II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.930/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_930/2017
Verfügung vom 23. Januar 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin De Sépibus.
Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________ GmbH,
Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira),
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Gegenstand
Bewilligung zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung und zum
grenzüberschreitenden Personalverleih,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 20. September 2017 (B-753/2016).
In Erwägung,
dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 6. Januar 2016 der
A.________ GmbH die Bewilligung zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung
sowie zum grenzüberschreitenden Personalverleih erteilte, indes in Ziff. 4 der
Verfügung festhielt, dass die A.________ GmbH weder an die B.________ GmbH noch
an die C.________ GmbH Personal verleihen dürfe,
dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen Ziff. 4 der Verfügung gerichtete
Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2017 guthiess, wogegen das
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhob,
dass das Departement dem Bundesgericht am 16. Dezember 2019 mitteilte, dass die
Bewilligung vom 6. Januar 2016 durch das SECO mit Schreiben vom 19. Dezember
2018 aufgehoben wurde, nachdem die A.________ GmbH mitgeteilt hatte, nur noch
innerhalb der Schweiz tätig zu sein und folglich keine grenzüberschreitende
Bewilligung mehr zu benötigen,
dass gestützt hierauf das Departement in seinem Schreiben vom 16. Dezember 2019
erklärt, die Beschwerde zurückzuziehen,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dementsprechend
infolge Rückzugs der Beschwerde durch den Einzelrichter abzuschreiben ist (Art.
32 Abs. 2 BGG),
dass weder Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 2 BGG) noch der nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ersatzpflichtige Kosten erwachsen
sind,
verfügt der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: De Sépibus