II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.933/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_933/2017
Urteil vom 23. März 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann.
Gerichtsschreiberin Petry.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Gegenstand
Ausländerrecht, Eingrenzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 27.
September 2017
(7H 17 272/7U 17 42).
Erwägungen:
1.
A.________ (geb. 1997), afghanischer Staatsbürger, reiste am 26. Dezember 2015
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 10.
April 2017 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 11. Juli 2017). Das
Amt für Migration des Kantons Luzern (hiernach: Migrationsamt) setzte ihm in
der Folge eine Ausreisefrist bis zum 10. August 2017. Am 27. Juli 2017 wurde
A.________ sowohl vom Migrationsamt als auch vom SEM erneut zur Ausreise bis
spätestens am 16. August 2017 aufgefordert. Seitens des Migrationsamtes wurde
er zudem auf seine gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der
Reisepapiere sowie die möglichen Konsequenzen bei Verletzung derselben und
Nichtbeachtung der Ausreisefrist hingewiesen. Bei Gesprächen mit dem
Migrationsamt am 27. Juli und 9. August 2017 erklärte A.________ jeweils
unmissverständlich, er wolle nicht in sein Heimatland zurückkehren. Zudem habe
er nichts zur Beschaffung seiner Reisepapiere unternommen.
Nach einer erneuten Befragung am 18. August 2017, bei welcher A.________
ausführte, bisher nichts zur Papierbeschaffung unternommen zu haben und nicht
in sein Heimatland ausreisen zu wollen, erliess das Migrationsamt gleichentags
eine auf zwei Jahre befristete Eingrenzungsverfügung auf das Gebiet der
Gemeinde Luzern. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern
mit Urteil vom 27. September 2017 ab, wobei es das Migrationsamt anwies,
A.________ einen korrekten Plan des Eingrenzungsgebiets auszuhändigen.
2.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2017 (Postaufgabe) beantragt A.________ die
Aufhebung der Eingrenzung. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für
das Verfahren vor Bundesgericht zu gewähren. Das Bundesgericht hat die
kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82
lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), aber
offensichtlich unbegründet und kann mit summarischer Begründung und im Übrigen
durch Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen werden (Art. 109
Abs. 2 und 3 BGG).
4.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige Behörde einer Person die
Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung),
wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der
Ausreisefrist ausreisen wird oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht
eingehalten hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt Art. 74
Abs. 1 lit. b AuG weder eine Untertauchensgefahr voraus, noch ist erforderlich,
dass der Betroffene eine konkrete Störung oder Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung von einer gewissen Intensität darstellt. Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gegen ihn ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vorliegt und er die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht
eingehalten hat. Die Voraussetzungen für eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1
lit. b AuG sind insoweit erfüllt.
5.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Massnahme sei
unverhältnismässig. Er sei weder straffällig noch renitent und stehe den
Behörden stets zur Verfügung. Er habe genügend Kontrollkontakte, welche es ihm
gar nicht ermöglichen würden, sich für längere Zeit weit weg von Luzern
aufzuhalten.
5.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bezweckt die Eingrenzung
nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG nicht allein, dass sich der Betroffene den
Behörden zur Verfügung hält. Vielmehr dient sie - als milderes Mittel gegenüber
der Durchsetzungshaft - dazu, den Weggewiesenen zur Befolgung seiner
Ausreiseverpflichtung zu veranlassen (vgl. BGE 142 II 1 E. 2.2 S. 4; Urteil
2C_287/2017 vom 13. November 2017 E. 4, zur Publikation vorgesehen), und muss
zu diesem Zweck so einschneidend wirken, dass das angestrebte Ziel erreicht
wird. Der Beschwerdeführer hat sich bis anhin nicht zur Respektierung seiner
Ausreiseverpflichtung bewegen lassen, so dass eine einschneidendere Massnahme
angezeigt ist.
5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er zu seinem eigenen Schutz nicht
in sein Heimatland ausreisen und deshalb auch keine Papiere beschaffen könne.
Soweit er damit die Rechtmässigkeit der Wegweisung in Frage stellen will, ist
er nicht zu hören. Im Eingrenzungsverfahren ist die Rechtmässigkeit der
Wegweisung grundsätzlich nicht zu überprüfen: Der Zwangsmassnahmenrichter kann
Wegweisungsentscheide nur dann in Frage stellen, wenn sie augenfällig
unzulässig bzw. derart offensichtlich falsch sind, dass sie sich letztlich als
nichtig erweisen (vgl. zur Ausschaffungshaft BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II
193 E. 2.2.2 S. 198; 125 II 217 E. 2 S. 220). Dies wird vorliegend vom
Beschwerdeführer weder behauptet, noch ist es ersichtlich. Der Beschwerdeführer
legt auch nicht dar, dass ihm eine Ausreise objektiv nicht möglich wäre. Er
macht nicht geltend, sich vergeblich bei der zuständigen Vertretung um die
Ausstellung von Reisepapieren bemüht zu haben. Im Gegenteil geht aus den für
das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
hervor, dass er seiner Pflicht zur Papierbeschaffung nicht nachgekommen ist und
auch weiterhin nicht bereit ist, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren.
Unter diesen Umständen kann eine Eingrenzung verhängt werden (vgl. Urteil 2C_54
/2015 vom 22. Juni 2015 E. 4.1), besteht doch deren Zweck gerade darin, den
Betroffenen zu rechtskonformem Verhalten zu veranlassen (zit. Urteil 2C_287/
2017 E. 4.7.2).
5.3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Massnahme sei nicht geeignet,
da das angestrebte Ziel dadurch nicht gefördert werden könne. Auch die
Eingrenzung werde ihn nicht zur Ausreise bewegen, womit die Druckwirkung ihr
Ziel verfehle.
Diese Vorbringen gehen fehl. Ungeeignet zur Erreichung ihres Zwecks und damit
unzulässig ist die Eingrenzung, wenn die Rückreise in das Heimatland objektiv
unmöglich ist (vgl. zit. Urteil 2C_287/2017 E. 2.3 und 4.8). Hingegen erweist
sie sich nicht deshalb als ungeeignet, weil der Betroffene sich nicht davon
beeindrucken lässt. In einem Rechtsstaat kann es nicht in Frage kommen, von der
Rechtsdurchsetzung abzusehen, weil der Betroffene erklärt, sich nicht an die
Rechtsordnung halten zu wollen (vgl. BGE 136 IV 97 E. 6.3.3 S. 116). Sollte der
Beschwerdeführer der Wegweisungsverfügung trotz der Eingrenzung nicht Folge
leisten, so wäre diese entgegen seiner Ansicht nicht aufzuheben, sondern zu
verschärfen, damit das angestrebte Ziel erreicht wird.
5.4. Die kantonalen Behörden haben den Beschwerdeführer auf ein Gebiet
eingegrenzt, welches immerhin rund 29 Quadratkilometer umfasst. Für die
sozialen Kontakte darf von seinen Bekannten ausserhalb der Gemeinde Luzern
erwartet werden, dass sie nötigenfalls zu ihm reisen. Die auf zwei Jahre
beschränkte Massnahme entspricht auch in Bezug auf ihre Dauer dem überwiegenden
öffentlichen Interesse, das schweizerische Asyl- und Ausländerrecht wirksam
durchsetzen zu können. Die Massnahme erweist sich als verhältnismässig.
5.5. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 5 Ziff. 1 EMRK beruft, begründet
er nicht in einer den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG
genügenden Weise, inwiefern Art. 5 EMRK verletzt sein soll. Auf die Rüge ist
deshalb nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist zu beachten, dass in den
Schutzbereich von Art. 5 EMRK lediglich der Freiheitsentzug fällt, jedoch nicht
jede Beschränkung der Bewegungsfreiheit (vgl. hierzu das Urteil 2C_830/2015 vom
1. April 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die ihm neu ausgehändigte Kopie
des Eingrenzungsgebiets sei unklar.
Im von ihm beigelegten Plan wurde das Gebiet der Gemeinde Luzern (inkl. das
Gebiet der ehemaligen Gemeinde Littau) grün umrandet. Der Plan enthält den
Vermerk "Grüner Bereich: Eingrenzungsgebiet. Ausgehändigt am 6.10.2017". Zwar
trägt der Plan an anderer Stelle auch den Vermerk "Verbotenes Gebiet: Stadt
Luzern, alle Stadtkreise, inkl. Littau", jedoch ist mit Blick auf die Verfügung
des Migrationsamts offensichtlich, dass es sich dabei um ein Versehen handelt.
Die Eingrenzung umfasst, wie die Vorinstanz zweifelsfrei festhält, das gesamte
Gebiet der Gemeinde Luzern. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz
kann verwiesen werden (E. 3.5 und 4 des angefochtenen Urteils).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird
damit grundsätzlich kostenpflichtig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umständehalber
wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4.
Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Petry
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