II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2F.21/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2F_21/2017
Verfügung vom 24. November 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller, vertreten durch
Rechtsanwalt Atakan Özçelebi,
gegen
Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Revision,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13.
November 2017 (2C_964/2017).
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 28. September 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen in Abweisung einer diesbezüglichen Beschwerde gegen den
Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen
vom 30. Mai 2015 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 1977
geborenen türkischen Staatsangehörigen A.________. Dagegen erhob dieser beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; die
Rechtsschrift trug das Datum vom 8. November 2017. Mit Urteil 2C_964/2017 vom
13. November 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde wegen
Nichteinhaltung der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht
ein. Bei - unstreitiger - Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids am
9. Oktober 2017 endete die Beschwerdefrist am 8. November 2017. Auf dem
Briefumschlag, in welchem die Rechtsschrift steckte, war als Zeitpunkt der
Postaufgabe der 9. November 2017, 20.00 Uhr, vermerkt; zudem hielt das Formular
Sendungsverfolgung der Post den 9. November 2017, Uhrzeit 18.21 Uhr, als
Aufgabezeitpunkt fest. Erfasst wurde die Sendung von der Poststelle 9200
Gossau, LZB Annahme.
Mit Revisionsgesuch vom 18. November 2017 beantragt A.________ dem
Bundesgericht, sein Nichteintretensurteil 2C_964/2017 vom 13. November 2017
revisionsweise aufzuheben, und es sei auf die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. November 2017 betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einzutreten und die Sache
materiell zu prüfen.
2.
2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in
Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Gericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer
der vom Gesetz (Art. 121 bis 123 BGG) abschliessend genannten Revisionsgründe
geltend gemacht wird. Der Gesuchsteller beruft sich - fristgerecht (s. Art. 124
Abs. 1 lit. d BGG) - auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.
Danach kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt
werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt
oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst
nach dem Entscheid entstanden sind.
2.2. Zur Begründung des Revisionsgrundes wird vorgebracht, der Vertreter des
Gesuchstellers habe die Beschwerde am 8. November um 23.25 Uhr in den
Briefkasten der Poststelle St. Gallen (Hauptpost vis-à-vis Bahnhof)
eingeworfen; dies hätten zwei Zeugen (Taxi-Chauffeure) mit ihren Unterschriften
auf einer auf dem Briefumschlag klebenden Etikette bestätigt; weil der
Briefkasten zum Zeitpunkt des Einwurfs bereits geleert worden war, habe die
Post die Sendung erst am nächsten Tag bearbeiten beziehungsweise den Umschlag
erst am Folgetag, 9. November 2017, abstempeln können; wie ihm die
Bundesgerichtskanzlei telefonisch bestätigt habe, habe sich zwar auf dem
Briefumschlag mit der Beschwerde 2C_964/2017 keine Klebe-Etikette (mehr)
befunden, jedoch habe es Spuren einer solchen gegeben. Zum Beweis wird unter
anderem ein Foto des Umschlags mit Etikette beigebracht, auf welcher die
unterschriftlichen Bestätigungen des Briefeinwurfs bei der Hauptpost St. Gallen
am 8. November 2017 um 23.25 Uhr angebracht sind. Dazu wird die Homepage des
Arbeitgebers der beiden Taxichauffeure, die den Einwurf bezeugten, beigelegt.
Ebenso wird eine Videoaufnahme auf CD vorgelegt.
Sollte die Darstellung des Gesuchstellers über die Vorgänge bei der Postaufgabe
zutreffen, läge in der Tat der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
vor (dazu umfassend BGE 143 III 272 E. 2.2 S. 275 f. mit Hinweisen) : Die
geltend gemachten Tatsachen datieren von einem Zeitpunkt vor Fällung des
bundesgerichtlichen Nichteintretensurteils. Dass die dem Nachweis der
Rechtzeitigkeit der Postaufgabe dienende Etikette beim Eintreffen der
Beschwerde beim Bundesgericht nicht mehr auf dem Briefumschlag kleben würde,
konnte der Gesuchsteller nicht wissen; es handelt sich um eine Tatsache, von
der er erst nachträglich erfuhr. Die neuen Beweismittel (Foto, Video) sind
nicht erst nach dem Entscheid des Bundesgerichts entstanden; da er davon
ausgehen durfte, dass der Briefumschlag mit der Klebe-Etikette beim
Bundesgericht eintreffen würde, hatte der Gesuchsteller keinen Anlass, diese
neuen Beweismittel schon im Ausgangsverfahren einzureichen.
2.3.
Es trifft zu, dass sich auf dem Briefumschlag, der die Beschwerdeschrift vom 8.
November 2017 enthielt, Spuren eines abgerissenen aufgeklebten Papiers
befinden. Das Foto des an das Bundesgericht adressierten Briefumschlags zeigt
die Klebe-Etikette mit den zwei Unterschriften der Taxi-Chauffeure, deren Namen
auf der Homepage des Taxi-Unternehmens vermerkt sind. Das Video zeigt zunächst
den Briefumschlag, der von einer Hand gehalten wird. Es folgt ein Schwenker auf
die Hand bzw. das Handgelenk mit einer Uhr, welche als Uhrzeit 11.25 Uhr (bzw.
23.25 Uhr) anzeigt; das Datum lässt sich nicht entziffern. Die Hand führt den
Briefumschlag zum Briefkastenschlitz und das Couvert (mit gut sichtbarer
Klebe-Etikette) wird dort eingeworfen. Die postalische Erfassung erfolgte nicht
an der Hauptpost vis-à-vis des Bahnhofs St. Gallen, sondern an der Poststelle
9200 Gossau LZB Annahme. Es handelt sich dabei um ein Logistikzentrum für
Briefverarbeitung (LZB). Dorthin werden die zuvor den verschiedenen Briefkästen
entnommenen Sendungen transportiert. Datum und Uhrzeit der Verarbeitung in
einem Logistikzentrum LZB entsprechen damit nicht dem Aufgabezeitpunkt, und es
leuchtet ein, dass etliche Stunden zwischen Einwurf in den Briefkasten, Leerung
des Briefkastens, Eintreffen beim LZB und Verarbeitung dort vergehen. Insgesamt
hat der Gesuchsteller hinreichend aufgezeigt, dass die Beschwerde noch am
späten Abend des letzten Tages der Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben
wurde.
3.
Nach dem Ausgeführten ist das Revisionsgesuch begründet. Es ist (ohne
Schriftenwechsel, Art. 127 BGG) gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts
2C_964/2017 vom 13. November 2017 ist aufzuheben. Das mit der Beschwerde vom 8.
November 2017 eingeleitete Verfahren ist aufzunehmen. Über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen wird später entschieden.
Demnach verfügt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2.
Das Urteil 2C_964/2017 vom 13. November 2017 wird aufgehoben.
3.
Das Beschwerdeverfahren wird aufgenommen.
4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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