II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.965/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_965/2017
Urteil vom 13. November 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das
Präsidialdepartement.
Gegenstand
Rückforderung Filmförderbeitrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 21. September 2017 (VD.2017.94).
Erwägungen:
1.
Der X.________ AG wurde am 25. April 2012 für den geplanten Kino-Dokumentarfilm
"Das Buch des Lebens" ein Produktionsbeitrag in Höhe von Fr. 30'000.--
ausgerichtet. Mit Präsidialbeschluss vom 10.l April 2017 verpflichtete der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Beitragsempfängerin zur Rückzahlung
von Fr. 30'000.-- inkl. Verzugszinsen von 4 % ab dem 17. Januar 2017. Der
Beschluss stützte sich auf § 9 des für dieses Subventionsverhältnis noch
massgeblichen Subventionsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Oktober 1984
(aSubG). Mit Urteil vom 21. September 2017 wies das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den regierungsrätlichen
Beschluss erhobenen Rekurs ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (und "vorsorglich"
Verfassungsbeschwerde) vom 9. November 2017 beantragt die X.________ AG dem
Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei
ihr Gelegenheit zu geben, die überarbeitete Projektplanung zur Umsetzung des
unterstützten Projekts einzureichen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und
deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG)
verletze. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung
mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen
plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt
haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der
angefochtene Entscheid (wie vorliegend) auf kantonalem Recht, kann im
Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich
Willkür, bei dessen Anwendung gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen
gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG besonderer Geltendmachung und Begründung (BGE 141 I
36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz festgestellte
Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei
zeige auf, dass und inwiefern die tatsächlichen Feststellungen qualifiziert
falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden seien,
was spezifisch geltend zu machen und zu begründen ist, sofern entsprechende
Mängel nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1
BGG; dazu BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S.
62 mit Hinweisen).
2.2. Das Appellationsgericht erläutert die nach dem kantonalen Subventionsrecht
massgeblichen Grundsätze betreffend Zusprechung und Rückforderung (§ 9 aSubG)
von Subventionen (allgemein E. 2.2. und 2.3). Es stellt fest, dass das zu
fördernde Filmprojekt innert nützlicher Frist nicht realisiert und dass eine in
Aussicht gestellte überarbeitete Projektplanung trotz Mahnung nicht vorgelegt
worden sei, wobei es keine nachvollziehbaren Gründe für die Verzögerung
ausmachen kann, namentlich auch nicht im Zusammenhang mit gesundheitlichen
Problemen ihres einzigen Organs. Es erklärt in E. 3.5, dass und warum den
Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Replik vom 22. Juni
2017 keine Entscheidwesentlichkeit zukomme; insbesondere stellt es fest (E.
3.5.3), dass diese in prozessualer Hinsicht verspätet waren. Zusammenfassend
kommt es zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter/Organ
selbstverschuldet und trotz mehrfacher Mahnung das mit dem gesprochenen Beitrag
geförderte Projekt nicht umgesetzt und auch ihre damit verbundenen
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt habe (E. 3.6).
Die Beschwerdeführerin äussert sich zu einzelnen von der Vorinstanz
aufgeworfenen Fragen, wobei sie aber eine hinreichend konkrete
Auseinandersetzung mit deren einschlägigen Erwägungen vermissen lässt.
Inwiefern das Appellationsgericht ihr zustehende verfassungsmässige Rechte
verletzt habe, vermag sie mit ihren Ausführungen und der Behauptung, die
eingereichten Unterlagen seien unvertretbar falsch gewürdigt worden, auch nicht
ansatzweise darzutun. Insbesondere lässt sich eine Verletzung des
Willkürverbots nicht aufzeigen, indem zusammenfassend festgestellt wird, der
Rückforderungsbeschluss und das angefochtene Urteil seien "aus seiner Sicht
vollkommen willkürlich" (zum Willkürbegriff s. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380;
141 I 49 E. 3.4; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; zu den
Begründungsanforderungen an die Willkürrüge hinsichtlich der Beweiswürdigung s.
BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Dasselbe gilt sodann auch für die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angeblich willkürliche Würdigung der
Akten und der Dokumente zu den Erkrankungen des Organs der Beschwerdeführerin.
Die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG sind in
keinerlei Hinsicht erfüllt.
Angesichts der inzwischen abgelaufenen Beschwerdefrist wäre auch eine Ergänzung
der Beschwerdeschrift nicht möglich. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nur in
den Fällen von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG vorgesehen, nicht zur Nachbesserung
einer unzureichenden Begründung.
2.3. Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende
Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist mit Entscheid des
Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art.
108 BGG nicht einzutreten.
2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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