II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.852/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
2C_852/2017
Urteil vom 9. Oktober 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,
gegen
Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude.
Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
6. September 2017 (VG.2017.46/E).
Erwägungen:
1.
A.________, 1955 geborener Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste im Januar
1991 (im Alter von 36 Jahren) illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde
(am 19. Juni 2000) abgewiesen; hingegen wurde er wegen der damaligen unstabilen
Lage in Sri Lanka vorläufig aufgenommen. Am 7. November 2003 wurde ihm zum
Zwecke der Ausübung einer Arbeitstätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Seit 2006 arbeitete er im Wesentlichen nicht mehr auf dem primären
Arbeitsmarkt; dies wegen eines Unfalls, der ihn nach seiner Auffassung
invalidisiert habe (Gehbehinderung). 2007 und 2008 bezog er Arbeitslosengelder.
Er absolvierte teilweise Beschäftigungsprogramme, vom 18. August 2008 bis zum
17. August 2009 ein Wiedereingliederungsprogramm. Seit 2011 ist er definitiv
ausgesteuert. Er bezieht Sozialhilfe, der bisher bezogene Betrag belief sich
anfangs 2017 auf knapp 130'000 Franken, die Unterstützung dauert fort. Er hat
auch heute bloss beschränkte Deutschkenntnisse. Gemäss für das Bundesgericht
verbindlicher (s. Art. 105 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG) Feststellung
der Vorinstanz beschränkt sich sein hiesiger Bekanntenkreis weitgehend auf
Landsleute. In Sri Lanka leben seine Ehefrau und die drei Kinder; er behauptet,
keine Beziehungen mehr zu ihnen zu haben; von der Ehefrau ist er getrennt, eine
Scheidung soll nur wegen Geldmangels unterblieben sein. Seit einiger Zeit ist
ein IV-Verfahren hängig.
Mit Verfügung vom 8. November 2016 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau
eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab; der dagegen
erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 6. September 2017 wies
das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des
Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 9. März 2017
erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. September 2017
beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts
sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern; eventuell sei die Angelegenheit unter Aufhebung des angefochtenen
Entscheids an das Migrationsamt, allenfalls an die Vorinstanz zur Vornahme
weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, das bundesgerichtliche Verfahren
zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid im Zusammenhang mit dem Gesuch
um eine IV-Rente ergangen sei.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.
2.
2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels gemäss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen und mit freier
Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137
III 417 E. 1). Ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft,
beschlägt die der Beschwerde führenden Partei obliegende Begründungspflicht
gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die
für deren Vorliegen massgeblichen Aspekte müssen diesfalls aufgezeigt werden
(vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356,
400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Hängt die Zulässigkeit
des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller
Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332;
136 II 177 E. 1.1 S. 179).
2.2. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem
Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer
befasst sich mit dieser keineswegs erfüllt scheinenden
Zulässigkeitsvoraussetzung (Bestehen eines Bewilligungsanspruchs) nicht.
Zunächst hat er keinen bundesgesetzlichen Anspruch auf Verlängerung der
Bewilligung. Ohne diese Konventionsnorm ausdrücklich als anspruchsbegründende
Norm zu bezeichnen, erwähnt er im Hinblick auf die nach Art. 96 AuG
erforderliche Interessenabwägung Art. 8 EMRK. Dieser garantiert jeder Person
das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Welchen Aspekt dieser
Konventionsgarantie er vorliegend einschlägig findet, präzisiert der
Beschwerdeführer nicht. Jedenfalls beschlägt die streitige Bewilligungsfrage
sein Familienleben offensichtlich nicht. Es bleibt das Recht auf Achtung des
Privatlebens. Um daraus einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer
ausländerrechtlichen Bewilligung ableiten zu können, bedürfte es besonders
vertiefter, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen
gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen
zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; in der Regel genügen
hierfür eine lange Anwesenheit und die damit normalerweise verbundenen
Beziehungen nicht; erforderlich ist eine eigentliche Verwurzelung in den
hiesigen Verhältnissen (BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286; Urteile 2C_837/2016 vom
23. Dezember 2016 E. 1.2 und 2C_184/2016 vom 25. Februar 2016 E. 2.2.2). In
Anbetracht der gesamten sich aus dem angefochtenen Entscheid ergebenden
persönlichen und familiären Verhältnisse kann der Beschwerdeführer, ohne ganz
besondere Umstände aufzuzeigen (was er nicht tut), sich im ausländerrechtlichen
Verfahren nicht anspruchsbegründend auf Art. 8 EMRK, namentlich auf das Recht
auf Achtung des Privatlebens berufen.
2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 83
lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde erübrigt sich eine Sistierung
des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids im IV-Verfahren (zu dessen
Verlauf sich der Beschwerdeschrift ohnehin nichts Näheres entnehmen lässt). Auf
die Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon
darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art.
64 BGG).
Damit sind vom unterliegenden Beschwerdeführer Gerichtskosten zu erheben (Art.
65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben