Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2F.19/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2017


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

 
Bundesgericht 
Tribunal fédéral 
Tribunale federale 
Tribunal federal 
 
                [displayimage]  
 
 
2F_19/2017  
 
 
Urteil vom 13. Februar 2018  
 
II. öffentlich-rechtliche Abteilung  
 
Besetzung 
Bundesrichter Seiler, Präsident, 
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, 
Gerichtsschreiber Kocher. 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.A.________ und B.A.________, 
Gesuchsteller, 
 
gegen  
 
Billag AG, 
Bundesamt für Kommunikation, Abt. Medien und Post, Sektion Radio, und
Fernsehen, Empfangsgebühren, 
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I. 
 
Gegenstand 
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_677/2017
vom 21. August 2017. 
 
 
Nach Einsicht  
in das Urteil 2C_677/2017 vom 21. August 2017, worin die Beschwerde der
Eheleute A.A.________ und B.A.________ gegen das Urteil A-2549/2017 des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2017 betreffend die Empfangsgebühren
nach RTVG abgewiesen wurde, 
in die Eingabe der Abgabepflichtigen vom 26. Oktober 2017, worin diese
sinngemäss um Revision des Urteils ersuchen, 
in die Kostenvorschussverfügungen vom 1. November 2017 und 12. Dezember 2017,
worin den Abgabepflichtigen für den Unterlassungsfall das Nichteintreten in
Aussicht gestellt und darauf hingewiesen wurde, dass die Nichtleistung des
Kostenvorschusses nicht als Rückzug des Rechtsmittels gelte, es sei denn,
dieser werde schriftlich erklärt, 
 
 
in Erwägung,  
dass die Abgabepflichtigen den Kostenvorschuss auch nach zweiter Aufforderung
nicht leisteten, 
dass daher auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 62 Abs. 3 Satz 3
BGG), 
dass dies in der Besetzung mit drei Mitgliedern geschieht (Art. 20 Abs. 1 BGG
), 
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nach dem Unterliegerprinzip
(Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BGG) den Abgabepflichtigen aufzuerlegen ist, wobei diese
ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66
Abs. 5 BGG) tragen, 
dass dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt, keine Entschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG) 
 
 
erkennt das Bundesgericht:  
 
1.   
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
 
2.   
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden den
Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftbarkeit. 
 
3.   
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht,
Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. 
 
 
Lausanne, 13. Februar 2018 
 
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
 
Der Präsident: Seiler 
 
Der Gerichtsschreiber: Kocher 

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben