihre Beschwerde gegen die
Versteigerung vom Bundesgericht gutgeheissen werden müssen, da deren
Vorbereitung und der konkrete Ablauf rechtswidrig gewesen waren. Diese
Vorbringen lassen die abgelehnten Gerichtspersonen noch nicht als befangen
erscheinen. Dies gilt auch für deren Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren (
Art. 34 Abs. 2 BGG), weshalb sich die selben Gerichtspersonen mit dem
Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen. Das Ausstandsbegehren
erweist sich daher als unbegründet.
2.
2.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz
abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das
Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von
einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund
zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der
materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Das Revisionsverfahren erlaubt
insbesondere keine erneute Diskussion der Rechtslage und damit die
Wiedererwägung eines bereits gefällten Urteils, um doch noch einen günstigen
Entscheid zu erwirken. Diese Grundsätze sind der Gesuchstellerin 3 in
vorangegangenen Revisionsverfahren bereits mehrfach erläutert worden (Urteile
5F_1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F_3/2016 vom 11. Mai 2016 E. 1; 5F_11/2014
vom 10. Juli 2014 E. 1 und 2). Da alle Gesuchsteller durch den selben einzigen
Verwaltungsrat handeln, ist davon auszugehen, dass ihnen die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Revision bekannt ist.
2.2. Die Gesuchsteller wiederholen im Wesentlichen die in der Beschwerde vom 8.
Mai 2017 gegen das kantonale Urteil erhobene Kritik. Zu diesem Zweck geben sie
ihre seinerzeitige Eingabe an das Bundesgericht umfassend wieder und versehen
sie absatzweise mit einem Kommentar. Gestützt darauf werfen sie dem
Bundesgericht Rechtsverweigerung vor, da es ihrer Darstellung nicht gefolgt
oder darauf nicht eingegangen sei. Im Rahmen der Revision habe sich das
Bundesgericht damit zu befassen. Zudem halten sie daran fest, dass die
kantonalen Richter befangen waren, was das Bundesgericht trotz der
vorgebrachten schwerwiegenden Gründe nicht erkannt habe. Schliesslich erachten
sie den Steigerungszuschlag als nichtig, da die Steigerungsbedingungen nicht
korrekt vorgelesen worden seien. Mit all diesen Vorbringen machen die
Gesuchsteller keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Sie wollen einzig
eine erneute Beurteilung ihrer Beschwerde erreichen. Dies ist im Rahmen eines
Revisionsverfahrens jedoch nicht zulässig (E. 2.1).
2.3. Im Weitern bestehen sie auf der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da
die kantonale Vorinstanz keinen Schriftenwechsel durchgeführt habe. Das
Bundesgericht hat den Beschwerdeführerinnen im nunmehr strittigen Urteil einmal
mehr in Erinnerung gerufen, dass sie nicht an Stelle der üblicherweise zur
Vernehmlassung eingeladenen Beteiligten die Verletzung verfassungs- oder
konventionsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren geltend machen können,
und es ist daher mangels Beschwer auf diese Rüge nicht einzutreten. Wenn die
Gesuchsteller nunmehr die Verletzung von Art. 6 EMRK geltend machen, werden sie
darauf hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund eine Verurteilung der Schweiz
voraussetzt, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 122 BGG).
2.4. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe
einen Beleg in den kantonalen Akten offensichtlich übersehen. Konkret geht es
um eine E-Mail vom 8. Februar/9. März 2017, mit der jemand vom Betreibungsamt
"interessehalber" zum Thema Doppelaufruf eine Auskunft gewünscht hat. Zwar kann
die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten
liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG).
Es muss sich dabei allerdings um einen rechtserheblichen Sachverhalt handeln.
Ausgeschlossen von der Revision ist überdies die rechtliche Würdigung eines
Sachverhaltes.
Im Rahmen der kantonalen Beschwerde hatten die Gesuchsteller geltend gemacht,
dass dem Betreibungsamt bei der Versteigerung eine Reihe von Mängeln
unterlaufen sei. Insbesondere machten sie geltend, dass die Sachlage inbezug
auf den Doppelaufruf unklar gewesen sei. In diesem Zusammenhang hatten sie
unter anderem den strittigen Beleg zu den Akten gegeben. Das Obergericht ist in
seinem Urteil vom 18. April 2017 zum Ergebnis gelangt, dass der massgebende
Sachverhalt genügend abgeklärt worden sei und es keines weiteren
Beweisverfahrens bedürfe. Das Bundesgericht stellte fest, dass an der
Versteigerung ein Doppelaufruf vorgenommen worden war. Der einzige Interessent
habe denselben Preis für beide Grundstücke mit und ohne Mietverträge geboten.
Der Doppelruf habe sich als wirkungslos erweisen. Daraus schloss es, dass allen
Beteiligten klar war, unter welchen Umständen, an wen und zu welchem Preis der
Zuschlag erfolgt war. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, welchen
Sachverhalt die Vorinstanz hätte abklären müssen. Mit ihrer Versehensrüge
kritisieren die Gesuchsteller in Wirklichkeit den Ablauf der Versteigerung. Sie
werfen dem Betreibungsamt vor, keinen rechtskonformen Doppelaufruf vorgenommen
zu haben, weshalb gar kein gültiger Zuschlag erfolgt sei. Ob die Versteigerung
korrekt und in Anwendung der massgeblichen Regeln durchgeführt worden war,
beschlägt einzig die Rechtsanwendung. Sie kann nicht mittels einer
Versehensrüge erneut in Frage gestellt werden.
3.
Dem Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten unter solidarischer
Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter
solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2018
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben