II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.956/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_956/2017
Urteil vom 20. November 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei,
Predigergasse 5, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung
der Ehegemeinschaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 4. Oktober 2017 (100.2017.19U).
Erwägungen:
1.
A.________, 1978 geborene Staatsangehörige der Ukraine, weilte ab September
2006 bis Ende Juli 2009 in der Schweiz. Am 16. Oktober 2009 heiratete sie einen
Schweizer Bürger, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 26. Mai
2011 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren geschieden, worauf A.________ am 7.
Oktober 2011 in ihre Heimat zurückkehrte. Am 18. Oktober 2012 heiratete sie
denselben Schweizer Bürger, mit welchem sie die erste Ehe eingangen war, worauf
sie erneut gestützt auf Art. 42 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das
Ehepaar lebt seit dem 1. Oktober 2014 getrennt.
Mit Verfügung vom 8. September 2016 lehnte die Einwohnergemeinde Bern eine
Bewilligungsverlängerung ab und verfügte die Wegweisung. Die dagegen erhobene
Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb
erfolglos. Die gegen deren Entscheid vom 13. Dezember 2016 erhobene Beschwerde
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Oktober 2017
ab.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommener
"Verwaltungsgerichtsbeschwerde" vom 6. November 2017 beantragt A.________ dem
Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Gesuch
um Bewilligungsverlängerung sei gutzuheissen, indem die Sache zur
Neubearbeitung und zu weiteren Abklärungen an die Einwohnergemeinde Bern
weitergeleitet werde; von der Wegweisung sei abzusehen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.
2.
Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG. Es wird
summarisch begründet, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid
verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin ist mit einem Schweizer Bürger verheiratet und hat
(te) insofern einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
solange sie mit ihm zusammenwohnt (Art. 42 Abs. 1 AuG). Letzteres ist seit
Oktober 2014 nicht mehr der Fall, weshalb eine Berufung auf Art. 42 AuG für sie
ausser Betracht fällt. Der Anspruch nach Art. 42 AuG besteht nach Auflösung der
Ehe bzw. Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei
Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG). Streitig ist einzig, ob eine mindestens dreijährige
Ehegemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung besteht.
3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie habe in ausländerrechtlich
massgeblicher Weise über drei Jahre mit ihrem Ehemann zusammengelebt; die
Phasen des Zusammenlebens aus beiden Ehen mit demselben Ehemann müssten
zusammengezählt werden.
Die Dauer mehrerer Ehen mit verschiedenen Partnern kann nicht kumuliert werden
(BGE 140 II 289 E. 3.6.3, 3.7 und 3.8 S. 297 f.). Demgegenüber können mehrere
Phasen des Zusammenlebens mit demselben Partner trotz zwischenzeitlichem,
selbst längerem, Getrenntleben an sich zusammengerechnet werden. Voraussetzung
ist dabei, dass die Ehegatten - auch während der Phase des Getrenntlebens -
ernsthaft gewillt sind, ihre Ehegemeinschaft aufrechtzuerhalten und
fortzusetzen (BGE 140 II 289 E. 3.5.1 S. 294 f., 345 E. 4.5.2 S. 351; Urteil
2C_1049/2014 vom 14. Juli 2015 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Dies gilt selbst dann,
wenn keine Gründe im Sinne von Art. 49 AuG für das (vorübergehende)
Getrenntleben vorliegen (BGE 140 II 345 E. 4.5.2 S. 351).
Das Verwaltungsgericht leitet aus dieser Rechtsprechung ab, dass nur ein
Zusammenzählen verschiedener Phasen des ehelichen Zusammenlebens im Laufe einer
nicht aufgelösten Ehe möglich sei, nicht jedoch dann, wenn die Ehe geschieden
und dann mit demselben Partner wieder eingegangen worden ist. Das Bundesgericht
hat in einem neuesten Urteil über diese Frage so entschieden (Urteil 2C_394/
2017 vom 28. September 2017) : Ausschlaggebendes Kriterium ist nach der
Rechtsprechung das Dahinfallen des Ehewillens. Eine Scheidung setzt naturgemäss
einen erloschenen Ehewillen voraus respektive ist dessen Folge und rechtlicher
Ausdruck. Eine Addierung mehrerer Ehegemeinschaften kommt regelmässig nicht in
Frage (E. 3.3). Wird erneut geheiratet, lebt nicht der Anspruch nach Art. 50
AuG wieder auf, sondern es entsteht ein neuer Anspruch gestützt auf Art. 42
(oder 43) AuG und die Dreijahresfrist beginnt erneut zu laufen. Bei mehrfachen
Ehen mit dem gleichen Partner ist die ausländerrechtliche Ausgangslage
grundsätzlich dieselbe wie bei mehreren Ehen mit verschiedenen Partnern. Eine
bevorzugte Behandlung von Fällen, in denen eine ausländerrechtliche Person
mehrmals den gleichen Partner mit Schweizer Bürgerrecht oder
Niederlassungsbewilligung heiratet, ist nicht gerechtfertigt (E. 3.4). Die
Beschwerdeführerin hat weder im Rahmen der ersten noch der zweiten Ehe jeweils
drei Jahre mit ihrem Ehemann zusammengelebt.
Da sich nach dem Gesagten die Dauer der beiden Ehegemeinschaften mit demselben
Partner nicht kumulieren lässt, kann die Beschwerdeführerin nicht eine
Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG beanspruchen. Dass ihr
nun auch vor Bundesgericht gemachter Hinweis auf "die fehlende Intervention
einer kantonalen Eheschutzinstitution" im vorliegenden Zusammenhang
unbehelflich ist, hat ihr schon das Verwaltungsgericht erklärt (E. 3.2.2).
3.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.
4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen
werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei
aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für
Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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